ArbG Oldenburg, vom 14.12.2023 - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 120/23
Entstehen des Anspruchs eines Arbeitnehmers auf Überstundenvergütung durch hinreichende und schlüssige Darlegung von Überstunden
LAG Niedersachsen, Urteil vom 09.12.2024 - Aktenzeichen 4 SLa 52/24
DRsp Nr. 2025/1054
Entstehen des Anspruchs eines Arbeitnehmers auf Überstundenvergütung durch hinreichende und schlüssige Darlegung von Überstunden
1. Die Beurteilung des Tatsachenvortrags als glaubhaft kann nicht ohne Berücksichtigung des Beklagtenvorbringens erfolgen. Erst wenn die Behauptungen der Parteien divergieren, ist es Aufgabe der Tatsachengerichte, sich nach den Vorgaben des § 286 Abs. 1ZPO eine Überzeugung zu bilden, welche der tatsächlichen Behauptungen für wahr und welche für unwahr zu erachten sind.2. § 3 Abs. 2 Nr. 1ArbSchG beinhaltet bei einem unionsrechtskonformen Verständnis auch die - grundsätzliche - Verpflichtung der Arbeitgeberin, ein System zur Erfassung der von ihren Arbeitnehmern geleisteten täglichen Arbeitszeit einzuführen, das Beginn und Ende und damit die Dauer der Arbeitszeit einschließlich der Überstunden umfasst (vgl. BAG 13. September 2022 1 ABR 22/21 Rn. 43 ff.). Es gibt keinen Grund, warum es der Arbeitgeberin im Hinblick auf eine ohnehin bestehende Verpflichtung zur Arbeitsaufzeichnung nicht zumutbar sein soll, ihre hieraus gewonnenen Erkenntnisse dem Arbeitnehmer im Überstundenprozess auf dessen Vortrag entgegenzuhalten.
Tenor
1. 2.
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