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LAG Hamburg - Beschluss vom 24.12.2012 (8 Ta 24/12)

Unzulässige Beschwerde gegen Festsetzung des Gegenstandswerts bei Fristversäumnis durch Partei; Beschwerdeeinlegung des Rechtsanwalts...

1. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 18.06.2011 (17 Ca 171/12) wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. I. Im [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 21.12.2012 (8 Ta 23/12)

Gegenstandswert für vergleichsweise Zeugnisregelung zur Beendigung des Kündigungsschutzprozess

1. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 26.07.2012 (26 Ca 203/12) teilweise abgeändert: Der Gegenstandswert des Vergleichs wird auf € 25.026,54 [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 04.12.2012 (4 TaBV 14/11)

Freistellung von Schulungskosten für Spezialschulung zum Beschäftigtendatenschutzgesetz und zu neuen Techniktrends bei Großveranstaltung...

Der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 12. September 2011 - 22 BV 5/11 - wird abgeändert: Der Arbeitgeber wird verpflichtet, das Betriebsratsmitglied A. D. wegen des Besuchs des Seminars zum Thema 'Was bringt [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 31.10.2012 (5 TaBV 6/12)

Auskunftsanspruch des Betriebsrats zum Berufsbildungsbedarf; Wahrnehmung der Beteiligungsrechte bei Leiharbeit

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird unter Zurückweisung der Beschwerde des Antragstellers - hinsichtlich des Begehrens auf Informationen über interne Trainings als unzulässig - der Beschluss des Arbeitsgerichts [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 25.09.2012 (4 Sa 37/12)

Eingruppierung eines regionalen Einsatzleiters der Deutschen Bahn AG

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 25. Januar 2012 - 4 Ca 204/11 - wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Rechtstreits tragen der Kläger und die Beklagte jeweils die Hälfte. [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 19.09.2012 (H 6 TaBV 2/12)

Ungleichbehandlung eines Betriebsratsmitgliedes bei der Beförderung; unbegründeter Zustimmungsersetzungsantrag der Arbeitgeberin...

Auf die Beschwerde des Betriebsrates wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 30. November 2011 - 4 BV 9/11 - teilweise abgeändert: Der Zustimmungsersetzungsantrag der Arbeitgeberin wird abgewiesen. Im [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 19.09.2012 (5 Sa 16/12)

Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung bei Schließung einer Betriebskrankenkasse

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 30. November 2011 - 12 Ca 227/11 - wird zurückgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird als unzulässig verworfen. Von den Kosten des [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 19.09.2012 (5 Sa 11/12)

Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung bei Schließung einer Betriebskrankenkasse

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 04. Januar 2012 - 22 Ca 168/11 - teilweise unter Zurückweisung der Berufung hinsichtlich des Antrags zu Ziffer 3 als unzulässig abgeändert: [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 19.09.2012 (5 Sa 17/12)

Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung bei Schließung einer Betriebskrankenkasse

Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 30. November 2012 - 12 Ca 226/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 11.09.2012 (1 TaBV 5/12)

Mitbestimmung bei der Übertragung von Unternehmerpflichten des Arbeitsschutzgesetzes auf die Arbeitnehmergruppe der Meister

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 24. Februar 2011 (29 BV 26/10) abgeändert und festgestellt, dass die Übertragung der Aufgaben nach den §§ 3 bis 14 ArbSchG durch [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 06.09.2012 (7 TaBV 3/12)

Eingruppierung eines regionalen Einsatzleiters bei der Deutschen Bahn AG; unbegründeter Antrag der Arbeitgeberin auf Zustimmungsersetzung...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 7. Dezember 2011 - 23 BV 3/12 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 29.08.2012 (5 Sa 124/11)

Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung bei Schließung einer Betriebskrankenkasse

Auf die Berufung der Klägerin wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 09. November 2011 - 3 Ca 238/11 - teilweise abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 23.08.2012 (7 Sa 108/11)

Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung bei Schließung einer Betriebskrankenkasse

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 7. November 2011 - 22 Ca 169/11 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 23.08.2012 (7 Sa 15/12)

Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung bei Schließung einer Betriebskrankenkasse

Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 30. November 2011 - 12 Ca 228/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 22.08.2012 (5 Sa 3/12)

Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung bei Schließung einer Betriebskrankenkasse

