§ 91 ArbGG

FNA: 320-1
Fassung vom: 02.07.1979

Stand: 01.08.2024

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten, BGBl. I Nr. 237 vom 15.07.2024

Änderungsnachweis

§ 91 ArbGG Entscheidung

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 91 Entscheidung

ArbGG ( Arbeitsgerichtsgesetz )

(1) ¹Über die Beschwerde entscheidet das Landesarbeitsgericht durch Beschluß. ²Eine Zurückverweisung ist nicht zulässig. ³§ 84 Satz 2 gilt entsprechend. (2) ¹Der Beschluß nebst Gründen ist von den Mitgliedern der Kammer zu unterschreiben und den Beteiligten zuzustellen. ²§ 69 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.

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