Zwangsgeldantrag zur Durchsetzung einer Zeugniserteilung

An das

Arbeitsgericht  

...

 

 

 

 

In Sachen

... ./. ...

überreichen wir die vollstreckbare Ausfertigung des Urteils des Arbeitsgerichts ... vom ... Az.: ... und beantragen

1.   gegen die Beklagte wird wegen der Nicht-Ausstellung des qualifizierten und berufsfördernden Zeugnisses, zu welcher sie gem. Ziff. 2 des Urteils des Arbeitsgerichts ... vom ... verurteilt worden war, Az.: ..., ein Zwangsgeld festgesetzt, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, das jedoch 1.000 Euro pro Tag nicht unterschreiten sollte.  

ersatzweise

Zwangshaft, zu vollstrecken an dem Geschäftsführer der Beklagten.

2.   dem Kläger wird zum Zwecke der Zwangsvollstreckung eine vollstreckbare Ausfertigung des Festsetzungsbeschlusses gem. Ziff. 1 erteilt.  

Begründung:

Die Beklagte wurde mit Urteil des Arbeitsgerichts ... vom ... Az.: ... verurteilt, der Klägerin ein qualifiziertes, berufsförderndes Zeugnis zu erteilen Trotz schriftlicher Aufforderung  

vom ...,

Anlage 1