Orientierungssatz: Führt ein Tarifvertrag des Einzelhandels eine Vorsorgeleistung in Form der Aufstockung des Arbeitgeberbeitrags zur Altersvorsorge oder eines Langzeitkontos ein, lässt es aber - unter Ausschluss einer Barauszahlung - zu, dass die Beschäftigten an deren Stelle einen nominal gleichwertigen Warengutschein ihres Arbeitgebers wählen, stellt die Einlösung des Warengutscheins einen steuerbegünstigten Sachbezug dar, auf den etwaige betriebliche Regeln eines Personaleinkaufs keine Anwendung finden.

1. Im Bereich des MTV Einzelhandel Baden-Württemberg besteht beim Bezug von Waren unter Inanspruchnahme von Warengutscheinen durch den Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber kein Anspruch auf Gewährung eines Personalrabatts. 2. Ein Anspruch auf Gewährung des Personalrabatts folgt ebenfalls nicht aus der Gesamtbetriebsvereinbarung „Personaleinkaufskarte“, denn diese regelt keine Rabattansprüche einzelner Arbeitnehmer.