6/7.1.2.2.2 Arbeitsunfähigkeit

Autor: Weyand

Coronabedingte Besonderheiten

- Ein aktueller Beitrag der Autoren Schneider/Sobbe (Stand: Dezember 2020) -

Hat der Arbeitnehmer einen Entgelt(fort)zahlungsanspruch, wenn er zu den Menschen zählt, die als vulnerabel gelten, auf den ÖPNV angewiesen ist und deshalb die Arbeit verweigert?

Der Arbeitnehmer kann die Arbeitsleistung gem. § 275 Abs. 3 BGB verweigern, wenn ihm die Leistungserbringung nicht zugemutet werden kann. Ob vulnerablen, auf den ÖPNV angewiesenen Arbeitnehmern der Weg zur Arbeit zugemutet werden kann oder ob insoweit ein Leistungsverweigerungsrecht nach § 275 Abs. 3 BGB besteht, wird unterschiedlich beurteilt.8)

Da der Arbeitnehmer unstreitig das Wegerisiko trägt,9) tritt bei dessen Verwirklichung nach beiden Ansichten die Rechtsfolge des § Abs. Satz 1 ein und der Anspruch auf Vergütung entfällt; nach der einen Ansicht wird die Erbringung der Arbeitsleistung als absolute Fixschuld durch Zeitablauf unmöglich (§ Abs. ), nach der anderen Ansicht tritt Unmöglichkeit bereits wegen persönlicher Unzumutbarkeit ein (§ Abs. ). Unter das Wegerisiko fällt das Risiko der Benutzung des ÖPNV auf dem Arbeitsweg und damit auch das Risiko, als vulnerabler Arbeitnehmer wegen des hohen Infektionsrisikos in öffentlichen Verkehrsmitteln den ÖPNV nicht nutzen zu können/zu wollen.