LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.02.2024
L 9 SO 314/23 B ER
Normen:
SGB IX § 2 Abs. 1 S. 2;
Vorinstanzen:
SG Münster, vom 30.10.2023 - Vorinstanzaktenzeichen S 11 SO 207/23 ER

Übernahme von Zahnbehandlungskosten einschließlich Zahnersatz im Rahmen der Eingliederungshilfe

LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.02.2024 - Aktenzeichen L 9 SO 314/23 B ER

DRsp Nr. 2024/6878

Übernahme von Zahnbehandlungskosten einschließlich Zahnersatz im Rahmen der Eingliederungshilfe

Als voll erwerbsgemindert i.S.d § 43 Abs. 2 SGB VI sind Versicherte anzunehmen, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Nach § 102 Abs. 2 S. 6 SGB VI sind Renten, auf die ein Anspruch unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage besteht, unbefristet zu leisten, sofern unwahrscheinlich ist, dass die Minderung der Erwerbsfähigkeit behoben werden kann. Dies ist bei Vorliegen einer Gesamtdauer der Befristung von neun Jahren anzunehmen.

Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 30.10.2023 wird zurückgewiesen.

Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten.

Normenkette:

SGB IX § 2 Abs. 1 S. 2;

Gründe

I.

Die Antragstellerin begehrt die Verpflichtung des Antragsgegners zur Übernahme von Zahnbehandlungskosten einschließlich Zahnersatz im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes.