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BAG - Urteil vom 27.09.2012 (2 AZR 518/11)

rlegungs- und Beweislast im Kündigungsschutzprozess nach Durchführung eines Interessenausgleichs

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 1. Juni 2011 - 4 Sa 2039/10 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an [...]
BAG - Urteil vom 27.09.2012 (2 AZR 516/11)

Darlegungs- und Beweislast im Kündigungsschutzprozess nach Durchführung eines Interessenausgleichs

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 1. Juni 2011 - 4 Sa 1783/10 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 27.09.2012 (6 Ta 358/12)

Kostenverteilung; Entsprechende Anwendung des § 12a ArbGG auf Kostenentscheidungen im dritten Rechtszug

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hagen vom 12.07.2012 - 3 Ca 1523/09 - aufgehoben. Das Festsetzungsverfahren wird - auch zur Entscheidung über die Kosten des [...]
LAG Köln - Beschluss vom 27.09.2012 (11 Ta 59/12)

Streitwertfestsetzung; Nichtberücksichtigung einer Freistellungsregelung

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 02.02.2012 - 2 Ca 9584/11 - dahin gehend abgeändert, dass der Streitwert für den Vergleich auf [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.09.2012 (10 Sa 308/12)

Befristung; Kausalzusammenhang; Sachgrund; Vertretung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz- Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 19.04.2012, Az.: 5 Ca 43/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
BAG - Urteil vom 27.09.2012 (2 AZR 517/11)

Darlegungs- und Beweislast im Kündigungsschutzprozess nach Durchführung eines Interessenausgleichs

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 1. Juni 2011 - 4 Sa 1772/10 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an [...]
BAG - Urteil vom 27.09.2012 (2 AZR 646/11)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen grober Beleidigungen oder bewusst unwahrer Tatsachenbehauptungen

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 7. April 2011 - 11 Sa 58/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]
BAG - Urteil vom 27.09.2012 (2 AZR 811/11)

Begriff des Vertrauensarztes i.S. von § 3 Abs. 4 TV-N; Verhaltensbedingte Kündigung wegen unterbliebener Mitwirkung des Arbeitnehmers...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. Juli 2011 - 18 Sa 592/11 - im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, wie es das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 27.09.2012 (6 Ta 357/12)

Kostenverteilung; Entsprechende Anwendung des § 12a ArbGG auf Kostenentscheidungen im dritten Rechtszug

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hagen vom 12.07.2012 - 1 Ca 1545/09 - aufgehoben. Das Festsetzungsverfahren wird - auch zur Entscheidung über die Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 27.09.2012 (2 AZR 838/11)

Vertragspartner eines Arbeitsvertrages mit dem Hausmeister einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 15. April 2011 - 6 Sa 3/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien des Revisionsverfahrens - der [...]
BAG - Urteil vom 27.09.2012 (2 AZR 519/11)

Darlegungs- und Beweislast im Kündigungsschutzprozess nach Durchführung eines Interessenausgleichs

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 1. Juni 2011 - 4 Sa 2313/10 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an [...]
LAG Hamm - Urteil vom 27.09.2012 (15 Sa 782/12)

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Besitzes eines Stempels Waffen-SS Berlin

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 24.04.2012 - 2 Ca 1701/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die rechtliche [...]
BAG - Urteil vom 27.09.2012 (2 AZR 955/11)

Umfang des Kündigungsschutzes für Ersatzmitglieder des Betriebsrats; Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 9. November 2011 - 12 Sa 956/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.09.2012 (11 Sa 100/12)

Unbegründete Vorsatzanfechtung des Insolvenzverwalters bei fehlendem Nachweis der Kenntnis drohender oder eingetretener Zahlungsunfähigkei...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg - Kn. Offenburg - vom 25.05.2012, Az. 6 Ca 487/11, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird [...]
BAG - Urteil vom 27.09.2012 (8 AZR 826/11)

Betriebsübergang - Wechsel des Betriebsinhabers

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 27. Mai 2011 - 18 Sa 1587/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Revision hat die Klägerin zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 27.09.2012 (2 Sa 408/11)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung eines Hausmeisters bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zur unternehmerischen Organisationsentscheidun...

1) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 15.11.2011 - 2 Ca 815/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2) Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
BAG - Urteil vom 26.09.2012 (10 AZR 417/11)

Wirksamkeit einer Versetzung bei einer hilfsweise ausgesprochenen Änderungskündigung; Stationierung einer Flugbegleiterin

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 28. März 2011 - 17 Sa 1024/10 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 26.09.2012 (10 AZR 416/11)

Wirksamkeit einer Versetzung bei einer hilfsweise ausgesprochenen Änderungskündigung; Stationierung eines Pursers

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 28. März 2011 - 17 Sa 1026/10 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 26.09.2012 (10 AZR 414/11)

Wirksamkeit einer Versetzung bei einer hilfsweise ausgesprochenen Änderungskündigung; Stationierung eines Flugkapitäns

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 28. März 2011 - 17 Sa 1032/10 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 26.09.2012 (10 AZR 413/11)

Wirksamkeit einer Versetzung bei einer hilfsweise ausgesprochenen Änderungskündigung; Stationierung einer Purserette

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 28. März 2011 - 17 Sa 1034/10 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 26.09.2012 (10 AZR 370/10)

Schadensersatz wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 23. Februar 2010 - 17 Sa 1133/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision und die Kosten der [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.09.2012 (2 Sa 103/12)

Stufenzuordnung im öffentlichen Dienst; Berechnung der Stufenlaufzeit aufgrund ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe;...

1. Die Berufung des Klägers wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger ist bei dem beklagten Landkreis bzw. deren Rechtsvorgängerin, der Stadt A-Stadt, seit dem 25.02.1999 [...]
BAG - Urteil vom 26.09.2012 (10 AZR 370/11)

Bonus; Zielvereinbarung; Bonusvolumen; Vertrauensschaden

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 20. April 2011 - 11 Sa 993/10 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 10. [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.09.2012 (3 Sa 8/12)

Schadensersatzpflicht des Arbeitnehmers; Darlegungs- und Beweislast

1. Die Berufung der Berufungsklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 29.11.2011 - 2 Ca 356/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Berufungsklägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die [...]
BAG - Urteil vom 26.09.2012 (10 AZR 311/11)

Auslegung von Arbeitsverträgen; Direktionsrecht des Arbeitgebers (Arbeitsort, Versetzung)

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 1. März 2011 - 1 Sa 571/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.09.2012 (5 Ta 145/12)

Zwangsgeldfestsetzung zur Vollstreckung eines Zeugnisanspruchs

Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18.06.2012 - 11 Ca 4617/11 - wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
BAG - Urteil vom 26.09.2012 (4 AZR 782/10)

Tarifrecht - Geltungsbereich des Tarifvertrages; persönlicher Geltungsbereich

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 16. November 2010 - 1 Sa 128/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 26.09.2012 (4 AZR 688/10)

Eingruppierung eines Sachgebietsleiters Brand- und Zivilschutz

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. Juni 2010 - 20 Sa 832/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 26.09.2012 (10 AZR 336/11)

Konkretisierunng der Arbeitspflichten ohne ausdrückliche Erklärung aufgrund besonderer Umstände; Ständig erbrachte Mindestarbeitsleitun...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 12. April 2011 - 13 Sa 1393/10 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
BAG - Urteil vom 26.09.2012 (10 AZR 330/11)

Arbeitsentgelt; Anspruch auf die Sonderzahlung bei Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 8. April 2011 - 10 Sa 1376/10 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom [...]
BAG - Urteil vom 26.09.2012 (4 AZR 689/10)

Tarifauslegung - Auslegung eines Tarifvertrages im Wach- und Sicherheitsgewerbe

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. September 2010 - 11 Sa 636/10 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]
BAG - Urteil vom 26.09.2012 (4 AZR 512/10)

Inkrafttreten eines Tarifvertrages nach Betriebsübergang

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18. März 2010 - 14/17 Sa 1178/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 26.09.2012 (4 AZR 345/10)

Vereinbarung eines Arbeitsverhältnisses mit eigenständiger Vergütungsregelung im öffentlichen Dienst

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 11. Februar 2010 - 3 Sa 69/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 26.09.2012 (2 Sa 75/12)

Beendigung des Arbeitsverhältnisses einer stellvertretenden Pflegedienstleiterin bei Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Schweinfurt - vom 07.09.2011, Az. 9 Ca 507/11, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. [...]
BAG - Urteil vom 26.09.2012 (4 AZR 511/10)

