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LAG Düsseldorf - Beschluss vom 27.10.2009 (3 Ta 638/09)

Einsatz einer Kapitallebensversicherung im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 02.10.2009 wird kostenpflichtig als unbegründet zurückgewiesen. I. Das Arbeitsgericht hat dem am 02.04.1965 [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 27.10.2009 (PL 9 B 468/07)

Auflösung eines Arbeitsverhältnisses bei unbesetzten Stellen aufgrund einer Zusammenrechnung von Stellenresten in einem Geschäftsbereich;...

Die Anträge des Beteiligten zu 1, des Beteiligten zu 3 und der Beteiligten zu 4 auf Zulassung der Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 27. April 2007 - PL 9 K 1419/06 - werden abgelehnt. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.10.2009 (5 Sa 511/09)

Bestimmung des Arbeitgebers bei Arbeitnehmerüberlassung; unsubstantiierte Darlegungen des Arbeitnehmers zur Beschäftigung im Rahmen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 19.06.2009 - 8 Ca 421/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.10.2009 (5 Sa 484/09)

Entgeltfortzahlung bei Fortsetzungserkrankung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 23.06.2009 - 8 Ca 541/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.10.2009 (2 Sa 292/09)

Unwirksame krankheitsbedingte Folgekündigung bei fehlender Durchführung betrieblicher Eingliederungsmaßnahmen und fehlerhafter Betriebsratsanhörun...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.01.2009 - 1 Ca 5175/08 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]
BAG - Beschluss vom 26.10.2009 (3 AZB 25/09)

Anfechtbarkeit ver Verfahrensaussetzung wegen Vorgreiflichkeit; Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts

1. Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 23. Juli 2009 - 1 Ta 702/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Beschwerde- und des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.10.2009 (6 Ta 230/09)

Gebührenfestsetzung gegen die eigene Partei; Darlegungslast der Partei für nicht gebührenrechtliche Einwendungen

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13. August 2009 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. I. Die im Verfahren mit dem ursprünglichen Aktenzeichen 10 Ca [...]
LAG Hamburg - Beschluß vom 26.10.2009 (4 Ta 13/09)

Vergleichsmehrwert bei Freistellung während des Kündigungsschutzverfahrens

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 08. September 2009 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 31. August 2009 - 22 Ca 141/09 - wie folgt abgeändert: Der Vergleichsmehrwert [...]
BAG - Beschluss vom 26.10.2009 (3 AZB 26/09)

Anfechtbarkeit ver Verfahrensaussetzung wegen Vorgreiflichkeit; Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts

Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 23. Juli 2009 - 1 Ta 850/08 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der Antrag der Beklagten auf Aussetzung des Verfahrens [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.10.2009 (26 Ta 1864/09)

Fehlender Anspruch des Arbeitnehmers auf Gewährung von Einsicht in die Leistungsbeschreibung zwischen dem Arbeitgeber und dessen Auftraggeber...

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 4. August 2009 - 29 Ha 12839/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 26.10.2009 (5 Ta 176/09)

Streitwertaddition bei Klage auf einvernehmliche Aufhebung des Arbeitsvertrages und Sozialplanabfindung

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 17.08.2009, Az. 1 Ca 953 a/09, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.10.2009 (1 Ta 245/09)

Erklärungs- und Nachweispflichten der Partei im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe

1. Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Nichtabhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 16.10.2009 - 10 Ca 900/07 - aufgehoben. 2. Das Verfahren wird an das Arbeitsgericht Koblenz zu [...]
BAG - Beschluss vom 26.10.2009 (3 AZB 24/09)

Anfechtbarkeit ver Verfahrensaussetzung wegen Vorgreiflichkeit; Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts

Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 21. Juli 2009 - 1 Ta 206/09 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der Antrag der Beklagten auf Aussetzung des Verfahrens [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.10.2009 (13 Ta 530/09)

Verminderte Verfahrensgebühr bei vorprozessual entstandener Geschäftsgebühr; Stichtagsregelung für gesetzliche Korrektur der Anrechnungsvorschrifte...