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 08. November 2011 - unter Verwerfung der Berufung gegenüber der Beklagten zu 1 als unzulässig - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 22.08.2012 (5 Sa 117/11)

Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung bei Schließung einer Betriebskrankenkasse

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 07. November 2011 - 22 Ca 166/11 - unter Verwerfung der Berufung gegenüber der Beklagten zu 1 als unzulässig und unter Zurückweisung der [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 15.08.2012 (H 6 Sa 21/12)

Unbegründete Klage eines Leiharbeitnehmers auf Auszahlung eines Guthabens aus Lebensarbeitszeitkonto

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 8. Dezember 2011 - 29 Ca 348/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger macht die Auszahlung eines [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 08.08.2012 (3 Sa 23/12)

Unwirksame außerordentliche Kündigung bei Schließung einer Betriebskrankenkasse; Anspruch auf tariflichen Zuschuss zum Krankengeld...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 18. Januar 2012 - Az. 23 Ca 107/11 - wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussbeschwerde des Klägers wird die Beklagte verurteilt, an den Kläger [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 07.08.2012 (2 TaBV 2/12)

Abberufung eines Betriebsratsmitglieds aus der Freistellung

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts vom 18. Januar 2012 - 8 BV 9/11 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 02.08.2012 (7 Ta 11/12)

Gegenstandswert bei Streit um Nutzungsüberlassung eines Firmenwagens für dienstliche und außerdienstliche Zwecke

Auf die sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 31. Januar 2012 - 19 Ca 529/11 - in Verbindung mit dem Beschluss vom 18. April 2012 teilweise [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 02.08.2012 (7 Sa 62/11)

Ablehnung der Betriebsrentenanpassung aus wirtschaftlichen Gründen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 20. Juni 2011 - 11 Ca 141/10 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 18.07.2012 (5 TaBV 2/12)

Freistellung von Schulungskosten für Seminarteilnahme zu Themen des Arbeitsschutzes bei laufendem Einigungsstellenverfahren

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 01. Dezember 2011 - 15 BV 18/11 - abgeändert: Die Beteiligte zu 2 wird verpflichtet, den Beteiligten zu 1 von Schulungskosten in [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 04.07.2012 (H 6 Sa 135/11)

Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung bei Schließung einer Betriebskrankenkasse

Auf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 12. Oktober 2011 - 3 Ca 239/11 - teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis nicht kraft Gesetzes mit Ablauf [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 04.07.2012 (H 6 Sa 25/12)

Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung bei Schließung einer Betriebskrankenkasse; unzulässige Klage gegen geschlossene...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 09. Februar 2012 - 7 Ca 220/11 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 04.07.2012 (H 6 Sa 10/12)

Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung bei Schließung einer Betriebskrankenkasse

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 16. November 2011 - 8 Ca 242/11 - teilweise - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 04.07.2012 (H 6 Sa 140/11)

Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung bei Schließung einer Betriebskrankenkasse

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 7. November 2011 - 22 Ca 175/11 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 27.06.2012 (H 6 Sa 102/11)

Eingruppierung eines Gewässerwartes der Freien und Hansestadt HamburgUnbegründete Eingruppierungsfeststellungsklage bei unzureichenden...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 22. Juni 2010 - 1 Ca 436/09 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 21.06.2012 (1 Sa 2/12)

Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung bei Schließung einer Betriebskrankenkasse

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 29. November 2011 (19 Ca 176/11) teilweise abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigungen der [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 21.06.2012 (1 Sa 20/12)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 29. März 2012 (17 Ca 243/11) teilweise abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigungen der [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 21.06.2012 (1 Sa 1/12)

Kurz: Vergangenheit finanzielle

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 29. November 2011 (19 Ca 177/11) teilweise abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 18.06.2012 (4 Ta 14/12)

Sofortige Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss; Einwendungen, die nicht im Gebührenrecht ihren Grund haben; Einrede der Schlechterfüllung;...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 19. März 2012 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 09. März 2012 - 16 Ca 374/09, 4 Sa 65/10 und 10 AZN 361/11 - aufgehoben und die [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 06.06.2012 (4 Ta 12/12)

