§ 53 ArbGG

FNA: 320-1
Fassung vom: 02.07.1979

Stand: 01.05.2025

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof, BGBl. I Nr. 328 vom 24.10.2024

Änderungsnachweis

§ 53 ArbGG Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter

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§ 53 Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter

ArbGG ( Arbeitsgerichtsgesetz )

(1) ¹Die nicht auf Grund einer mündlichen Verhandlung ergehenden Beschlüsse und Verfügungen erläßt, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Vorsitzende allein. ²Entsprechendes gilt für Amtshandlungen auf Grund eines Rechtshilfeersuchens. (2) Im übrigen gelten für die Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über das landgerichtliche Verfahren entsprechend.

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