BVerwG - 12.09.1989 (6 P 14.87) - DRsp Nr. 1992/5137
BVerwG, vom 12.09.1989 - Aktenzeichen 6 P 14.87
DRsp Nr. 1992/5137
c-h. Kosten und Sachaufwand des Personalrats:(e-h) Fachliteratur als erforderlicher Geschäftsbedarf (§ 44 Abs. 2)(f-h) in Form einer Fachzeitschrift zum Personalvertretungsrecht;(h) Zurverfügungstellung auch im Umlaufverfahren für Personalräte mehrerer kleinerer Dienststellen.
»Dem Personalrat kann gemäß § 44 Abs. 2BPersVG eine personalvertretungsrechtliche Fachzeitschrift auch in der Weise zur Verfügung gestellt werden, daß zwischen Personalräten mehrerer kleinerer Dienststellen an einem Ort ein Umlaufverfahren organisiert wird, das eine zeitgerechte Information der beteiligten Personalräte über den Inhalt der Zeitschrift und einen späteren Zugriff auf die bereits umgelaufenen Hefte ohne wesentliche Probleme gewährleistet (im Anschluß an BVerwGE 79, 361 [hier: VI (645) 87 d-e]).
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