LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.03.2024
1 Sa 168/23
Normen:
BUrlG § 7 Abs. 4;
Fundstellen:
ArbR 2024, 271
ZTR 2024, 336
FA 2024, 184
Vorinstanzen:
ArbG Lübeck, vom 02.11.2023 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 1100/23

Anspruch des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung bei unwiderruflicher Freistellung nach Ausspruch einer Kündigung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 26.03.2024 - Aktenzeichen 1 Sa 168/23

DRsp Nr. 2024/5690

Anspruch des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung bei unwiderruflicher Freistellung nach Ausspruch einer Kündigung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses

1. Stellt der Arbeitgeber nach Ausspruch einer Kündigung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses unwiderruflich frei und fordert ihn auf, seinen noch offenen Resturlaub bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses "zu nehmen", kann der Arbeitnehmer davon ausgehen, dass ihm die Wahl der Festlegung des Urlaubszeitraums in der Freistellungsphase überlassen bleibt. 2. Teilt der Arbeitnehmer nach einer entsprechenden Erklärung des Arbeitgebers mit, er sei ab einem bestimmten Datum im Urlaub, macht er von seinem Recht auf Bestimmung der Lage seines Urlaubs Gebrauch. Der Urlaubsanspruch ist dann mit Ablauf des festgelegten Zeitraums erfüllt. 3. Erkrankt der Arbeitnehmer anschließend, kann er nicht den einmal festgelegten Urlaubszeitraum ändern und in den Zeitraum der Arbeitsunfähigkeit legen, um nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Urlaubsabgeltung zu beanspruchen.

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 02.11.2023 - 1 Ca 1100/23 - teilweise geändert.

Der Antrag zu 2) (Urlaubsabgeltung) wird abgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Normenkette:

BUrlG § 7 Abs. 4;

Tatbestand

1. 2. 3.