Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Eingruppierungen und Umgruppierungen als ein Mitbeurteilungsrecht (hier: Beschäftigte im Sozialdienst und Erziehungsdienst)

LAG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 22.10.2024 - Aktenzeichen 5 TaBV 10/23

DRsp Nr. 2025/1205

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Eingruppierungen und Umgruppierungen als ein Mitbeurteilungsrecht (hier: Beschäftigte im Sozialdienst und Erziehungsdienst)

1. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrssts bei Ein- und Umgruppierungen ist ein Mitbeurteilungs- und kein Mitgestaltungsrecht. 2. Eine Änderung oder Ergänzung von Tätigkeitsbeispielen für Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst kann eine Überprüfung der Eingruppierung erfordern.

Tenor

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Rostock vom 11.07.2023 - 3 BV 11/23 - wird zurückgewiesen.

2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Normenkette:

BetrVG § 99 Abs. 1 S. 1;

Gründe

Die Beteiligten streiten über die Erforderlichkeit einer Eingruppierungsüberprüfung nach Einfügung neuer Tätigkeitsbeispiele für Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst in der für die Vereinigung kommunaler Arbeitgeber geltenden Fassung (TVöD -VKA).

Die beteiligte Arbeitgeberin, eine gemeinnützige GmbH, betreibt Kindertagesstätten und bietet ambulante sowie stationäre Hilfen zur Erziehung für Kinder, Jugendliche und Familien an. Die ambulanten Hilfen erbringt sie in Form von

Sozialpädagogischer Familienhilfe,

Erziehungsbeistandschaft und

Hilfe für junge Volljährige.

- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -

Das vollständige Dokument können Sie nur als Abonnent von "Praxishandbuch Arbeitsrecht" abrufen.

Testen Sie "Praxishandbuch Arbeitsrecht" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.