6/6.3 Merkmale des gesetzlichen Urlaubsanspruchs

6/6.3.1 Freistellung von Arbeitspflichten

Nebenpflicht Arbeitgeber

Der Urlaubsanspruch nach dem BUrlG ist ein Freistellungsanspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber von den nach dem Arbeitsverhältnis entstehenden Arbeitspflichten.63) BAG, Urt. v. 19.04.1994 - 9 AZR 713/92, BB 1994, 1569; BAG, Urt. v. 07.07.1988 - 8 AZR 472/86, DB 1988, 2315; einen informativen Überblick über die Urlaubsrechtsprechung gibt Hohmeister, BB 1997, 1149, und BB 1998, 1054. Die Pflicht zur Erteilung von Urlaub ist nach Ansicht des BAG eine Nebenpflicht des Arbeitgebers im Arbeitsverhältnis, deren Erfüllung darin besteht, eine Hauptpflicht des Arbeitnehmers, dessen Arbeitspflicht, für die Urlaubsdauer auszuschließen.64) BAG, Urt. v. 22.01.2002 - 9 AZR 601/00, NZA 2002, 1041. Die übrigen Pflichten der Arbeitsvertragsparteien, insbesondere die Pflicht des Arbeitgebers zur Arbeitsentgeltzahlung, bleiben unberührt.65)St. Rspr. seit BAG, Urt. v. 28.01.1982 - 6 AZR 571/79, DB 1982, 1065; grundlegend BAG, Urt. v. 08.03.1984 - 6 AZR 600/82, NZA 1984, 197 m.w.N.

Unklare Rechtsprechung des EuGH