A. Der Arbeitgeber betreibt ein Kaufhaus. Mit Schreiben vom 24. Dezember 1985 beantragte der Arbeitgeber beim Betriebsrat die Zustimmung zur Einstellung der Arbeitnehmerin H. als Auffüllerin. Aufgabe der sieben vom [...]
A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines Einigungsstellenbeschlusses über die Zahlung von Kontoführungsgebühren und die Gewährung einer sogenannten Kontostunde. Der Arbeitgeber (Antragstellerin) ist eine [...]
»... Nach der älteren Rechtspr. des Senats war im arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahren eine unselbständige Anschlußrechtsbeschwerde unzulässig (BAG-Beschluß vom 15. 5. 1957, AP Nr. 5 zu § 56 BetrVG [1952]). Die [...]
(c) »... § 1 Abs. 1 BeschFG ist eine selbständige, in sich geschlossene Regelung. Bei Erfüllung ihrer tatbestandlichen Voraussetzungen ist die Befristung eines Arbeitsverhältnisses wirksam. Es bedarf nicht zusätzlich [...]
»... Nach § 313 Abs. 1 Nr. 5 ZPO, der nach näherer Maßgabe des § 543 ZPO auch für ein Berufungsurteil gilt, muß das Urteil einen den Anforderungen des § 313 Abs. 2 ZPO entsprechenden Tatbestand enthalten. Nur dann, [...]
»Will ein nach § 19 Abs. 2 BetrVerfG Anfechtungsberechtigter die Anfechtung einer Betriebsratswahl darauf stützen, daß unter Verkennung des Betriebsbegriffs in einem einheitlichen Betrieb mehrere Betriebsräte für [...]
»... Kann der Arbeiter aufgrund gesetzl. Vorschriften von einem Dritten Schadensersatz wegen des Verdienstausfalls beanspruchen, der ihm durch die Arbeitsunfähigkeit entstanden ist, so geht dieser Anspruch insoweit auf [...]
Der Kläger ist seit dem 1. Juli 1971 bei dem beklagten Land als Angestellter in der Programmierung beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet aufgrund arbeitsvertraglicher Vereinbarung der [...]
Der Kläger, der nach abgeschlossenem Fachhochschulstudium Diplom-Ingenieur (FH) ist, trat am 2. November 1964 in die Dienste des Beklagten. Nach seiner Einstellung wurde der Kläger zunächst als Gebietsingenieur und [...]
»Zusagen eines Arbeitgebers auf Leistung der betrieblichen Altersversorgung unterliegen der Kontrolle auf Mißbrauch der Insolvenzsicherung nach Maßgabe des § 7 Abs. 5 BetrAVG. Zu den Verbesserungen einer Zusage gehören [...]
»Die Rechtsfolgen des § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB Ä hier Eintritt des Betriebserwerbers in die Versorgungsanwartschaft eines Arbeitnehmers Ä werden nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Betriebserwerber den Betrieb nur [...]
Die Parteien streiten, in welchem Umfange die Klägerin Anspruch auf Arbeitsbefreiung aus Anlaß ihrer Hochzeit hat. Die Klägerin ist bei dem Beklagten als Nachtschwester im Kreiskrankenhaus A beschäftigt. Auf das [...]
Die Parteien streiten darüber, ob Darlehensraten aufgrund eines Überweisungsauftrages zugunsten des Post-Spar- und Darlehensvereins vom unpfändbaren Teil des Gehalts einbehalten werden dürfen. Die bei der Beklagten [...]
Der Kläger war vom 14. April 1986 bis 31. Dezember 1986 bei der Firma Egon D. in A. beschäftigt und in der Ausrüsterei als Hilfsarbeiter tätig. Am 1. Januar 1987 wurden er und die anderen in der Ausrüsterei [...]
»Für die Berechnung der Urlaubsvergütung eines im sogen. Freischichtenmodell tätigen gewerblichen Arbeitnehmers sind nach § 15 Nr. 1 Buchst. a MTV-Metall NRW die tatsächlichen vom Arbeitnehmer im Bezugstermin [...]
»Der Berechnung des Urlaubsentgelts eines im sogen. Freischichtenmodell tätigen Arbeiters ist nach § 17 Nr. 1 Abs. 2 MTV-Metall Hessen die durchschnittliche tägliche Arbeitszeit zugrunde zu legen.« AP Nr. 25 zu § 11 [...]
auszugsweise abgedruckt unter VI (602) 178 a-d (u. a. mit Ausführungen zum Schadensersatzanspruch des ArbGebers wegen Versäumung der Anzeige) Zu Ä insbesondere sozialversicherungsrechtlichen Ä Fragen im Zusammenhang [...]
»Während des Urlaubs entstehen für einen im sogen. Freischichtenmodell tätigen Arbeitnehmer nach den Regelungen des MTV-Metall NRW keine Zeitausgleichsanteile (im Anschluß an die Senatsentscheidung vom 7. 7. 1988, DB [...]
(a) »... Nach § 5 des Arbeitsvertrags (AV) war die [»geringfügig« beschäftigte] Bekl. zur Anzeige der weiteren [geringfügigen] Beschäftigung bei einem anderen ArbGeber verpflichtet. Dazu ist ein ArbNehmer auch dann [...]
