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LAG Nürnberg - Urteil vom 19.12.2000 (6 Sa 506/99)

Feiertags- und Überstundenvergütung: Darlegungs- und Beweislast bei Zeitguthaben

Die Parteien streiten um restliche Vergütungsansprüche des Klägers aus einem beendeten Arbeitsverhältnis. Der Kläger war in der Zeit vom 01.09.1993 bis 30.11.1997 beim Beklagten als Koch gegen einen monatlichen [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 18.12.2000 (5 Sa 553/00)

Bezahlte Ausgleichstage - Arbeitszeitverkürzungstage

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, der Klägerin für das Jahr 1999 vier Tage bezahlte Freizeit als Arbeitszeitausgleich gemäß § 3 Nr. 2 des Manteltarifvertrags für die Arbeitnehmer/innen der [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 13.12.2000 (4 Sa 919/99)

betriebliche Altersversorgung: Nichtigkeit des Ausschlusses eines Anspruchs auf betriebliche Invalidenrente

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz sowohl dem Grunde wie der Höhe nach noch um das Zustehen von Leistungen der Invaliditätsversorgung. Der am ... 1943 (Aufführung der Beklagten in Rentenberechnung vom [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 13.12.2000 (4 Sa 1013/99)

betriebliche Altersversorgung: Gleichbehandlungsgrundsatz - Arbeiter und Angestellte

Die Parteien streiten um die Höhe einer Betriebsrente, hier insbesondere darüber ob ein unterschiedlich hohes Ruhegeld differenziert nach Arbeitern und Angestellten zulässig ist. In der Versorgungsordnung der Beklagten [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 13.12.2000 (4 Sa 730/99)

Arbeitsgerichtsverfahren: Berichtigung des Rubrums; Kündigung: Befugnis nach Bayerischem Sparkassenrecht

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit zweier außerordentlicher Kündigungen vom 12.10.1998 und 21.10.1998 und hier unter anderem über die Passivlegitimation der (Berufungs-) Beklagten zu 1. Die Berufungsbeklagte zu [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 05.12.2000 (7 Sa 872/98)

Arbeitsentgelt: Chefarztzulage

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin eine Chefarztzuwendung in Höhe von DM 1.500,-- monatlich zu zahlen. Unter Berücksichtigung geleisteter Zahlungen ergibt sich nach dem [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 21.11.2000 (2 Ta 187/00)

Prozesskostenhilfe: Beiordnung eines ortsfremden Rechtsanwalts

I. Die Beschwerde ist zulässig. 1. Nach überwiegender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur ist eine Beschwerde gegen einen die Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss nicht statthaft, wenn gegen die Entscheidung [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 07.11.2000 (6 Sa 695/99)

Mehrarbeitsvergütung bei Guthaben auf Arbeitszeitkonto

Die Parteien streiten um die Zahlung von Mehrarbeitszuschlägen. Der Kläger ist seit 1997 bei der Beklagten als technischer Angestellter in der Service-Niederlassung N. im Bereich Instandsetzung Bundeswehr mit einem [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 18.10.2000 (4 Sa 52/99)

Arbeitsgerichtsverfahren: Klageerweiterung in der Berufungsinstanz; Leitender Angestellter: Darlegungslast des Arbeitgebers

Der Kläger wendet sich gegen eine ordentliche Kündigung der Beklagten vom 16.03.1998 zum 30.09.1998, begehrte erstinstanzlich darüber hinaus die Feststellung des Fortbestehens des Arbeitsverhältnisses über diesen [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 26.09.2000 (6 Sa 845/99)

Entgeltfortzahlung: Anrechnung von Überstunden und Zuschlägen auf die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte berechtigt ist, für Zeiten der Arbeitsunfähigkeiten der Kläger bei 100 %iger Entgeltfortzahlung Abzüge von 1,5 Stunden pro Arbeitstag anzurechnen. Der Kläger zu 1 ist bei [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 20.09.2000 (4 Sa 217/99)

KSchG: Anwendbarkeit: Betriebsleiter im Eigenbetrieb einer bayerischen Gemeinde

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen (verhaltensbedingten) Kündigung vom 20.01.1998 zum 30.06.1998, um die Weiterbeschäftigung des Klägers bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreits [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 15.09.2000 (8 Sa 579/99)

tarifliche Ausschlussfrist nach § 10 MTV für die gewerblichen Arbeitnehmer der nordbayerischen Textilindustrie

Die Parteien streiten um restliche Jahressonderzahlung für das Jahr 1998. Die Klägerinnen sind bei der Beklagten als Näherinnen beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden die einschlägigen Tarifverträge für die [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 25.08.2000 (5 Ta 209/00)

Prozesskostenhilfe: Berechnung des Unterhaltsfreibetrags

I. Der Kläger begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ohne Festsetzung von Monatsraten. Der Kläger ist arbeitslos und bezieht seit 01.05.2000 Arbeitslosenhilfe in Höhe von DM 269,43 wöchentlich. Nach dem Inhalt [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 02.08.2000 (1 Ta 198/00)

Kostenfestsetzung: Entgegenstehende Kostenregelung im Vergleich

I. In dem Ausgangsverfahren schlossen die Parteien und der zum Vergleichsabschluss beigetretene Streitverkündete vor dem Arbeitsgericht Würzburg am 11.01.2000 folgenden Vergleich: 1. ... 2. Sollten die Beklagte [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 01.08.2000 (6 (1) Sa 884/97)

betriebliche Altersversorgung: Berufsunfähigkeitsrente

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger eine Betriebsrente zu zahlen. Der Kläger trat am 15.10.1965 bei der Firma G ein und wurde von der Firma G als Buchbinder übernommen. Die Firma G [...]

LAG Nürnberg - Beschluß vom 26.07.2000 (6 Ta 180/00)

Streitwert: Kündigung - Arbeits- oder Handelsvertretervertrag - Hilfsantrag - Streitgegenstand

Das Arbeitsgericht hat den Streitwert zutreffend nach § 12 Abs. 7 ArbGG mit drei Monatsverdiensten = DM 14.400 festgesetzt. Mit seinem Hilfsantrag begehrt der Kläger die Feststellung, dass sein Arbeitsverhältnis bei [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 18.07.2000 (6 TaBV 36/99)

betriebliche Altersversorgung; Betriebsverfassungsrecht; Kündigung; Prozessrecht - Kündigung einer Betriebsvereinbarung über betriebliche...

I. Der Antragsteller war bis 31.12.1996 der Betriebsrat der Antragsgegnerin. Seit 01.01.1997 ist er der Betriebsrat des Gemeinschaftsbetriebes der Unternehmen W & ... ... ... ... und W & ... ... ... ... ... Die [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 10.07.2000 (6 Sa 441/99)

Abmahnung: Straftat im Rahmen genehmigter Nebentätigkeit

Der Kläger ist seit dem 15.09.1976 bei der beklagten Stadt als Musiker und Konzertmeister am Landestheater beschäftigt. Der monatliche Bruttoverdienst betrug zuletzt DM 6.085,09. Im Rahmen einer genehmigten [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 08.06.2000 (2 Ta 65/00)

Arbeitsgerichtsverfahren: Unterzeichnung der Einspruchsschrift gegen ein Versäumnisurteil

I. Das Arbeitsgericht Weiden - Kammer Schwandorf, Gerichtstag Cham - erließ am 06.12.1999 folgendes Versäumnisurteil gegen die Beklagte: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger brutto nebst 4 % Zinsen daraus ab [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 24.05.2000 (4 Sa 383/99)

Wirkung der Bezugnahme auf Tarifvertrag

Die Klägerin begehrt einerseits Zahlung von Differenzbeträgen zwischen dem von der Beklagten bezahlten Stundenlohn zu einem sich aus dem (aktuellen) Lohntarifvertrag für die Holz- und Kunststoff verarbeitende Industrie [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 22.05.2000 (9 (8) Sa 619/97)

Eingruppierung: Sachbearbeiter für Amtsvormundschaft

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers vom 01.01.1993 bis 20.03.1996 und daraus resultierende Zahlungsansprüche. Wegen des Vorbringens der Parteien wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO auf den [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 27.04.2000 (5 Sa 739/99)

Tarifvertrag: Geltungsbereich

Gegenstand des Rechtsstreits ist im Wesentlichen die Frage, ob und in welcher Fassung die Tarifverträge der Bayerischen Metallindustrie für gewerbliche Arbeitnehmer auf das Arbeitsverhältnis des Klägers zur Anwendung [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 12.04.2000 (8 Sa 325/99)

Eigentumsverschaffung aus notariellem Kaufangebot - Wegfall der Geschäftsgrundlage

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten, der Klägerin ein Grundstück zu übereignen. Die Klägerin ist die Witwe und Alleinerbin des ehemaligen leitenden Mitarbeiters der Beklagten Dr. Ing. xxx T.. Am [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 28.03.2000 (6 (3) Sa 1036/97)

Arbeitsentgelt: Höhe bei tariflicher Umgruppierung

Vorinstanz: ArbG Weiden, vom 09.09.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 87/93 [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 28.03.2000 (7 Sa 713/99)

Überstundenvergütung - Vereinbarung einer Ersetzungsbefugnis - Schweigen als Willenserklärung - Treuepflicht - Umfang der Vergütung...

Die Parteien streiten um finanzielle Ansprüche des Klägers aus einem am 01.07.1969 begründeten, zwischenzeitlich beendeten Arbeitsverhältnis. Der Kläger war seit 01.01.1971 als Verkaufsleiter tätig. Ihm war [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 28.03.2000 (6 (7) Sa 1033/97)

Arbeitsentgelt: Höhe bei tariflicher Umgruppierung

@09Tatbestand: Die Parteien streiten um die zutreffende Vergütung nach einer Tarifänderung zum 30.04.1991 betreffend Tarifverträge für die kaufmännischen und technischen Angestellten sowie Meister der Industrie der [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 14.03.2000 (6 (4) Sa 20/98)

Arbeitsentgelt: Feiertagsvergütung

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch darüber, ob der Beklagte dem Kläger auch an Wochenfeiertagen, die auf einen Mittwoch oder einen Donnerstag fallen, die Vergütung fortzuzahlen hat. Der Kläger ist seit [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 01.03.2000 (2 Ta 1/00)

Beschwerde: außerordentliche Beschwerdemöglichkeit wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit

I. Der Kläger, der nach seinem Vorbringen in der Klage vom 09.11.1999 vom 12.10.1999 bis 26.10.1999 als Helfer bei der Beklagten beschäftigt war, hat mit der Klage beantragt, die Beklagte zur Ausfüllung und zur [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 25.02.2000 (8 Sa 128/99)

Annahmeverzug des Arbeitgebers

Die Parteien streiten um Annahmeverzugslohn. Die Klägerin war bei der Beklagten vom 01.09.1995 bis 03.07.1997 als Auszubildende in einem Ausbildungsverhältnis beschäftigt. Die Klägerin war Ersatzmitglied der Jugend- [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 16.02.2000 (3 Sa 827/99)

Fürsorgepflicht des Arbeitgebers bei Schädigung des Arbeitnehmers durch Dritte - Rechtsschutz

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Frage, ob die Beklagte verpflichtet ist, der während einer Dienstfahrt im Pkw der Beklagten infolge eines Verkehrsunfalls verletzten Klägerin für die Durchsetzung ihrer Ansprüche [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 09.02.2000 (4 Sa 664/98)

Urlaubsentgelt: Berechnung

Die Parteien streiten um die Einbeziehung tariflicher Sonntags- und Nachtarbeitszuschlägen in die Urlaubsbezahlung nach § 10 Ziffer 5 des Manteltarifvertrages für gewerbliche Arbeitnehmer der Druckindustrie in der [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 27.01.2000 (3 Sa 140/99)

Prozesskostenhilfe - einzusetzendes Vermögen - Abfindung

Mit Beschluss vom 13.12.1999 hat der Rechtspfleger beim Landesarbeitsgericht Nürnberg den Prozesskostenhilfebewilligungsbeschluss des Landesarbeitsgerichts vom 22.09.1999 dahingehend abgeändert, dass der Kläger aus [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 27.01.2000 (5 Sa 440/99)

Haftung des Arbeitnehmers: zu wenig einbehaltene bzw. abgeführte Lohnsteuer - tarifliche Ausschlussfrist

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Frage, ob der Beklagte dem Kläger zu Recht in der Zeit von Juli bis November 1998 Beträge in Höhe von DM 200,-- vom jeweiligen Monatslohn abgezogen hat. Der Kläger ist seit [...]