Antrag auf Bestellung eines Vorsitzenden der Einigungsstelle/Festsetzung der Zahl der Beisitzer

 

 

An das Amtsgericht . Straße, Hausnr./Postfach PLZ Ort

 

Datum

 

In dem Beschlussverfahren

des Betriebsrats der Firma ., vertreten durch seinen Vorsitzenden .                                                             Antragsteller und Beteiligte zu 1),

Verfahrensbevollmächtigter: RA .

gegen

die . GmbH                                                                       Antragsgegnerin und Beteiligte zu 2),

wegen Bestellung eines Vorsitzenden der Einigungsstelle und/oder Festlegung der Zahl der Beisitzer wird im Beschlussverfahren beantragt:

1.    Herrn Vorsitzenden Richter am LAG . zum Vorsitzenden einer Einigungsstelle nach §  76 BetrVG zu bestellen;

2.    die Zahl der Beisitzer der Einigungsstelle auf . festzusetzen.

Begründung:

Der Betriebsrat der Firma . ist in Wahrnehmung seines Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. . BetrVG in der Frage . mit dem Arbeitgeber in Streit geraten, der nicht durch Verhandlungen beigelegt werden konnte.

oder