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LAG Düsseldorf - Beschluss vom 18.12.2014 (15 Ta 582/14)

Rechtsweg für Ansprüche einer sog. Museumshüterin gegenüber dem Betreiber des MuseumsAnforderungen an die Feststellung eines Arbeitsverhältnisse...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Solingen vom 30.09.2014 - 1 Ca 379/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Streitwert für das Beschwerdeverfahren:15.715,64 € I. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.12.2014 (12 Sa 580/14)

Ansprüche eines Arbeitnehmers nach Kündigung einer Rückdeckungsversicherung und Auszahlung des Rückkaufswerts an den Arbeitgebe...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 24.02.2014 - 5 Ca 2419/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.12.2014 (12 Sa 741/14)

Zeitliche Grenzen des Anspruchs auf Prüfung und Entscheidung über eine Anpassung der BetriebsrenteKriterien für die Anpassung

1. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 05.06.2014 - 5 Ca 2194/13 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: a) Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.12.2014 (12 Sa 742/14)

Betriebsrentenanpassung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 05.06.2014 - 5 Ca 2153/13 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: a) Die Beklagte wird verurteilt, [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.12.2014 (4 Sa 400/14)

Ansprüche des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer wegen der Nachentrichtung von LohnsteuerDarlegungs- und Beweislast hinsichtlich...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 27.02.2014 - 4 Ca 1778/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig sind Regressansprüche wegen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.12.2014 (17 Sa 892/14)

Zulässigkeit der Regelung der Anzahl der Verlängerungen befristeter Arbeitsverträge und der Höchstdauer der Befristung durch Tarifvertra...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 17.07.2014 - 5 Ca 590/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 05.12.2014 (2 Ta 555/14)

Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen unterbliebener Mitteilung eines Wohnungswechsels

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den die Prozesskostenhilfe aufhebenden Beschluss des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 11.09.2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Die zunächst mit Beschluss vom [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.12.2014 (10 Sa 605/14)

Auslegung eines Beschäftigungssicherungsvertrages bei Nichterfüllung der eingegangenen Investitionsverpflichtung durch den Arbeitgebe...

Die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 20.05.2014 - 2 Ca 1833/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 01.12.2014 (2 Ta 533/14)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine Kündigungsschutzklage bei Anhängigkeit einer Zahlungsklage zwischen denselben ParteienMutwilligkeit...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den die Prozesskostenhilfe zurückweisenden Beschluss des Arbeitsgerichts Krefeld vom 31.10.2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Das Arbeitsgericht hat den [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.11.2014 (15 Sa 383/14)

Begriff des Betriebsübergangs i.S. von § 613a BGB

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 13.03.2014 - 1 Ca 81/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob der TVöD [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.11.2014 (12 Sa 982/14)

Verfall von Urlaubsansprüchen nach Rückkehr eines Arbeitnehmers oder einer Arbeitnehmerin aus der Elternzeit und dauerhafter Erkrankung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 22.08.2014 - 7 Ca 1286/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. 3. Die Revision wird [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 20.11.2014 (13 Ta 495/14)

Voraussetzungen der Bezugnahme auf Anlagen in einem Prozessvergleich

1. Die sofortige Beschwerde des Gläubigers vom 24.09.2014 gegen den Zwangsvollstreckungsbeschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 06.08.2014 - 5 Ca 4756/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Beschwerdewert: [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.11.2014 (7 Sa 645/14)

Höhe eines angemessenen Zuschlages für einen in Dauernachtschicht eingesetzten LKW-Fahrer

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 23.05.2014, 7 Ca 3835/13 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. III. Die Revision [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 19.11.2014 (12 Sa 981/14)

Verwerfung der Berufung durch den Vorsitzenden allein wegen nicht ordnungsgemäßer Begründung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 22.08.2014 - 11 Ca 2872/14 - wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. 3. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.11.2014 (16 Sa 631/14)

Berücksichtigung von Mietzuschüssen bei Berechnung der Jahressonderzahlung aufgrund der AVR des Diakonischen Werkes der Evangelischen...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 09.05.2014 - 2 Ca 3197/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.11.2014 (6 Sa 543/14)

Umfang des Anspruchs eines Arbeitnehmers auf Erhöhung einer Betriebsrente

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg - AZ.: 5 Ca 1449/13 - wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird nicht [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.11.2014 (17 Sa 637/14)

ohne

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 02.06.2014 - 4 Ca 142/14 lev - wird einschließlich des Auflösungsantrags der Beklagten kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 30.10.2014 (15 Ta 468/14)

