LAG Bremen - Beschluss vom 08.03.2024
2 Ta 2/24
Normen:
ZPO § 117 Abs. 2 S. 1;
Vorinstanzen:
ArbG Bremen-Bremerhaven, vom 18.12.2023 - Vorinstanzaktenzeichen 9 Ca 9239/23

Versagung von Prozesskostenhilfe wegen Nichtbeibringung der notwendigen Unterlagen

LAG Bremen, Beschluss vom 08.03.2024 - Aktenzeichen 2 Ta 2/24

DRsp Nr. 2024/7226

Versagung von Prozesskostenhilfe wegen Nichtbeibringung der notwendigen Unterlagen

Ein Prozesskostenhilfeantrag des Klägers ist unbegründet, wenn er im Zeitpunkt, in welchem eine Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache durch Vergleich erfolgt ist, dem Gericht lediglich ohne die erforderliche Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorlag. Die Einreichung entsprechender Unterlagen im Beschwerdeverfahren ist als verspätet anzusehen und dementsprechend nicht mehr zu berücksichtigen. § 114 S. 1 ZPO schreibt vor, dass Prozesskostenhilfe nur für eine "beabsichtigte" Rechtsverfolgung gewährt werden kann, sodass eine Rückwirkung der Bewilligung grundsätzlich ausgeschlossen ist.

Tenor

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den die Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 18.12.2023 - 9 Ca 9239/23 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Normenkette:

ZPO § 117 Abs. 2 S. 1;

Gründe

I.