Variable Vergütung nach Zielvorgabe deren Berechnungsgrundlage in einer Betriebsvereinbarung geregelt ist: Einzelfall zur verspäteten Mitteilung der Unternehmensziele und zur Feststellung eines Schadens.

Bei einem finanziellen Modifikator handelt es sich um eine Zielvorgabe und nicht um eine schlichte Umsatz-/Gewinnbeteiligung. Die Bestimmung der Leistung nach § 315 Abs. 1 BGB ist gegenüber dem anderen Vertragspartner zu erklären, auch wenn es hierzu keine ausdrückliche Regelung im Arbeitsvertrag oder in der Betriebsvereinbarung gibt. Ergibt sich die Bestimmung der Leistung hinsichtlich sämtlicher Berechnungsparameter aus der Betriebsvereinbarung, sind diese somit nicht gesondert mitzuteilen.