Zulässigkeit des Rechtswegs für Streitigkeiten aus dem Anstellungsvertrag eines Directors einer Limited nach englischem Recht

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wesel vom 28.05.2014 - 6 Ca 580/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Streitwert für das [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.10.2014 (7 Sa 1053/13)

Auslegung des MTV-Zeitarbeit hinsichtlich der Vereinbarung der Arbeitszeit

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 01.08.2013, 4 Ca 777/13, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.10.2014 (12 Sa 617/14)

Anspruch des Arbeitnehmers auf Ersatz eines Unfallschadens an seinem mit Billigung des Arbeitgebers in dessen Betätigungsbereich eingesetzten...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 21.05.2014 - 6 Ca 404/14 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 180,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.10.2014 (9 Sa 97/14)

Rechtsnatur und Auslegung eines Sozialplans

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 06.12.2013, Az. 1 Ca 5183/13 teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 6.314,09 € [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 13.10.2014 (13 Ta 342/14)

Rechtsanwaltsvergütung bei PKHProzesskostenhilfe für MehrvergleichReduzierung des Gebührensatzes1,0 oder 1,5 Gebühr

Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 07.07.2014 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 27.06.2014 - 11 Ca 964/14 - aufgehoben. Auf die Erinnerung des Antragstellers vom 03.06.2014 wird der Beschluss [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.10.2014 (6 Sa 53/14)

Zustandekommen eines Vergleichs gem. § 278 Abs. 6 ZPO bei Annahme des Vergleichsvorschlags nach Ablauf der vom Gericht gesetzten Fris...

I. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit durch den gerichtlichen Vergleich gemäß Beschluss vom 08.10.2014 beendet worden ist. II. Die Beklagte hat die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.10.2014 (7 Sa 1042/13)

Berücksichtigung von Zeiten als Leiharbeitnehmer bei Berechnung der Wartezeit gem. § 1 Abs. 1 KSchG

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 23.07.2013, 4 Ca 1477/12, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.09.2014 (9 Sa 31/14)

Abgrenzung von Arbeitnehmer und freiem Mitarbeiter

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 28.11.2013 - 3 Ca 3120/13 abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 3. Die Kosten [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 25.09.2014 (5 Sa 273/14)

Einigungsgebühr und MehrvergleichProzesskostenhilfe für Mehrvergleich1,5 Gebühr für Mehrvergleich

Auf die Erinnerung des Klägervertreters wird der Festsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 29.08.2014 abgeändert. Die dem Klägervertreter aus der Staatskasse zu zahlende Einigungsgebühr für den [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.09.2014 (10 Sa 1329/13)

Urlaubsabgeltungsanspruch und AusschlussklauselUrlaubsabgeltung und FälligkeitsregelungGeltendmachung von Ansprüchen durch KlageFristversäumnis...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 01.10.2013 - 8 Ca 1783/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob ein [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 12.09.2014 (10 TaBV 110/13)

Begriff des leitenden Angestellten i.S. von § 5 Abs. 3 BetrVG

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts vom 29.08.2013 - 3 BV 58/13 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Das Verfahren betrifft die Frage, ob die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.09.2014 (12 Sa 505/14)

Vereinbarung alternierende TelearbeitBeendigungsklausel von TelearbeitAlternierende Telearbeit und Versetzung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 01.04.2014 - 2 Ca 7562/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. 3. Die Revision [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.09.2014 (8 Sa 355/14)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Auszahlung des von ihm erarbeiteten Wertguthabens aus Altersteilzeit in einer Summe

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 06.02.2014 - Az. 5 Ca 3038/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.08.2014 (5 Sa 1251/13)

Anforderungen an die Bestimmtheit des Kündigungszeitpunkts der Kündigung des Arbeitsverhältnisses

1) Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 29.08.2013 - 2 Ca 404/13 - teilweise abgeändert und wie folgt formuliert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 27.08.2014 (7 TaBV 3/14)

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zum Einsatz von Mitgliedern des DRK-Schwesternschaft Essen e.V. in einem Krankenhaus

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Essen vom 30.10.2013, 4 BV 53/13, wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Mit ihrem am 25.04.2013 beim [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 25.08.2014 (9 TaBV 39/14)

