6/16.5 Abgrenzung von Insolvenz- und Masseforderungen

Maßgeblicher Zeitpunkt: Insolvenzeröffnung

Zu unterscheiden sind Insolvenz- und Masseforderungen. Masseforderungen oder Masseverbindlichkeiten sind die Kosten des Insolvenzverfahrens (§ 54 InsO) und die sonstigen Masseverbindlichkeiten (§ 55 InsO), die i.d.R. auf Vorgänge nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zurückgehen und vorweg zu berichtigen, d.h. zu befriedigen sind (§ 53 InsO). Erst danach sind die zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestehenden Ansprüche der Insolvenzgläubiger (§ 38 InsO) zu berichtigen.

Insolvenzforderungen von Arbeitnehmern können faktisch nur zu einem geringen Teil befriedigt werden, weil die Insolvenzmasse nicht hinreicht. Dies hängt mit der starken Stellung anderer Gläubiger im Insolvenzverfahren zusammen (vor allem Lieferanten und Banken). Sozialpolitisch wird dieses Manko dadurch ausgeglichen, dass die Arbeitnehmer ihre Vergütungsansprüche für die letzten drei Monate vor dem Insolvenzereignis weitgehend dadurch realisieren können, dass sie (gegen die Bundesagentur für Arbeit) einen Anspruch auf Insolvenzgeld haben (siehe Teil 6/16.9).

Der einem Gläubiger zur Zeit der Insolvenzeröffnung zustehende Anspruch auf Abschluss eines Vertrags mit dem Schuldner stellt eine Insolvenzforderung dar. Diese kann nur mit dem geschätzten Wert des Anspruchs zur Tabelle angemeldet werden (§ 45 Satz 1 InsO).1) Die Erfüllung des Anspruchs kann nicht mehr verlangt werden. Da der Anspruch auf Abschluss eines Vertrags nicht mehr durchgesetzt werden kann, ist auch kein Raum mehr für Ansprüche aus dem Vertrag auf Zahlung von Vergütung oder auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung des (nicht zustande gekommenen) Vertrags.2)

Für die Abgrenzung von Insolvenz- gegenüber Masseverbindlichkeiten ist abzustellen auf den Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung. Forderungen für die Zeit vor Insolvenzeröffnung sind Insolvenzforderungen, für die Zeit nach Insolvenzeröffnung Masseverbindlichkeiten. Dieses System wird durchbrochen bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters mit VVb. Dieser begründet (obwohl die Insolvenz noch nicht eröffnet ist) bereits Masseverbindlichkeiten (siehe Teil 6/16.2.3.5).

"Erarbeitungsprinzip"

Für die Abgrenzung, ob es sich um einen Anspruch vor oder nach Insolvenzeröffnung handelt, ist auf den Zeitpunkt der Anspruchsentstehung, nicht der Fälligkeit der Forderung abzustellen.3) Ansprüche "für" die Zeit vor Insolvenzeröffnung sind gem. § 108 Abs. 3 InsO Insolvenzforderungen, für die Zeit nach Insolvenzeröffnung Masseverbindlichkeiten (§ 55 InsO). Es gilt das "Erarbeitungsprinzip". Ansprüche auf Arbeitsentgelt sind danach grundsätzlich dem Zeitraum zuzuordnen, in dem sie erarbeitet worden sind.4)

Eine Insolvenzforderung (§ 38 InsO) liegt vor, wenn der anspruchsbegründende Tatbestand schon vor Verfahrenseröffnung abgeschlossen ist. Das ist insolvenzrechtlich betrachtet der Fall, wenn das Schuldverhältnis bereits vor Verfahrenseröffnung bestand, selbst wenn sich eine Forderung daraus erst nach Verfahrenseröffnung ergibt. Unerheblich ist daher, ob die Forderung selbst im Zeitpunkt der Eröffnung schon entstanden oder fällig war. Es genügt, dass die schuldrechtliche Grundlage des Anspruchs vor Eröffnung entstanden ist, also ihr Rechtsgrund bei Eröffnung gelegt war. Dagegen fallen erst künftig entstehende Ansprüche nicht unter § 38 InsO.5)

So ist etwa ein Anspruch auf Zahlung einer monatlichen außertariflichen Zulage aus einem Sozialplan, der durch Abschluss einer Betriebsvereinbarung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens in einen Anspruch auf eine Einmalzahlung umgewandelt und lediglich von dem Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zu einem vor Insolvenzeröffnung liegenden Stichtag abhängig gemacht wird, gem. § 38 InsO einfache Insolvenzforderung, auch wenn die Zahlung erst nach Insolvenzeröffnung fällig wird.6)

Eine durch Auflösungsurteil zuerkannte Abfindung ist immer dann eine Masseverbindlichkeit i.S.d. § 55 Abs. 1 Satz 1 InsO, wenn der Insolvenzverwalter das durch § 9 Abs. 1 KSchG eingeräumte Gestaltungsrecht selbst ausübt, indem er erstmals den Auflösungsantrag stellt oder diesen erstmals prozessual wirksam in den Prozess einführt. Um eine bloße Insolvenzforderung i.S.d. § 38 InsO handelt es sich demgegenüber, wenn der Insolvenzverwalter lediglich den von ihm vorgefundenen, bereits rechtshängigen Antrag des Schuldners weiterverfolgt und an dem so schon von diesem gelegten Rechtsgrund festhält.7)

Sonderzahlungen vor oder nach Insolvenzeröffnung

Bei Sonderzahlungen (Sonderzuwendungen, Gratifikationen) ist zu unterscheiden. Mit einer Sonderzuwendung kann die vom Arbeitnehmer im Bezugszeitraum erbrachte Arbeitsleistung zusätzlich honoriert werden. Der Anspruch auf eine solche Sonderzuwendung entsteht regelmäßig während des Bezugszeitraums entsprechend der zurückgelegten Dauer und wird nur zu einem anderen Zeitpunkt insgesamt fällig. Insolvenzrechtlich sind solche arbeitsleistungsbezogenen Sonderzuwendungen dem Zeitraum zuzuordnen, für den sie als Gegenleistung geschuldet sind: Soweit mit ihnen Arbeitsleistungen vergütet werden, die nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erbracht wurden, handelt es sich um Masseforderungen. Soweit durch sie vor Insolvenzeröffnung erbrachte Arbeitsleistungen honoriert werden, liegen Insolvenzforderungen vor.8) Soll eine Sonderzahlung die gezeigte oder erwartete Betriebstreue belohnen, kann sie dennoch zugleich an die Arbeitsleistung im Bezugszeitraum anknüpfen. Es handelt sich dann um eine Sonderzahlung mit sogenanntem Mischcharakter.9) Eine erfolgsabhängige Vergütung (wie eine Bonuszahlung) wird als unmittelbare Gegenleistung für die entsprechend der Zielvereinbarung erbrachte Arbeitsleistung geschuldet; keine Rolle spielt, dass der Zielerreichungsgrad erst nach Ablauf des Geschäftsjahres ermittelt wird.10)

Sonderzuwendungen können auch anderen Zwecken als der Vergütung erbrachter Arbeitsleistung dienen. Sie können als "Treueprämie" langfristige oder als "Halteprämie" kurzfristige bzw. künftige Betriebstreue honorieren; der Arbeitgeber kann aber auch den Zweck verfolgen, sich an den zum Weihnachtsfest typischerweise erhöhten Aufwendungen der Arbeitnehmer zu beteiligen. Die Zahlung solcher Sonderzuwendungen hängt nicht von einer bestimmten Arbeitsleistung, sondern regelmäßig nur vom Bestand des Arbeitsverhältnisses ab. Insolvenzrechtlich sind derartige stichtags- oder anlassbezogene Sonderzuwendungen dem Zeitraum zuzurechnen, in den der Stichtag fällt.11) Liegt der Stichtag zeitlich nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, handelt es sich um eine Masseverbindlichkeit.12) Im anderen Fall ist eine solche Zahlung in voller Höhe als Insolvenzforderung anzusehen.13) Zum Anspruch auf Insolvenzgeld bei Sonderzuwendungen siehe Teil 6/16.8.4.

Sonderfall: betriebliche Altersversorgung

Einer gesonderten Betrachtung unterliegen Ansprüche und Anwartschaften auf eine betriebliche Altersversorgung. Zum Schutz der betroffenen Arbeitnehmer müssen sich diese nicht auf die Durchsetzung ihrer Ansprüche im Rahmen des normalen Insolvenzverfahrens verweisen lassen. Vielmehr stehen Versorgungsempfängern und Personen, die eine unverfallbare Versorgungsanwartschaft haben, entsprechende Ansprüche (bei Eintritt des Versorgungsfalls) gegen den Träger der Insolvenzsicherung, den Pensionssicherungsverein, zu (§ 7 BetrAVG; siehe Teil 6/20.1.8).

Direktversicherung

Ob die Rechte aus einem Versicherungsverhältnis zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung (Direktversicherung) bei Insolvenz des Arbeitgebers der Masse zustehen oder dem Arbeitnehmer, entscheidet sich danach, ob nach den Bedingungen des Versicherungsvertrags noch die Möglichkeit besteht, das Bezugsrecht zu widerrufen. Hat der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer dem Arbeitnehmer als Versichertem - was nach § 159 VVG der gesetzliche Normalfall ist - lediglich ein widerrufliches Bezugsrecht eingeräumt, hat der versicherte Arbeitnehmer vorher lediglich eine Hoffnung auf die später fällig werdende Leistung. Die Rechte aus dem Versicherungsvertrag stehen der Masse zu.14)