Inkrafttreten eines Tarifvertrags nach Betriebsübergang

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18. März 2010 - 14/17 Sa 1177/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 26.09.2012 (4 AZR 5/11)

Entgeltansprüche nach dem TV Mindestlohn Briefdienstleistungen; Unwirksamkeit der PostmindestlohnVO

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 3. August 2010 - 1 Sa 206/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 26.09.2012 (10 AZR 412/11)

Auslegung von Arbeitsverträgen; Direktionsrecht des Arbeitgebers (Arbeitsort, Versetzung)

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 28. März 2011 - 17 Sa 1033/10 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.09.2012 (3 Sa 178/12)

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.09.2012 (3 Sa 178/12)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 02.05.2012 - 3 Ca 1369 d/11 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der [...]
BAG - Urteil vom 26.09.2012 (10 AZR 415/11)

Wirksamkeit einer Versetzung bei einer hilfsweise ausgesprochenen Änderungskündigung; Stationierung eines Flugkapitäns

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 28. März 2011 - 17 Sa 1025/10 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 26.09.2012 (4 AZR 26/11)

Eingruppierung eines Straßenwärters bei vorübergehender Tätigkeit als Bauaufseher

I. Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 13. Oktober 2010 - 5 Sa 379/09 E - wird zurückgewiesen. II. Das beklagte Land hat die Kosten der Revision zu tragen. [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.09.2012 (16 Sa 1204/12)

Eingruppierung eines Staplerfahrers nach dem Entgelt-Bundesrahmentarifvertrag für die Arbeitnehmer des Süßwarenindustrie

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 16.05.2012- 2 Ca 320/12 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 25.09.2012 (14 Sa 939/12)

Darlegungs- und Beweislast für behauptete Arbeitsleistung bei Arbeit auf AbrufDarlegungs- und Beweislast bei Arbeit auf AbrufVergangenheitsbezogene...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 11. Mai 2012 (3 Ca 223/12) unter ihrer Zurückweisung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung im Tenor zur Hauptsache wie folgt [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.09.2012 (4 TaBV 239/11)

Mitbestimmung des Betriebsrats des Verleihers bei Einstellung eines Arbeitnehemrs

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 19. Oktober 2011 - 9 BV 358/11 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen zum Teil abgeändert und wie folgt neu [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.09.2012 (4 TaBV 249/11)

Ersetzung der Zustimmung durch Arbeitsgericht - § 1 AÜG keine Verbotsnorm für verleihenden Arbeitgeber

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 26. Oktober 2011 - 17 BV 550/11 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen zum Teil abgeändert und wie folgt [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.09.2012 (11 Sa 228/12)

Betriebliche Altersversorgung; Einstandspflicht des Trägers der gesetzlichen Insolvenzsicherung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13.01.2012 - 19 Ca 1503/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Teilurteil vom 25.09.2012 (5 Sa 258/11)

Tarifliche Eingruppierung im Rahmen des Entgeltrahmentarifvertrags für Arbeitnehmer der Brot- und Backwarenindustrie; Begriff des...

1. Auf die klägerische Berufung wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Schwerin vom 18.08.2011 bezogen auf den Klageantrag zu 2. teilweise abgeändert. 2. Es wird festgestellt, dass der Kläger ab dem 01.12.2010 in die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 25.09.2012 (5 Sa 275/11)

Vergütungspflicht für Umkleidezeiten

1. Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Vergütung von kurzen Zeitabschnitten zu Beginn und Ende des Arbeitstages, die der Kläger als [...]
LAG Hamm - Urteil vom 25.09.2012 (9 Sa 702/12)

Personenbedingte Kündigung wegen Minderleistung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 11.04.2012, Az: 5 Ca 2616/11, wird zurückgewiesen. Dem Kläger werden die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.09.2012 (1 Ta 182/12)

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.09.2012 (1 Ta 182/12)

Die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 04.09.2012 - 1 Ca 1556/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Klägerin, beschäftigt bei der Beklagten zu einem [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 25.09.2012 (5 Sa 224/11)

Geltung des BAT-O für Lehrkräfte

1. Unter teilweiser Abänderung des arbeitsgerichtlichen Urteils wird festgestellt, dass der Klägerin ab dem 1. August 2010 für die Zeit ihrer vorübergehenden Tätigkeit als Stufenleiterin eine Zulage in Höhe der [...]