7/3.1.0 Coronabedingte Besonderheiten

Autor: Sadtler

- Ein aktueller Beitrag der Autoren Sadtler/Leopold (Stand: Dezember 2020) -

In welcher Höhe erlangt der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Annahmeverzug, wenn sich eine während der Kurzarbeit ausgesprochene Kündigung als unwirksam herausstellt?

Nach dem Ausspruch einer Kündigung während der Kurzarbeit fällt zunächst der Anspruch auf Kurzarbeitergeld gegen die Bundesagentur für Arbeit weg, denn der Anspruch auf Kurzarbeitergeld setzt voraus, dass das Arbeitsverhältnis weder gekündigt noch durch Aufhebungsvertrag aufgelöst ist (§ 98 Abs. 1 Nr. 2 SGB III).

Mit dem Wegfall des Anspruchs auf Kurzarbeitergeld lebt der ursprüngliche Lohnanspruch allerdings nicht wieder auf. Das BAG geht vielmehr davon aus, dass sich nach wirksamer Einführung von Kurzarbeit das Betriebsrisiko des Arbeitgebers auf die Zahlung eines dem Kurzarbeitergeld entsprechenden Lohns reduziert. Der Arbeitnehmer hat dann während der Kündigungsfrist lediglich einen Lohnanspruch in Höhe des Kurzarbeitergeldes (ggf. einschließlich zugesagter/vereinbarter Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld). Diese Auffassung des BAG ist jedoch nicht unumstritten. Es wird ebenso vertreten, dass Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld mit Ausspruch der Kündigung enden und der Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Kündigungsfrist Anspruch auf die Vergütung hat, die er vor der Einführung der Kurzarbeit erzielte.