6/7.1.2.1.3 Erforderliche Vertragsdauer für das Entstehen des Entgeltfortzahlungsanspruchs

Autor: Weyand

Entstehung des Anspruchs

Nach § 3 Abs. 3 EFZG entsteht der Entgeltfortzahlungsanspruch erst nach vierwöchiger ununterbrochener Dauer des Arbeitsverhältnisses. Die Wartezeit soll die Kostenbelastung für den Arbeitgeber verringern; der Arbeitgeber soll erst zahlen müssen, wenn der Arbeitnehmer ein gewisses Mindestmaß an Arbeit erbracht hat.

Fristberechnung

Voraussetzung für die Entstehung des Anspruchs ist der Ablauf einer Frist von vier Wochen. Die Berechnung der Wartezeit erfolgt nach den §§ 187, 188 BGB. Als Beginn der Wartezeit rechnet der erste Tag der vereinbarten Arbeitsaufnahme, der nach § 187 Abs. 2 BGB bereits zur Wartezeit gehört. Auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses kommt es nicht an. Das Ende der Wartezeit, die nach Wochen festgelegt ist, bestimmt sich nach § 188 Abs. 2 BGB. Danach entsteht der Entgeltfortzahlungsanspruch am 29. Tag nach der vorgesehenen Arbeitsaufnahme.

Beispiel

Der Arbeitsvertrag wird im Februar abgeschlossen, als Tag der Aufnahme der Arbeit wird der 01.04. vereinbart. Hier beginnt die Wartefrist am 01.04., 0 Uhr und endet am 28.04., 24 Uhr.

Ununterbrochener Bestand

Maßgeblich ist allerdings nur der rechtliche Bestand des Arbeitsverhältnisses, nicht die tatsächliche Arbeitsleistung. Daher läuft die Frist auch während solcher Zeiten weiter, in denen die Arbeitsleistung wegen einer Erkrankung oder eines Feiertags sowie wegen Urlaubs oder eines Streiks nicht erbracht wird.