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LAG Chemnitz - Urteil vom 19.12.2014 (2 Sa 436/14)

Unbegründete Berufung gegen zweites Versäumnisurteil nach Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid bei unzureichender Entkräftung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Zweite Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 22.05.2014 - 7 Ca 419/14 - wird auf deren Kosten z u r ü c k g e w i e s e n . Revisionszulassung: keine Die Parteien [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 04.12.2014 (2 Sa 279/14)

Feststellung der Entwicklungsstufen für eine Tätigkeit bei einem Jobcenter

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 20.02.2014 - 6 Ca 6282/13 - a b g e ä n d e r t : Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 28.11.2014 (3 Sa 226/14)

Tarifvertrag zu Entgelten, Sonderzahlungen und Ausbildungsvergütungen für die Mitgliedsunternehmen Handel der Konsum-Tarifgemeinschaft...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 07.02.2014 - 12 Ca 2906/14 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 28.11.2014 (3 Sa 230/14)

Vergütungsansprüche bei rechtskräftiger Entscheidung über ein vertragliches Rückkehrrecht unter gleichzeitiger Verpflichtung der...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 28.03.2014 - 10 Ca 4142/12 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen betreffend den Ausspruch unter den Ziffern 45 und 46 sowie [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 18.11.2014 (4 Ta 168/14)

Gegenstandswert für Zustimmungsersetzungsverfahrens zur Eingruppierung eines Arbeitnehmers

Die Beschwerde des Beschwerdeführers/Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners und Beteiligten zu 2. in erster Instanz gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 23.05.2014 - 5 BV 65/13 - wird auf Kosten [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 11.11.2014 (5 Sa 729/13)

Anforderungen an die Form der Befristung des Arbeitsvertrages

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 17.10.2013 - 5 Ca 4213/12 - teilweise, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen, in Bezug auf Ziffer 2 und 3 des Urteils abgeändert: [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 10.11.2014 (4 Ta 222/14)

Gegenstandswert für Änderungskündigung

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 07.08.2014 - 13 Ca 2959/13 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . I. Der Beschwerdeführer begehrt die Festsetzung eines höheren [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 06.11.2014 (9 Sa 149/14)

Anforderungen an die Form der Befristung des Arbeitsverhältnisses

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 11.02.2014 - 9 Ca 2678/13 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Die Revision [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 23.10.2014 (1 Sa 176/14)

Auslegung der Satzung einer Unterstützungskasse in der betrieblichen Altersversorgung nach Kündigung der Mitgliedschaft eines Unternehmen...

1. Auf die Berufung des Beklagten zu 1. wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 27. Februar 2014 - 8 Ca 2925/12 - abgeändert und die Klage insoweit abgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung der Klägerin [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 26.09.2014 (3 Sa 95/14)

Tarifbindung in der EntsorgungswirtschaftEinvernehmliche Änderung des Umfangs der Mitgliedschaft in einem ArbeitgeberverbandUnbegründete...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 05.02.2014 - 11 Ca 985/13 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 26.09.2014 (3 Sa 94/14)

Geltungsbereich eines Tarifvertrages

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 05.02.2014 - 11 Ca 983/13 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 11.08.2014 (4 Ta 96/14)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um betriebsratsfähige Organisationseinheit

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin/Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bautzen vom 25.03.2014 - 3 BV 3003/13 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Der Beschwerdewert wird auf 1.026,00 € [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 01.08.2014 (2 SaGa 10/14)

Eilantrag des gekündigten Arbeitnehmers zur Durchsetzung des betriebsverfassungsrechtlichen Beschäftigungsanspruch nach Widerspruch...

Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 10.07.2014 - 7 Ga 33/14 - a b g e ä n d e r t : 1. Der Verfügungsbeklagten wird - unter Abweisung der Hilfswiderklage - geboten, [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 01.08.2014 (7 Sa 109/14)

Nachgewährung von Tarifurlaub für einen Angestellten im kommunalen feuerwehrtechnischen DienstUmrechnung von Arbeitstagen in Urlaubstage...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Zwickau vom 19.12.2013 - 1 Ca 884/13 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger für das Kalenderjahr 2011 fünf Tage Urlaub und [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 31.07.2014 (8 Sa 137/14)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei unklarer Tarifregelung zur Berücksichtigung übertariflicher Zuschläge

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 24.01.2014 - 9 Ca 3580/13 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 1.024,02 EUR brutto nebst Zinsen i.H.v. 5 [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 21.07.2014 (5 Sa 227/13)

Eingruppierung im einer im Sachgebiet Wirtschaftliche Jugendhilfe mit der Zuweisung von Aufgaben bei der Vergabe von Fördermitteln...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 08.03.2013 - 5 Ca 2427/12 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 21.07.2014 (5 Sa 504/13)

Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsvertrages wegen Eigenart der Arbeitsleistung i.S. von § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 TzBfG

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 23.07.2013 - 14 Ca 4480/12 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Der Beklagte trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 18.07.2014 (2 TaBV 11/14)

