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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.08.2023
L 11 SB 229/23 WA
Normen:
SGG § 124 Abs. 2; SGG § 155 Abs. 4; SGG § 155 Abs. 3; SGG § 153 Abs. 2; VersMedV Teil B Nr. 3.7; VersMedV Teil B Nr. 18.13; VersMedV Teil B Nr. 3.11; VersMedV Teil B Nr. 18.9; VersMedV Teil B Nr. 14.1; VersMedV Teil B Nr. 12.2.4; VersMedV Teil B Nr. 8.5; VersMedV Teil B Nr. 10.3.3; VersMedV Teil B Nr. 15.6; VersMedV Teil B Nr. 3.1; VersMedV Teil B Nr. 9.3;
Vorinstanzen:
SG Frankfurt (Oder), vom 19.05.2022 - Vorinstanzaktenzeichen S 24 SB 125/20

Voraussetzungen für Absenkung des in früherem Bescheid zuerkannten GdBAusreichende Bestimmtheit bei Formulierung ab Bekanntgabe im ÄnderungsbescheidZulässigkeit der Bildung eines Gesamt-GdB von 50 bei diversen Einzel-GdB von maximal 20Berücksichtigung eines Einzel-GdB von lediglich 10

LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.08.2023 - Aktenzeichen L 11 SB 229/23 WA

DRsp Nr. 2023/11039

Voraussetzungen für Absenkung des in früherem Bescheid zuerkannten GdB Ausreichende Bestimmtheit bei Formulierung "ab Bekanntgabe" im Änderungsbescheid Zulässigkeit der Bildung eines Gesamt-GdB von 50 bei diversen Einzel-GdB von maximal 20 Berücksichtigung eines Einzel-GdB von lediglich 10

1. Soweit die Behörde den GdB „ab Bekanntgabe“ abgesenkt hat, begegnet dies keinen rechtlichen Bedenken, insbesondere ist der Bescheid nicht unbestimmt.2. Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines den GdB absenkenden Bescheides ist der Zeitraum zwischen Bekanntgabe des Bescheides und des Widerspruchsbescheides.3. Bedenkt man, dass nach Teil A Nr. 3 d) ee) VMG regelmäßig leichte Gesundheitsstörungen, die nur einen GdB von 10 bedingen, nicht zu einer Zunahme des Ausmaßes der Gesamtbeeinträchtigung führen, auch nicht, wenn mehrere derartige leichte Gesundheitsstörungen nebeneinander bestehen, und es auch bei leichten Funktionsbeeinträchtigungen mit einem GdB von 20 vielfach nicht gerechtfertigt ist, auf eine wesentliche Zunahme des Ausmaßes der Behinderung zu schließen, ist es in der Regel nicht gerechtfertigt, nur mit Einzel-GdB von 20 und 10 einen Gesamt-GdB von 50 oder mehr zu bilden.

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 19. Mai 2022 wird zurückgewiesen.