6/13.3.3.1 Zustimmung des Betriebsrats

Autor: Weyand

Er benötigt dazu vielmehr die Zustimmung des Betriebsrats (§ 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG). Wird diese nicht eingeholt, ist die Anordnung der Kurzarbeit rechtswidrig mit der Folge, dass der Arbeitgeber in Annahmeverzug gerät. Auf das Einverständnis der von der Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmer kommt es dabei nicht an.

Die gesonderte Beteiligung des Betriebsrats wird insbesondere dann relevant, wenn die Kurzarbeit nicht auf eine Betriebsvereinbarung gestützt werden soll und der Betriebsrat erstmals beteiligt wird. Dieser kann im Zuge der Verhandlungen seine Zustimmung vom Anerkennungsbescheid der Agentur für Arbeit (§ 99 Abs. 3 SGB III) abhängig machen. Denkbar ist auch, dass der Betriebsrat seine Zustimmung an die Zahlung eines Zuschusses für die Dauer der Kurzarbeit knüpft, ohne dass er diese letztlich durchsetzen kann.