6/14.1.2.2 Erteilung des Zwischenzeugnisses

Autor: Brors

Anspruchsvoraussetzungen

Bereits vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung, Fristablauf oder Aufhebungsvertrag muss der Arbeitgeber auf Verlangen des Arbeitnehmers ein Zwischenzeugnis erteilen, wenn der Arbeitnehmer ein berechtigtes Interesse daran hat.29) Dieser Anspruch ergibt sich aus der vertraglichen Rücksichtnahmepflicht des Arbeitgebers gem. § 241 Abs. 2 BGB. Darüber hinaus ist in vielen Tarifverträgen das Recht auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses geregelt, wie beispielsweise in § 35 Abs. 2 TVöD 30) (bislang § 61 Abs. 2 BAT), der das Vorliegen "triftiger"31) Gründe fordert. Ein solcher Grund ist anzunehmen, wenn der Arbeitnehmer sich aufgrund veränderter Tatsachen auf eine neue Stelle bewerben will oder das Zeugnis zur Vorlage bei Behörden benötigt. Es reicht aber nicht aus, wenn der Arbeitnehmer die Beurteilung zur Klärung von Streitfragen in einem anderen Prozess benutzen will.32) In folgenden "klassischen" Fällen wird der Anspruch auf ein Zwischenzeugnis bejaht:

bei der Ankündigung einer Kündigung durch den Arbeitgeber,

bei Bewerbungswunsch des Arbeitnehmers,

bei Ablauf der Probezeit,33)