BAG - Urteil vom 24.01.2024
4 AZR 114/23
Normen:
TV-L Entgeltgruppe 9b; TV-L § 12 Abs. 1 S. 3;
Vorinstanzen:
ArbG Münster, vom 06.05.2022 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 1473/21
LAG Hamm, vom 15.02.2023 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Sa 680/22

Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit; Aufgabenmerkmale von Gruppenleitern bei Gerichten oder Staatsanwaltschaften iSd. Entgeltgruppe 9b TV-L; Übertragung der Koordination der Geschäftsabläufe innerhalb einer großen Geschäftsstelle oder einer großen Serviceeinheit; Große Geschäftsstelle oder Serviceeinheit im Tarifsinn

BAG, Urteil vom 24.01.2024 - Aktenzeichen 4 AZR 114/23

DRsp Nr. 2024/7925

Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit; Aufgabenmerkmale von Gruppenleitern bei Gerichten oder Staatsanwaltschaften iSd. Entgeltgruppe 9b TV-L; Übertragung der Koordination der Geschäftsabläufe innerhalb einer großen Geschäftsstelle oder einer großen Serviceeinheit; "Große Geschäftsstelle oder Serviceeinheit" im Tarifsinn

Orientierungssätze: 1. Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnis zu einem Arbeitgeber, der Mitglied der TdL ist, über den 31. Dezember 2019 hinaus fortbesteht, und die am 1. Januar 2020 unter den Geltungsbereich des TV-L fallen, sind für den Fall, dass sich für sie eine höhere Eingruppierung ausschließlich aufgrund der zum 1. Januar 2020 in Kraft getretenen Änderungen in der Entgeltordnung zum TV-L ergibt, für die Dauer der unverändert auszuübenden Tätigkeit in der bisherigen Entgeltgruppe eingruppiert. Eine Neueingruppierung kommt bei unveränderter Tätigkeit nur in Betracht, wenn sich nach den zum 1. Januar 2020 in Kraft getretenen Änderungen in der Entgeltordnung zum TV-L eine höhere Entgeltgruppe ergibt und die Beschäftigte bis zum 31. Dezember 2020 einen entsprechenden Antrag gestellt hat (Rn. 17).