BAG - Urteil vom 30.01.2024
3 AZR 144/23
Normen:
BGB § 241; BGB § 305; VO § 1976 § 9 Abs. 2; VO § 1976 § 7 Nr. 1 Abs. 1 S. 1;
Fundstellen:
BB 2024, 1075
EzA-SD 2024, 12
BB 2024, 1214
ArbR 2024, 247
DB 2024, 1415
NZA 2024, 770
NJW-Spezial 2024, 372
AP 2024
AP-Newsletter 2024, 120
ZTR 2024, 339
FA 2024, 181
ZIP 2024, 1564
Vorinstanzen:
ArbG Hagen, vom 18.08.2021 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 174/21
LAG Hamm, vom 01.12.2022 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Sa 1060/21

Berücksichtigung tarifvertraglicher Leistungen bei der Bemessung des ruhegeldfähigen Einkommens; Ruhegeldrelevante weitergehende Erhöhung der Tabellenvergütung als eine rechtlich nicht geschützte Erwartung der Versorgungsanwärter

BAG, Urteil vom 30.01.2024 - Aktenzeichen 3 AZR 144/23

DRsp Nr. 2024/5998

Berücksichtigung tarifvertraglicher Leistungen bei der Bemessung des ruhegeldfähigen Einkommens; Ruhegeldrelevante weitergehende Erhöhung der Tabellenvergütung als eine rechtlich nicht geschützte Erwartung der Versorgungsanwärter

Grundsätzlich sind die Betriebs- und Tarifvertragsparteien nicht daran gehindert, (neue) Zulagen und Vergütungsbestandteile einzuführen, die nach der ursprünglichen Versorgungszusage nicht ruhegeldfähig sind. Eine ruhegeldrelevante Erhöhung der Tabellenvergütung über die tarifliche Dynamisierung hinaus ist eine vom Recht nicht geschützte Erwartung der Versorgungsanwärter. Orientierungssätze: 1. Die Betriebs- und Tarifvertragsparteien sind grundsätzlich nicht daran gehindert, (neue) Zulagen und Vergütungsbestandteile einzuführen, die nach der ursprünglichen Versorgungszusage nicht ruhegeldfähig sind und auch nicht ruhgeldfähig werden (Rn. 29).