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LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.07.2024
5 SLa 158/24
Normen:
BGB § 611a Abs. 2;
Vorinstanzen:
ArbG Essen, vom 07.02.2024 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 1958/23

Arbeitsvertraglicher Anspruch eines Beschäftigten auf Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie

LAG Düsseldorf, Urteil vom 11.07.2024 - Aktenzeichen 5 SLa 158/24

DRsp Nr. 2024/14713

Arbeitsvertraglicher Anspruch eines Beschäftigten auf Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie

Zur Inbezugnahme des Tarifvertrags "über Sonderzahlungen zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise" für den Öffentlichen Dienst Bund/Kommunen vom 22.04.2023 durch einen Formulararbeitsvertrag, der eine dynamische Bezugnahmeklausel auf die Eingruppierungs- und Vergütungsregelungen des BAT enthält - ergänzende Vertragsauslegung

Tenor

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 07.02.2024 - Az.: 4 Ca 1958/23 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 3.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz aus 1.680,00 € seit dem 01.09.2023 und aus weiteren 1.320,00 € seit dem 01.03.2024 zu zahlen.

II. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

III. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen.

Normenkette:

BGB § 611a Abs. 2;

Tatbestand

Die Parteien streiten über einen arbeitsvertraglichen Anspruch auf Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie. Die Klägerin ist seit dem 16.08.2001 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin als Pflegehelferin/Angestellte in der Pflege vollzeitbeschäftigt.

In dem Arbeitsvertrag zwischen den Parteien vom 15.08.2001 (Bl. 124 ff. der Akte) heißt es - auszugsweise - wie folgt:

"§ 2 Vergütung

1. 2.