6/11.2 Das neue Recht zum Beschäftigtendatenschutz

Autoren: Weyand/Sitter

6/11.2.1 Neuregelung in § 26 BDSG

Verhältnis DSGVO/BDSG

Die DSGVO trifft selbst keine Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz, sondern legt dies per Öffnungsklausel in die Hände der Mitgliedstaaten (Art. 88 DSGVO). Der deutsche Gesetzgeber hat mit § 26 BDSG (neu) hiervon Gebrauch gemacht. Hierbei hat er allerdings einmal mehr darauf verzichtet, eine eigenständige detaillierte Regelung zu treffen, sondern es bei einer Generalklausel belassen. Dies harrt nunmehr der Ausfüllung durch den EuGH, der allein berufen ist, nicht nur die Reichweite der Öffnungsklausel festzulegen, sondern ebenso die Beachtung ihrer inhaltlichen Vorgaben durch die Mitgliedstaaten zu überprüfen.4)

Regelungsbereich

Personenbezogene Daten von Beschäftigten dürfen demnach für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses verarbeitet werden, wenn dies für die Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder nach Begründung des Beschäftigungsverhältnisses für dessen Durchführung oder Beendigung oder zur Ausübung oder Erfüllung der sich aus einem Gesetz oder einem Tarifvertrag, einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung (Kollektivvereinbarung) ergebenden Rechte und Pflichten der Interessenvertretung der Beschäftigten erforderlich ist. Die Regelung gilt mithin für

das Bewerbungsverfahren,