Gerichtliche Feststellung der Dringlichkeit einer Versetzung mit Umgruppierung im Zustimmungsersetzungsverfahren

Der Beschluss des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 13.02.2014 - 3 BV 44/13 - wird a b g e ä n d e r t : 1. Die Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung des Arbeitnehmers ... ab dem 01.11.2013 in den Arbeitsbereich [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 11.07.2014 (4 Sa 535/11)

Eingruppierung eines Müllwerkers in einem Unternehmen der AbfallwirtschaftUnbegründete Feststellungsklage bei unzureichenden Darlegungen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 22.06.2011 - 9 Ca 605/11 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. 3. Die [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 10.07.2014 (1 Sa 36/14)

Statische Fortgeltung des Tarifvertrages nach vertraglicher Personalüberleitung und Austritt der Arbeitgeberin aus dem ArbeitgeberverbandUnbegründete...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 27. November 2013 - 4 Ca 2051/13 - wird auf Kosten der Klägerin z u r ü c k g e w i e s e n . Die Revision wird nicht zugelassen. Die nicht [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 10.07.2014 (1 Sa 106/14)

Tarifliche Vergütung von Bereitschaftsdiensten eines Servicetechnikers

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 17. Oktober 2013 - 5 Ca 1236/13 - wird auf Kosten der Beklagten z u r ü c k g e w i e s e n . Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 10.07.2014 (9 Sa 684/13)

Anforderungen an die Form einer Befristung

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 09.10.2013 - 3 Ca 4187/12 - a b g e ä n d e r t : Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Die [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 23.06.2014 (4 Ta 95/14)

Gegenstandswert für vergleichsweise vereinbarte Freistellung der Arbeitnehmerin

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers/Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bautzen vom 25.02.2014 in Gestalt des Teilabhilfebeschlusses vom 01.04.2014 - 3 Ca 3257/13 - abgeändert: Der [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 19.06.2014 (8 Sa 668/13)

Tarifliche Einstufung; medizinisch-technische Radiologieassistentin; Computertomograph, Magnetresonanztomograph (LT, MRT); Spezialgeräte;...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 07.10.2013 - Az.: 11 Ca 205/13 - wird auf Kosten der Klägerin z u r ü c k g e w i e s e n. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 06.06.2014 (3 Sa 740/13)

Anforderungen an die Form einer Befristung

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 21.11.2013 - 2 Ca 1086/13 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Die [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 05.06.2014 (4 Sa 535/11)

Eingruppierung eines Müllwerkers nach dem BundesentgeltrahmentarifvertragUnbegründete Eingruppierungsfeststellungsklage bei unzureichenden...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 22.06.2011 - 9 Ca 605/11 - wird z u r ü c k g e w i e s e n. 2. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. 3. Die Revision [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 21.05.2014 (2 Sa 693/13)

Tarifliche Vergütung bei Übertritt von der Bundesagentur für Arbeit in einen kommunalen Regiebetrieb

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 29.10.2013 - 6 Ca 6116/13 - wird auf Kosten des Klägers z u r ü c k g e w i e s e n . Revision ist für ihn zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 07.04.2014 (4 Ta 270/13)

Gegenstandswert für Antrag des Betriebsrats auf Freistellung von der Arbeitspflicht zur Seminarteilnahme

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1./Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers u. Bet. zu 1. in erster Instanz wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Dresden vom 02.07.2013 - 2 BV 29/13 - a b g e ä n d e r t : [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 21.03.2014 (5 Sa 427/13)

Erstattungsanspruch der Arbeitgeberin für die Zahlung einer dem Arbeitnehmer obliegenden SteuerschuldZahlungsklage der Arbeitgeberin...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 14.05.2013 - 6 Ca 2185/12 - a b g e ä n d e r t : Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.025,48 € nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 13.03.2014 (9 Sa 466/13)

Unwirksame Befristung des Arbeitsverhältnisses zur Umsetzung des Europäischen Sozialfonds in SachsenEuropäischer Sozialfonds als...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 20.06.2013 - 6 Ca 2668/12 - abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Klägerin nicht aufgrund der Befristung im [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 06.03.2014 (6 Sa 676/13)

Zulässigkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses einer wissenschaftlichen Mitarbeiterin/wissenschaftlichen Assistentin

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 26.09.2013 - 2 Ca 4572/12 - auf Kosten des Beklagten a b g e ä n d e r t : Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien begründete [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 27.01.2014 (4 Ta 268/13)

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bautzen vom 16.10.2013 - 1 Ca 1116/13 - wird auf Kosten der Beklagten z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Der Beschwerdewert wird auf [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 14.01.2014 (1 Sa 266/13)

Unbegründete Klage auf Entfernung von Abmahnungen aus der Personalakte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 14. März 2013 - 7 Ca 2855/12 - wird auf Kosten der Klägerin z u r ü c k g e w i e s e n . Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]