§ 49 ArbGG

FNA: 320-1
Fassung vom: 02.07.1979

Stand: 01.01.2025

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof, BGBl. I Nr. 328 vom 24.10.2024

Änderungsnachweis

§ 49 ArbGG Ablehnung von Gerichtspersonen

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§ 49 Ablehnung von Gerichtspersonen

ArbGG ( Arbeitsgerichtsgesetz )

(1) Über die Ablehnung von Gerichtspersonen entscheidet die Kammer des Arbeitsgerichts. (2) Wird sie durch das Ausscheiden des abgelehnten Mitgliedes beschlußunfähig, so entscheidet das Landesarbeitsgericht. (3) Gegen den Beschluß findet kein Rechtsmittel statt.

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