Orientierungssätze: 1. Ist ein Arbeitnehmer von der Pflicht zur Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung weder frei (§ 5 SGB VI) noch befreit (§ 6 SGB VI), so muss der Arbeitgeber den Beitrag zur Rentenversicherung an den gesetzlichen Rentenversicherungsträger als Teil des Gesamtsozialversicherungsbeitrages zahlen, §§ 28d, 28e SGB IV. 2. Die gesetzliche Versicherungspflicht steht nicht zur Disposition der Parteien eines Arbeitsvertrages. Eine dies missachtende Vereinbarung ist wegen Verstoßes gegen den Versicherungszwang nichtig (§ 134 BGB). 3. Möglich ist - nach Erfüllung der Beitragspflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung - die Übernahme weiterer Beiträge zu einer anderen als der gesetzlichen Rentenversicherung durch den Arbeitgeber.

Ein angestellter Lehrer, der Rechtsanwalt und damit Pflichtmitglied des berufsständischen Versorgungswerks war, hat nur für die Zeiten, in denen er von der Rentenversicherungspflicht befreit ist, Anspruch auf Einzahlung von Rentenversicherungsbeiträgen in die berufsständische Versorgung.