Überprüfung der arbeitsgerichtlichen Einsetzung des Vorsitzenden einer Einigungsstelle durch das Landesarbeitsgericht

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Essen vom 02.06.2014 Az.: 5 BV 58/14 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren nur noch über die Person des [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.08.2014 (17 Sa 67/14)

Ermittlung des Schwellenwerts gem. § 111 BetrVGRechtsfolgen der Durchführung einer Betriebsänderung ohne vorherigen Versuch eines...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen von 17.12.2013 - 3 Ca 1241/12 - teilweise abgeändert: 1. Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin als Gesamtschuldner 13.158.64 € [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.08.2014 (8 Sa 764/13)

ohne

1. Unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 25.04.2013 - Az. 3 Ca 2940/12 - auf die Berufung der Klägerin teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.08.2014 (10 Sa 430/14)

Einhaltung einer Verfallklausel durch Aufrechnung mit derr geltend gemachten Forderung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 26.03.2014 - 6 Ca 3624/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Im Berufungsverfahren streiten die Parteien im [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.08.2014 (4 Sa 402/14)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen nach dem AGG

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 14.02.2014 - 14 Ca 3500/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über Ansprüche des [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 06.08.2014 (7 Sa 1190/13)

Anmeldung von Ansprüchen des Arbeitnehmers zur Insolvenztabelle

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 23.09.2013, 5 Ca 788/13, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.08.2014 (16 Sa 99/14)

Eingruppierung eines Sozialarbeiters im Sozialpsychiatrischen Dienst nach § 1 PsychKG NW

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 10.11.2011 - 3 Ca 1716/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 31.07.2014 (15 Sa 1123/13)

Wirksamkeit einer Entgeltabsenkung für Lehrkräfte der Republik Griechenland in Deutschland auf Grund in Griechenland ergangener Gesetz...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. Juni 2011 - 6 Ca 7591/10 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Revision wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 31.07.2014 (15 Sa 1132/13)

Zulässigkeit der Kürzung der Gehälter der Lehrkräfte an griechischen Schulen in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund griechischer...

Auf die Berufung der Beklagten - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 11.05.2011 - 8 Ca 6870/10 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.07.2014 (10 Sa 101/14)

Ansprüche eines bei einem Universitätsklinikum angestellten Oberarztes auf Einteilung zu Operationen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 20.12.2013 - 1 Ca 3468/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 63 Jahre alte Kläger ist seit 1989 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 04.07.2014 (6 TaBV 24/14)

Gültigkeit einer nur einen Wahlbewerber aufweisenden Vorschlagsliste für die BetriebsratswahlDurchführung der Betriebsratswahl bei...

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Essen vom 04.02.2014 - Az.: 2 BV 69/13 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.07.2014 (5 Sa 225/14)

Wirksamkeit und Umfang der Vereinbarung einer Ausschlussfrist in einem Insolvenzplan

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 29.01.2014 - 7 Ca 2069/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.07.2014 (4 Sa 321/14)

Ansprüche eines beurlaubten Beamten der Deutschen Telekom AG aus dem Sozialplan

Die Berufungen der Parteien werden unter Einschluss der Hilfs- widerklagen und der Vollstreckungsschutzanträge der Beklagten zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen zu 95 % der Kläger und zu 5 % die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.07.2014 (16 Sa 214/14)

Ansprüche auf Urlaubsentgelt und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall aufgrund der Tarifverträge für das Gebäudereinigerhandwer...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 20.12.2013 - 13 Ca 3905/13 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1,35 € [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 26.06.2014 (5 TaBV 35/14)

Begriff des groben Verstoßes i.S. von § 23 Abs. 3 S. 1 BetrVG

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 19.03.2014 - 2 BV 45/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.06.2014 (16 Sa 388/14)

Gleichbehandlung tarifgebundener und tarifungebundener ArbeitnehmerTarifliche Ansprüche aufgrund betrieblicher ÜbungFolgen einer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 13.03.2014 - 3 Ca 138/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.06.2014 (11 Sa 1484/13)

Anspruch eines Kirchenmusikers auf Wiedereinstellung nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen eines außerehelichen Verhältnisses...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 22.11.2013 - 5 Ca 2480/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.06.2014 (8 Sa 1111/13)

Voraussetzungen von Ansprüchen aufgrund eines Haustarifvertrages

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 09.08.2013 - Az. 14 Ca 1401/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]