Die Beschwerde des Klägervertreters gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 7. Juli 2009 - 8 Ca 104/09 - wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 23.10.2009 (12 TaBV 123/08)

Abgrenzung der Zuständigkeit des Betriebsrats des Entsende- und des Entleiherbetriebs bei Leiharbeitnehmern

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin und Bet. zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover vom 09.10.2008 - 4 BV 6/08 - teilweise abgeändert: Der Antrag des Beteiligten zu 2), die Beteiligte zu 1) zu [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.10.2009 (11 Sa 1496/08)

Befristung zur Elternzeitvertretung bei fehlendem rechtsverbindlichen Elternzeitverlangen

Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.06.2008 - 16 Ca 627/08 - abgeändert und die Klage kostenpflichtig abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 23.10.2009 (10 TaBV 77/09)

Unterlassungsverfügung zum Einsatz von Beschäftigten ohne Dienstplan

Auf die Beschwerde des Arbeitgebers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Herne vom 01.09.2009 - 3 BV 13/09 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Dem Arbeitgeber wird untersagt, Mitarbeiter/innen im A1 [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 23.10.2009 (10 TaBV 59/09)

Wegfall des Rechtsbedürfnisses im Beschlussverfahren; unzulässiger Unterlassungsantrag des Betriebsrats bei Entfernung eines mitbestimmungswidrigen...

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Minden vom 27.06.2007 - 2 BV 15/07 - abgeändert. Der Antrag des Betriebsrats wird als unzulässig abgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.10.2009 (4 Sa 842/09)

Unwirksame Verdachtskündigung wegen außerdienstlicher Verletzung von Fürsorge- und Erziehungspflichten und Kindeswohlgefährdung;...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 22.04.2008 - 6 Ca 3994/08 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. (Von der erneuten Darstellung des [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.10.2009 (3 Sa 1211/08)

Stufenzuordnung nach Überleitungsrecht im öffentlichen Dienst; sachgerechte Besitzstandswahrung durch ungleiche Stufeneinordnung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Fulda vom 01. Juli 2008 - 1 Ca 40/08 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.10.2009 (3/5 Sa 228/09)

Tarifgeltung für studentische Aushilfskraft an Großflughafen; Teilwirksamkeit tarifvertraglicher Regelungen

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 30. Oktober 2008 - 1/19 Ca 9790/07 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass auf das Arbeitsverhältnis der Parteien vom [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 23.10.2009 (10 TaBV 39/09)

Unbegründeter Antrag auf Entlassung eines betriebsstörenden Arbeitnehmers

Auf die Beschwerden der Arbeitgeberin und des Beteiligten zu 3. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 26.02.2009 - 1 BV 97/08 - abgeändert. Die Anträge des Betriebsrats werden abgewiesen. Die [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 23.10.2009 (6 Sa 25/09)

Rentenanpassung im Bankgewerbe; dynamische Verweisung der Pensionsordnung auf Ruhegeldgesetz; unechte retrospektive Rückwirkung bei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 26. März 2009 - 29 Ca 463/08 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.10.2009 (3 Sa 234/09)

Eingruppierung einer studentischen Hilfskraft auf Großflughafen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 30. Oktober 2008 - 1 Ca 8503/07 - wird als unzulässig verworfen, soweit das Arbeitsgericht die Klage hinsichtlich des Antrags [...]
LAG München - Beschluss vom 23.10.2009 (7 Ta 309/09)

Unzulässige Beschwerde gegen Festsetzung des Gegenstandswertes namens und im Auftrag der Rechtsschutzversicherung

Die Beschwerde der B. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 11.08.2009 wird als unzulässig verworfen. I. In einem Rechtsstreit über eine arbeitgeberseitige Kündigung, in dem der bei der B. [...]
BAG - Urteil vom 22.10.2009 (8 AZR 889/08)

Rückkehrrecht eines Arbeitnehmers in den Öffentlichen Dienst Hamburgs nach Betriebsteilübergang einer Anstalt öffentlichen Rechts...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 11. Juni 2008 - 5 Sa 10/08 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Klägerin war [...]
BAG - Urteil vom 22.10.2009 (8 AZR 890/08)

Rückkehrrecht eines Arbeitnehmers in den Öffentlichen Dienst Hamburgs nach Betriebsteilübergang einer Anstalt öffentlichen Rechts...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 22. Mai 2008 - 8 Sa 12/08 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Klägerin war [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.10.2009 (2 Sa 1186/09)

Unwirksame Kündigung vor Ablauf der Wochenfrist zur Anhörung des Betriebsrats; Anforderungen an abschließende Stellungnahme des...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 20.05.2009 - 6 Ca 327/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen, wobei klarstellend auf die Erledigung des Tenors zu Ziffer 2 hingewiesen [...]
BAG - Urteil vom 22.10.2009 (8 AZR 895/08)

Rückkehrrecht eines Arbeitnehmers in den Öffentlichen Dienst Hamburgs nach Betriebsteilübergang einer Anstalt öffentlichen Rechts...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 8. Mai 2008 - 8 Sa 9/08 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Klägerin war [...]
LAG Köln - Beschluss vom 22.10.2009 (7 Ta 104/09)

Streitwert für Beschlussverfahren zur Einsetzung einer Einigungsstelle

Auf die Beschwerde des Antragstellerprozessbevollmächtigten hin wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 11.03.2009 teilweise abgeändert: Der Streitwert für das vorliegende Beschlussverfahren wird auf [...]
LAG Köln - Beschluss vom 22.10.2009 (7 Ta 197/09)

Streitwert für Beschlussverfahren zur Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer Eingruppierung

Auf die Beschwerde der Antragsgegnervertreterin wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 01.04.2009 abgeändert: Der Streitwert für das vorliegende Beschlussverfahren wird auf 10.238,40 - festgesetzt. [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.10.2009 (18 Sa 98/09)

Berechnung der Krankenzulage nach § 23 Abs. 2b S. 2 MTV Deutsche Flugsicherung GmbH

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 05.11.2008 - 31 Ca 5594/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, wie [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.10.2009 (5 Sa 448/09)

Unwirksame verhaltensbedingte Kündigung wegen Beleidigung und Tätlichkeiten gegenüber Auszubildenden; Abmahnungserfordernis bei...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 10.06.2009 - 4 Ca 1664/08 - aufgehoben. 2. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom 17.12.2008 nicht [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.10.2009 (5 Sa 535/09)

Anpassung der Betriebsrente; nichtige Herabsetzung der Anpassungsleistung durch Gesamtbetriebsvereinbarung

1) Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Ar- beitsgerichts Essen vom 24.04.2009 - 5 Ca 652/08 - teil- weise abgeändert und wie folgt formuliert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für die Zeit vom [...]
BAG - Urteil vom 22.10.2009 (8 AZR 642/08)

Benachteiligung wegen Behinderung bei krankheitsbedingter Kündigung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 14. Mai 2008 - 12 Sa 256/08 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 22.10.2009 (8 AZR 520/08)

Anforderung an ein ordnungsgemäße Revisionsbegründung [hier: Entschädigung wegen geschlechtsbezogener Benachteiligung]

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 24. April 2008 - 11 Sa 95/08 - wird als unzulässig verworfen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Der Kläger [...]
LAG Köln - Beschluss vom 22.10.2009 (7 Ta 332/09)

Gegenstandswert für Streit um wesentliche Veränderung der täglichen Arbeitszeit

Auf die sofortige Beschwerde des Klägervertreters hin wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 01.09.2009 teilweise abgeändert: Der Streitwert für das Verfahren und den Vergleich wird auf 4.864,00 - [...]
BAG - Urteil vom 22.10.2009 (8 AZR 766/08)

Begriffe der Betriebsstilllegung und des Betriebsübergangs; Haftung des Betriebserwerbers für auf die Bundesagentur für Arbeit übergangene...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17. Juli 2008 - 5 Sa 1937/06 - wird zurückgewiesen. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen [...]
BAG - Urteil vom 22.10.2009 (8 AZR 865/08)

Auslegung einer Kündigungserklärung des Arbeitnehmers; Umfang des Urlaubsabgeltungsanspruchs; Verwirkung des Anspruchs auf Vertragsstraf...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 15. Juli 2008 - 14 Sa 265/08 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 22.10.2009 (8 AZR 286/08)

Rückkehrrecht eines Arbeitnehmers in den Öffentlichen Dienst Hamburgs nach Überführung eines Pflegezentrums in privatrechtliche...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 28. Februar 2008 - 8 Sa 2/08 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.10.2009 (26 Sa 631/09)

Befristung von Arbeitsverhältnissen; Begriff des nur vorübergehender Bedarfs i.S. von § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 TzBfG; Finanzierung...

1. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 7. Oktober 2008 - 2 Ca 556/08 - wird auf seine Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor unter Nr. 1 wie folgt neu [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 22.10.2009 (14 Ta 85/09)

Mutwillige Antragstellung zur Entfernung von Abmahnungen im Kündigungsschutzprozess

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Siegen vom '13.01.2008' (1 Ca 1697/08) wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Mit seiner am 25. November 2008 [...]
EuGH - Urteil vom 22.10.2009 (Rs. C-116/08)

Bemessung der Abfindung bei Entlassung des Arbeitnehmers vor Beendigung des Elternurlaubs ohne Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist;...

Paragraf 2 Nrn. 6 und 7 der am 14. Dezember 1995 geschlossenen Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub, die im Anhang der Richtlinie 96/34/EG des Rates vom 3. Juni 1996 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen [...]
BAG - Urteil vom 22.10.2009 (6 AZR 600/08)

Der Kündigung vorangehendes Arbeitsplatzangebot als Voraussetzung für einen Abfindungsausschluss nach dem TV Soziale Absicherung

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 18. Juli 2007 - 4 Sa 655/06 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen im Kostenpunkt aufgehoben. 2. Die Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 22.10.2009 (6 AZR 599/08)

Der Kündigung vorangehendes Arbeitsplatzangebot als Voraussetzung für einen Abfindungsausschluss nach dem TV Soziale Absicherung

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 18. Juli 2007 - 4 Sa 435/06 - im Kostenpunkt aufgehoben. Die Kosten der ersten Instanz hat die Klägerin zu tragen. Von den [...]
BAG - Urteil vom 22.10.2009 (6 AZR 500/08)

Berechnung eines tariflichen Lohnzuschlags für Arbeitszeitverschiebung

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 22. April 2008 - 9 Sa 122/08 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 14. Dezember [...]
BAG - Urteil vom 22.10.2009 (6 AZR 602/08)

Der Kündigung vorangehendes Arbeitsplatzangebot als Voraussetzung für einen Abfindungsausschluss nach dem TV Soziale Absicherung

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 18. Juli 2007 - 4 Sa 682/06 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 22.10.2009 (6 AZR 604/08)

Der Kündigung vorangehendes Arbeitsplatzangebot als Voraussetzung für einen Abfindungsausschluss nach dem TV Soziale Absicherung

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 18. Juli 2007 - 4 Sa 684/06 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 22.10.2009 (6 AZR 596/08)

Der Kündigung vorangehendes Arbeitsplatzangebot als Voraussetzung für einen Abfindungsausschluss nach dem TV Soziale Absicherung

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 18. Juli 2007 - 4 Sa 138/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 22.10.2009 (6 AZR 597/08)

Der Kündigung vorangehendes Arbeitsplatzangebot als Voraussetzung für einen Abfindungsausschluss nach dem TV Soziale Absicherung

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 18. Juli 2007 - 4 Sa 139/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]