Gegenstandswert für das Urteilsverfahren sowohl bei einem allgemeinen als auch bei einem betriebsverfassungsrechtlichen Weiterbeschäftigungsantra...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 10. April 2012 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 21. März 2012 - 15 Ca 239/11 - wird zurückgewiesen. Die Prozessbevollmächtigten der [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 31.05.2012 (1 Sa 5/12)

Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte bei Schließung einer Betriebskrankenkasse

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 16. November 2011 (8 Ca 239/11 teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien weder kraft Gesetzes noch [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 16.05.2012 (5 Sa 99/11)

Rationalisierungsschutz bei Vermittlung von Dauerarbeitsplätzen in Geschäftsmodelle; Feststellungsklage zum Fortbestand des Arbeitsverhältnisses...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 11. Oktober 2011 - 9 Ca 170/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen, hinsichtlich der Widerklage als unzulässig. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 02.05.2012 (H 6 TaBV 103/11)

Mitbestimmung im Rahmen einer Konzernbetriebsvereinbarung zur Informationstechnologie; unbegründeter Unterlassungsantrag des örtlichen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 26. Januar 2011 - 12 BV 30/09 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 26.04.2012 (7 TaBV 14/11)

Unwirksame Betriebsratswahl bei Verkennung der Betriebsratsgröße durch Berücksichtigung von Beschäftigten in freier Mitarbeit

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 13. Oktober 2010 - 16 BV 5/10 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 22.03.2012 (H 6 Ta 2/12)

Gegenstandswert für Feststellungsantrag zu künftigen und Leistungsantrag zu rückständigen Leistungen bei Klagerücknahme

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 12. Dezember 2011 - 27 Ca 33/11 - wie folgt abgeändert: Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit des [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 14.03.2012 (H 6 Sa 116/11)

Gutschrift von Arbeitszeit und Entfernung einer Abmahnung bei unzeitgemäßer Teilnahme an einer Schulung des Wahlvorstands

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 3. November 2010 - 16 Ca 208/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 28.02.2012 (1 Ta 2/12)

Zwangsgeld zur Vollstreckung vergleichsweiser Verpflichtung zur Abgabe von Erklärungen zur Übernahme einer Direktversicherung durch...

Auf die Beschwerde des Gläubigers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 30. Januar 2012 (28 Ca 314/10) abgeändert und gegen die Schuldnerin zur Durchsetzung ihrer Verpflichtung aus dem gerichtlich mit [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 15.02.2012 (1 Sa 31/11)

Gegenstandswert bei Streit um Altersteilzeitverlangen und Beendigungsvergleich

Der Gegenstandswert wird für die Berufung und den Vergleich auf € 7.200 festgesetzt. I. Die Klägerin, die etwa € 2.400 brutto monatlich verdient, verlangte von der Beklagten den Abschluss eines Altersteilzeitvertrages. [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 10.02.2012 (H 6 Ta 1/12)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 3. November 2011 - 16 BV 26/09 - wird zurückgewiesen. I. Zu entscheiden ist über eine Beschwerde [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 07.02.2012 (4 TaBV 12/11)

Unanfechtbarkeit des Zwischenbeschlusses zur sachlichen Zuständigkeit der Einigungsstelle; unzulässiger Antrag des Arbeitgebers auf...

Die Beschwerde des Arbeitgebers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 27. April 2011 - 16 BV 2/11 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 06.02.2012 (4 Ta 35/11)

Gegenstandswert; Beschlussverfahren; Anfechtung einer Freistellungswahl nach § 38 BetrVG

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Beteiligten zu 5) vom 04. August 2011 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 15. Juli 2011 - 12 BV 10/10 - abgeändert: Der Gegenstandswert für den [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 26.01.2012 (2 Ta 28/11)

Gegenstandswert; Kündigungsschutzprozess; Zeitraum zwischen Abschluss eines Aufhebungsvertrags und Ausspruch einer Kündigung

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts vom 26.8.2011 - 27 Ca 412/10 - teilweise abgeändert. Der Gegenstandswert für das Verfahren vor dem Arbeitsgericht wird [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 18.01.2012 (5 TaBV 10/11)

Anspruch des Gesamtbetriebsrats auf Ermittlung des Berufsbildungsbedarfs

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 02. Mai 2011 - 26 BV 23/09 - teilweise abgeändert: In Ziffer 3 des Tenors entfällt der Begriff 'internen Trainings', insoweit [...]