LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.01.2024
2 Sa 22/23
Normen:
MTV § 7 A. I. 3. a); ZPO § 256 Abs. 1;
Vorinstanzen:
ArbG Koblenz, vom 14.12.2022 - Vorinstanzaktenzeichen 12 Ca 1428/22

Anspruch eines Busfahrers auf Vergütung der Zeiten zwischen den Dienstteilen bei sog. geteilten Diensten; Einordnung als Arbeitszeit oder Freizeit; Fehlendes Feststellungsinteresse

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.01.2024 - Aktenzeichen 2 Sa 22/23

DRsp Nr. 2024/7296

Anspruch eines Busfahrers auf Vergütung der Zeiten zwischen den Dienstteilen bei sog. geteilten Diensten; Einordnung als Arbeitszeit oder Freizeit; Fehlendes Feststellungsinteresse

1. Eine arbeitsgerichtliche Feststellungsklage ist hinreichend bestimmt, wenn der Arbeitnehmer feststellen lassen will, dass seit Beginn des Arbeitsverhältnisses alle Zeiten zwischen den Dienstteilen bei sog. geteilten Diensten als Arbeitszeit zu vergüten ist, soweit hiervon nicht Pausen in Abzug gebracht werden. 2. Ein geteilter Dienst bei einem Busfahrer ist zulässig, wenn zwischen den beiden Dienstteilen ein Zeitraum von mindestens zwei Stunden liegt. Bei einem solchen geteilten Dienst gilt diese Zeit zwischen den Dienstteilen als unbezahlte Freizeit, wenn der Fahrer während dieser mindestens zwei Stunden dauernden Unterbrechung von jeglicher Arbeitsleistung befreit ist.

Tenor

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14.12.2022 - 12 Ca 1428/22 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

II. Die Revision wird nicht zugelassen.

Normenkette:

MTV § 7 A. I. 3. a); ZPO § 256 Abs. 1;

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Vergütung der Zeiten zwischen den Dienstteilen bei sog. geteilten Diensten des Klägers.

1. 2.