LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.03.2024
5 Sa 173/23
Normen:
BetrVG § 102 Abs. 1; KSchG § 1 Abs. 2;
Vorinstanzen:
ArbG Koblenz, vom 05.07.2023 - Vorinstanzaktenzeichen 12 Ca 3106/22

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen; Mitteilungspflicht des Arbeitgebers im Rahmen von § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 07.03.2024 - Aktenzeichen 5 Sa 173/23

DRsp Nr. 2024/7167

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen; Mitteilungspflicht des Arbeitgebers im Rahmen von § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG

Die Mitteilungspflicht des Arbeitgebers hinsichtlich Kündigungsgründen im Rahmen von § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG reicht nicht so weit wie seine Darlegungslast im Prozess. Der notwendige Inhalt der Unterrichtung gemäß § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG richtet sich vielmehr nach Sinn und Zweck des Beteiligungsrechts. Dieser besteht darin, den Betriebsrat durch die Unterrichtung in die Lage zu versetzen, sachgerecht, dh. ggf. zugunsten des Arbeitnehmers auf den Arbeitgeber einzuwirken. Der Betriebsrat soll die Stichhaltigkeit und Gewichtigkeit der Kündigungsgründe beurteilen, um sich über sie eine eigene Meinung bilden zu können.

Tenor

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 5. Juli 2023, Az. 12 Ca 3106/22, abgeändert und die Klage abgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz zu tragen.

3. Die Revision wird nicht zugelassen.

Normenkette:

BetrVG § 102 Abs. 1; KSchG § 1 Abs. 2;

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen.