ArbG Stuttgart, vom 09.11.2023 - Vorinstanzaktenzeichen 23 Ca 3039/23
Unmittelbarer Anspruch eine Betriebsratsmitglieds auf eine bestimmte Vergütung im Falle einer Benachteiligung durch Zahlung einer geringeren Vergütung wegen der Betriebsratstätigkeit
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 07.08.2024 - Aktenzeichen 8 Sa 18/24
DRsp Nr. 2024/12373
Unmittelbarer Anspruch eine Betriebsratsmitglieds auf eine bestimmte Vergütung im Falle einer Benachteiligung durch Zahlung einer geringeren Vergütung wegen der Betriebsratstätigkeit
1. Aus § 78 Satz 2 BetrVG kann sich iVm. § 611a Abs. 2BGB ein unmittelbarer Anspruch des Betriebsratsmitglieds auf eine bestimmte Vergütung ergeben, wenn sich die Zahlung einer geringeren Vergütung als Benachteiligung des Betriebsratsmitglieds wegen seiner Betriebsratstätigkeit darstellt. § 37 Abs. 4BetrVG enthält insoweit keine abschließende Regelung über die Höhe des Arbeitsentgelts des Amtsträgers.2. Derjenige, der sich auf einen Verstoß gegen das Verbotsgesetz des § 78 Satz 2 BetrVG beruft, muss diesen beweisen.3. Das Betriebsratsmitglied trägt die Darlegungs- und Beweislast für eine unzulässige Benachteiligung wegen des Betriebsratsamts, wenn es einen Anspruch auf eine höhere Vergütung auf § 611a Abs. 2BGB iVm. § 78 Satz 2 BetrVG stützt.
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