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ArbG Kiel - Urteil vom 30.12.2009 (1 Ga 34 a/09)

Einstweilige Verfügung, vorläufige Weiterbeschäftigung, Ausbildungsverhältnis

1. Die Verfügungsbeklagte wird verurteilt, die Verfügungsklägerin zu den bisherigen Bedingungen des Ausbildungsvertrages unverändert bis zu einer erstinstanzlichen Entscheidung in der Sache 1 Ca 2426 a/09 vor dem [...]
ArbG Kiel - Beschluss vom 10.12.2009 (1 Ca 2203 d/09)

Tarifvertragliche Gerichtsstandsvereinbarung für Bestandsstreitigkeiten

1. Das Passivrubrum wird wie folgt geändert: 'B.'. 2. Das Arbeitsgericht Kiel erklärt sich für örtlich unzuständig. Die Sache wird an das Arbeitsgericht Berlin verwiesen. I. Die Parteien streiten über die Beendigung [...]
ArbG Berlin - Urteil vom 28.10.2009 (56 Ca 15400/09)

Unverzüglicher Zugang des Kündigungsschreibens nach Zustimmung des Integrationsamtes; unwirksame außerordentliche Kündigung bei...

I. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten mit Schreiben vom 29.07.2009 nicht aufgelöst worden ist. II. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. III. Die Beklagte [...]
SG Frankfurt/M. - Urteil vom 16.10.2009 (S 6 R 407/08)

Versichertenrente wegen Erwerbsminderung bei Teilzeitbeschäftigung

Der Bescheid der Beklagten vom 21.01.2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.05.2008 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilet, der Klägerin Versichertenrente wegen voller Erwerbsminderung ab 01.05.2008 [...]
ArbG Berlin - Urteil vom 30.09.2009 (55 Ca 7676/09)

Massenentlassungsanzeige; Massen-Änderungskündigung

I. Es wird festgestellt, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen durch die außerordentliche Änderungskündigung mit Auslauffrist vom 30. März 2009 sozial ungerechtfertigt und rechtsunwirksam ist. II. Die Kosten des [...]
VG Stuttgart - Urteil vom 17.08.2009 (11 K 3524/08)

Beamtenrecht - beachtlicher Verfahrensfehler; Unterlassene Beteiligung des aufnehmenden Betriebsrats; Verweisung; Amtsangemessenhei...

Der Bescheid der Beklagten vom 20.05.2008 und deren Widerspruchsbescheid vom 20.08.2008 werden aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Beteiligten tragen die Kosten des Verfahrens jeweils zur Hälfte. Die [...]
ArbG Düsseldorf - Urteil vom 02.06.2009 (7 Ca 1010/09)

Änderungskündigung; Bestimmtheit des Änderungsangebots

1. Es wird festgestellt, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen durch die Änderungskündigung der Beklagten vom 01.04.2009 sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist. 2. Die [...]
ArbG Berlin - Urteil vom 22.04.2009 (56 Ca 21280/08)

Urlaubsabgeltung trotz mehrjähriger Arbeitsunfähigkeit

I. Das beklagte Land wird verurteilt, an die Klägerin 3.154,80 EUR brutto (in Worten: dreitausendeinhundertvierundfünfzig 80/100) brutto zu zahlen. II. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. III. Die Klägerin hat die [...]
ArbG Stuttgart - Urteil vom 25.02.2009 (20 Ca 1933/08)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und Dienstwagennutzung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 327,60 EUR festgesetzt. 4. Die Berufung wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten über [...]