LAG Saarland - Urteil vom 29.11.2023
2 Sa 82/21
Normen:
BGB § 611 Abs. 1; BGB § 611a Abs. 2; TV-Ärzte/ VKA § 11;
Fundstellen:
ArbR 2024, 250
AA 2024, 108
öAT 2024, 126
Vorinstanzen:
ArbG Saarland, vom 02.09.2021 - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 2490/20

Streit um die Vergütung vermeintlich nicht genommener Pausen als Arbeitszeit; Darlegungs- und Beweislast für einen Vergütungsanspruch bei nicht genommenen Pausen im Geltungsbereich des TV Ärzte/VKA; Wirksamkeit eines automatischen Pausenabzugs durch ein elektronisches System zur Arbeitszeiterfassung

LAG Saarland, Urteil vom 29.11.2023 - Aktenzeichen 2 Sa 82/21

DRsp Nr. 2024/6324

Streit um die Vergütung vermeintlich nicht genommener Pausen als Arbeitszeit; Darlegungs- und Beweislast für einen Vergütungsanspruch bei nicht genommenen Pausen im Geltungsbereich des TV Ärzte/VKA; Wirksamkeit eines automatischen Pausenabzugs durch ein elektronisches System zur Arbeitszeiterfassung

1. Arbeiten während festgelegter Pausenzeiten können Über- bzw. Mehrarbeitsstunden darstellen. 2. Für diese und deren Anordnung trägt der Arbeitnehmer die Darlegungs- und Beweislast. 3. § 14 S. 2 TV Ärzte/VKA idF ab 1. Juli 2019, wonach die gesamte Anwesenheit der Ärztinnen und Ärzte abzüglich der tatsächlich gewährten Pausen als Arbeitszeit gilt, ist arbeitszeitrechtlich zu verstehen und ändert nicht die Darlegungs- und Beweislast für Vergütungsansprüche. 4. Auch nach der Entscheidung des EuGH vom 14. Mai 2019 Az. C - 55/18 CCOO ist ein in einer Betriebsvereinbarung geregelter automatischer Pausenabzug bei Verwendung eines elektronischen Systems zur Arbeitszeiterfassung wirksam.

Tenor

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Saarland vom 02.09.2021 - 7 Ca 2490/20 - wird zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin als Berufungsklägerin.

3. Die Revision wird zugelassen.

Normenkette:

BGB § 611 Abs. 1; BGB § 611a Abs. 2; TV-Ärzte/ VKA § 11;

Tatbestand