BAG - Beschluss vom 07.02.2024
7 ABR 8/23
Normen:
BetrVG § 40 Abs. 1; BetrVG § 37 Abs. 6 S. 1; BetrVG § 2 Abs. 1;
Fundstellen:
ArbR 2024, 100
ArbRB 2024, 63
NWB 2024, 455
EzA-SD 2024, 12
AuR 2024, 124
AuA 2024, 5
ZMV 2024, 109
BB 2024, 1075
AA 2024, 74
EzA-SD 2024, 13
BB 2024, 1208
DB 2024, 1485
ZIP 2024, 1284
NZA 2024, 767
NZA 2024, 299
AP-Newsletter 2024, 118
ZTR 2024, 342
FA 2024, 182
PersV 2024, 321
Vorinstanzen:
LAG Düsseldorf, vom 24.11.2022 - Vorinstanzaktenzeichen 24.11.2022

Verpflichtung des Arbeitgebers die Personalvertretung von schulungsbedingten Übernachtungs- und Verpflegungskosten freizustellen; Beurteilungsspielraum des Betriebsrats bei der der Ausgestaltung der Verpflichtung des Arbeitgebers

BAG, Beschluss vom 07.02.2024 - Aktenzeichen 7 ABR 8/23

DRsp Nr. 2024/2703

Verpflichtung des Arbeitgebers die Personalvertretung von schulungsbedingten Übernachtungs- und Verpflegungskosten freizustellen; Beurteilungsspielraum des Betriebsrats bei der der Ausgestaltung der Verpflichtung des Arbeitgebers

Eine durch Tarifvertrag errichtete Personalvertretung in einem Luftfahrtunternehmen, für deren Kosten, Sachaufwand und Schulungen die Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes gelten, hat bei der Entscheidung über die Entsendung ihrer Mitglieder auf eine Schulung einen Beurteilungsspielraum, der sich grundsätzlich auch auf das Schulungsformat erstreckt. Orientierungssätze: 1. Nach § 1 Abs. 3 des Tarifvertrags Personalvertretung Nr. 1 für die Beschäftigten des Kabinenpersonals der XXX GmbH vom 20. August 2019 ist für Kosten und Sachaufwand der Personalvertretung Kabine sowie deren Schulungsanspruch das Betriebsverfassungsgesetz anzuwenden. Nach § 40 Abs. 1 iVm. § 37 Abs. 6 Satz 1 BetrVG hat der Arbeitgeber den Betriebsrat von den Kosten freizustellen, die anlässlich der Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer Schulungsveranstaltung entstanden sind, sofern das bei der Schulung vermittelte Wissen für die Betriebsratsarbeit erforderlich und die mit der Teilnahme verbundene Kostenbelastung angemessen ist. Dies kann neben den eigentlichen Seminargebühren auch notwendige Reise-, Übernachtungs- und Verpflegungskosten umfassen (Rn. 14).