An das Arbeitsgericht ...
Rubrum
wird beantragt,
die Klage abzuweisen.
Begründung:
Dem Kläger steht kein Anspruch auf Altersversorgung zu. Der Kläger ist - wie er zutreffend vorträgt - zuletzt als ... tätig gewesen.
Diese Tätigkeit gehört jedoch nicht zu dem von ihm angeführten Hierarchiestufe, sondern zu Stufe B.
Beweis: Organigramm mit Hierarchiestufen vom ..., beigefügt als Anlage B 1
Die vom Kläger zitierte Betriebsvereinbarung stellt darüber hinaus weitere Voraussetzungen auf.
So fordert § ... zunächst, dass als Voraussetzung der dort geregelten Leistungen eine individualarbeitsvertragliche Zusage zu erteilen ist.
Beweis: Betriebsvereinbarung Altersversorgung vom ..., bereits vom Kläger beigefügt als Anlage K 3
Dies ist im Fall des Klägers nicht geschehen.
Derartige Zusagen werden bei der Beklagten schriftlich erteilt, wie es auch die Betriebsvereinbarung fordert. In der Personalakte des Klägers findet sich jedoch eine derartige Zusage nicht.
Schließlich ist die Betriebsvereinbarung mit Schreiben vom ... wirksam gekündigt worden.
Beweis: Kündigungsschreiben vom ..., beigefügt als Anlage B 2
Eine neue Versorgungsordnung hat die Beklagte nicht abgeschlossen und Zusagen seit dem - auch gegenüber dem Kläger - nicht erteilt.
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