»... Das Berufsausbildungsverhältnis kann auch durch eine Kündigung während der Probezeit mit Auslauffrist wirksam beendet werden, wenn dadurch keine zweckwidrige Bindung über das Ende der Probezeit hinaus bewirkt [...]
(a) lm individualrechtlichen Bereich kann der ArbGeber mit der Abmahnung die Voraussetzung für eine eventuelle spätere Kündigung schaffen wollen, indem er für die Zukunft vertragsgerechtes Verhalten fordert und für den [...]
»... Der Kündigungsberechtigte kann sowohl bei der ordentlichen wie bei der außerordentlichen Kündigung auf ein auf bestimmte Gründe gestütztes und konkret bestehendes Kündigungsrecht verzichten (KR-Wolff, 3. Aufl., [...]
Die Parteien hatten in einem Prozeßvergleich die Auflösung des Arbeitsverhältnisses bei Zahlung einer Abfindung vereinbart. Die Kl. (ArbGeberin) führte für den Abfindungsbetrag Sozialversicherungsbeiträge ab. Wegen [...]
»Wird ein Betriebsteil eines Produktionsunternehmens vor Eröffnung des Konkursverfahrens auf einen Betriebsnachfolger übertragen, so muß dieser in die Versorgungszusagen eintreten. Dies gilt für die Zusagen aus einer [...]
Die am 4. Oktober 1949 geborene Klägerin ist aufgrund eines Arbeitsvertrages vom 5. August 1976 seit dem 16. August 1976 bei der beklagten GmbH, einer Verbraucherbank, in deren Filiale 1 Hamburg als Angestellte [...]
Die Parteien streiten um die Zahlung eines Mankogelds. Die Klägerin ist seit dem 10. März 1975 bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG), einem Eigenbetrieb des Beklagten, zunächst als Arbeiterin, seit dem 1. März 1981 [...]
(d-e) »Der Bekl. [Pensionssicherungsverein, PSV] muß für die Versorgungsanwartschaft des Kl. Insolvenzschutz gewähren. Nach § 7 Abs. 2 Satz 2 BetrAVG erhalten Personen, die zum Kreis der Begünstigten einer [...]
»Eine Betriebsvereinbarung über betriebliche Ruhegelder, die Einschränkungen der betrieblichen Leistungen vorsieht, wirkt nicht hinsichtlich derjenigen früheren Arbeitnehmer, die beim Inkraftreten der neuen [...]
»... Über den Inhalt des Arbeitsvertrages im einzelnen Ä abgesehen von der vorgesehenen Eingruppierung Ä braucht der ArbGeber den Betriebsrat anläßlich einer Einstellung nicht zu unterrichten. Gegenstand der [...]
»Nach § 2 Nr. 2 des MTV Teil 2 für die gewerblichen Arbeitnehmer in der Metallindustrie Hamburgs und Umgebung haben die Arbeitnehmer einen Anspruch auf unbezahlte Ausgleichszeit bei einer Differenz zwischen [...]
»Leistungen, die ein Arbeitnehmer aus einer befreienden Lebensversicherung erhält, können Leistungen sein, die den Bezug von Vorruhestandsgeld ganz oder teilweise ausschließen. Sie sind dem Altersruhegeld vergleichbare [...]
A. Arbeitgeber und Betriebsrat streiten um die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs. Der Arbeitgeber ist ein Unternehmen des Einzelhandels. Er betreibt in Leverkusen ein Kaufhaus mit etwa 300 Arbeitnehmern. Eine [...]
»... Nach Art. 1 § 14 Abs. 3 AÜG ist »vor der Übernahme eines Leiharbeitnehmers zur Arbeitsleistung« der Betriebsrat des Entleiherbetriebs nach § 99 BetrVG [BetrVerfG] zu beteiligen. ... Nach § 99 Abs. 2 Ziff 1 BetrVG [...]
»Ein ArbNehmer ist zur Auskunft über etwaige Wettbewerbsverletzungen verpflichtet, wenn er zur Einhaltung eines Wettbewerbsverbots verpflichtet ist und der frühere ArbGeber darlegt und beweist, daß sein ArbNehmer mit [...]
»Die Beteiligung der Gruppe der Arbeiter und der Gruppe der Angestellten gemäß § 16 Abs. 1 Satz 5 BetrVG [BetrVerfG] ist nicht nur bei der Bestellung des Wahlvorstands, sondern auch während der Durchführung des [...]
(a) »... Das LAG hat zu Recht angenommen, der Betriebsrat sei auch bei Kündigungen, die innerhalb der ersten sechs Monate eines Beschäftigungsverhältnisses ausgesprochen werden sollen, anzuhören. Nach § 102 Abs. 1 [...]
»... Die Bekl. hat das Recht zur Abmahnung nicht durch die zuvor ausgesprochene Kündigung verloren, denn [diese Kündigung] hat das Arbeitsverhältnis nicht beendet. Die [arbeitsgerichtlich festgestellte] Unwirksamkeit [...]
»... Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 LFG [LohnFG] behält ein Arbeiter, der nach Beginn der Beschäftigung durch Arbeitsunfähigkeit infolge unverschuldeter Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert wird, seinen Anspruch auf [...]