LAG Thüringen - Beschluss vom 24.01.2024
1 TaBV 6/23
Normen:
SchwbVWO § 1 Abs. 1;
Fundstellen:
FA 2024, 183
Vorinstanzen:
ArbG Erfurt, - Vorinstanzaktenzeichen 5 BV 29/22

Gültigkeit einer Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen

LAG Thüringen, Beschluss vom 24.01.2024 - Aktenzeichen 1 TaBV 6/23

DRsp Nr. 2024/6724

Gültigkeit einer Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen

1. Nicht jeder Fehler bei der Bestellung des Wahlvorstands für die Schwerbehindertenvertretung rechtfertigt die Annahme einer Nichtigkeit der nachfolgenden Wahl. Es ist zu unterscheiden zwischen einer nur fehlerhaften und einer nicht existenten bzw. nichtigen Bestellung des Wahlvorstandes. Für den Fall eines bloßen Errichtungsfehlers ist die von einem fehlerhaft bestellten Wahlvorstand durchgeführte Betriebsratswahl allenfalls als anfechtbar anzusehen. 2. Der noch amtierende Betriebsrat ist grundsätzlich befugt, den Wahlvorstand für die absehbaren Neuwahlen zu bestellen.

Tenor

1. Die Beschwerde der Antragstellerin und Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Erfurt vom 21.04.2023 - Az. 5 BV 29/22 - wird zurückgewiesen.

2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Normenkette:

SchwbVWO § 1 Abs. 1;

Gründe

I.

Die Beteiligten streiten um die Nichtigkeit der Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen sowie der stellvertretenden Mitglieder der Schwerbehindertenvertretung vom 15.09.2022.

1. 2.