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LAG Niedersachsen - Urteil vom 26.11.2014 (2 Sa 924/14)

Wiederholung des Auswahlverfahrens zur Übertragung der Tätigkeit eines regionalen Beauftragten für Suchtprävention im SchuldienstBescheidungsklage...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Verden vom 28. Mai 2014 - 3 Ca 107/14 Ö - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Das beklagte Land wird verurteilt, die getroffene [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 20.11.2014 (5 Sa 980/14)

Unbegründete Klage auf Abgabe einer förmlichen Erklärung zur Rücknahme einer zu Unrecht ergangenen Abmahnung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 20.05.2014 - 13 Ca 231/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 17.11.2014 (12 Sa 864/14)

Unwirksame Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen Schließung einer Betriebsabteilung bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 02.04.2014 - 6 Ca 457/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 10.11.2014 (8 TaBV 120/13)

Mitbestimmung bei der Personalplanung in psychiatrischen KlinikenÜberlassung von Stichtagserhebungen zur Festlegung des Budgets zwischen...

1) Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Göttingen vom 17.10.2013 -1 BV 3/13 - abgeändert: Der Antrag wird zurückgewiesen. 2) Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Im [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.11.2014 (7 Sa 443/14)

Unzulässiger Beweisantrag bei Tatsachenbehauptung ohne greifbare AnhaltspunkteUnwirksame außerordentliche Kündigung eines Kraftfahrers...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 12.03.2014, 5 Ca 319/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.10.2014 (17 Sa 392/14)

Freizeitausgleich für teilzeitbeschäftigtes Mitglied der Mitarbeitervertretung bei Teilnahme an Schulungsveranstaltung der Evangelischen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 19. Februar 2014 abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin für die außerhalb ihrer persönlichen Arbeitszeit liegenden [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.10.2014 (17 Sa 274/14)

Unwirksame Klausel zur Rückzahlung von Fortbildungskosten bei erfolgloser Teilnahme

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 08.01.2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Rückzahlung von Kosten [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.10.2014 (5 Sa 423/14)

Betriebsbedingte Kündigung aufgrund Interessenausgleich mit Teil-Namensliste für deutlich abgrenzbaren Arbeitsbereich

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hameln vom 05.03.2014 - 3 Ca 344/13 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 14.10.2014 (5 Ta 373/14)

Anordnung des persönlichen Erscheinens der Partei zur Abgabe wahrheitsgemäßer und vollständiger Erklärungen

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Ordnungsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 2.09.2014 - 6 Ca 48/14 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 14.10.2014 (11 TaBV 51/14)

Kostentragungspflicht des Arbeitgebers für Rechtsanwaltskosten des BetriebsratsStundensätze für ein angemessenes Rechtsanwaltshonora...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Celle vom 01.04.2014 - 1 BV 5/13 - abgeändert. Die Beteiligte zu 2 wird verpflichtet, über den bereits zugesprochenen Betrag in Höhe von [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 16.09.2014 (15 Sa 533/14)

Zulässigkeit und Rechtsfolgen der Kürzung des Urlaubs- und des Urlaubsabgeltungsanspruchs einer in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmeri...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wilhelmshaven vom 26. Februar 2014 - 2 Ca 444/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 28.08.2014 (7 TaBV 83/13)

Fremdvergabe von Tätigkeiten einer KlinikpforteUnbegründete Anträge des Betriebsrats zur Aufhebung und künftigen Unterlassung der...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Göttingen vom 01.08.2013, 1 BV 4/13, wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.08.2014 (15 Sa 14/14)

Umfang des Anspruchs auf Zahlung des Mindestlohns

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 27.11.2013 - 9 Ca 167/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Frage, ob der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.08.2014 (15 Sa 163/14)

Öffentliches Interesse an einer AllgemeinverbindlichkeitserklärungEinrichtungen der beruflichen Rehabilitation i.S.d. §§ 35 SGB...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 27.11.2013 - 9 Ca 117/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Frage, ob der [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 30.07.2014 (16 TaBV 92/13)

Internetanschluss; Telefonanschluss; uneingeschränkter Internetzugang - Bereitstellung eines separaten Telefon und Internetanschlusse...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 27.06.2013 - 5 BV 5/13 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über einen separaten [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 22.07.2014 (15 Sa 1220/13)

Verfall von Ansprüchen eines in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befindlichen Gewerkschaftssekretärs aus der Wahrnehmung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 14.10.2013 - 13 Ca 91/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin, eine Gewerkschaft, beansprucht von [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 18.06.2014 (2 Sa 1242/13)

Unwirksame Befristung zur beschäftigungsbegleitenden Betreuung schwer vermittelbarer arbeitsloser Hilfsbedürftiger und deren Vermittlung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Göttingen vom 15. Oktober 2013 - 2 Ca 238/13 Ö - abgeändert: Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 16.06.2014 (13 Sa 1327/13)

Arbeitsvertragliches Lohnabtretungsverbot aufgrund formularvertraglicher Verweisung auf entsprechende Regelungen einer BetriebsvereinbarungUnbegründete...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 06.11.2013 (1 Ca 280/13) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin nimmt die Beklagte als [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 11.06.2014 (2 Sa 125/14)

Anspruch auf vollständig erworbenen Urlaubsanspruch bei Wechsel in Teilzeitbeschäftigung

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Nienburg vom 19. Dezember 2013 - 2 Ca 257/12 Ö - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 04.06.2014 (16 Sa 20/14)

Mindestlohn für Feiertags- und Entgeltfortzahlungsstunden; Zahlungsklage einer pädagogischen Mitarbeiterin in Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen...

Unter Zurückweisung im Übrigen wird auf die Berufung der Klägerin das Urteil des Arbeitsgerichts Hildesheim vom 04.12.2013 - 2 Ca 192/13 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 720,70 € brutto zu [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 04.06.2014 (16 Sa 1348/13)

Mindestlohn für Feiertags- und Entgeltfortzahlungsstunden; Zahlungsklage einer pädagogischen Mitarbeiterin in Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hildesheim vom 04.12.2013 - 2 Ca 193/13 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.545,42 € brutto zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 03.06.2014 (15 Sa 975/13)

Tarifliche Vergütung einer Krankenschwester für Feiertagsarbeit ohne Freizeitausgleich

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 31.07.2013 - 6 Ca 224/12 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 253,18 € brutto nebst Zinsen in [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 03.06.2014 (15 Sa 967/13)

Tarifliche Vergütung einer Krankenschwester für Feiertagsarbeit ohne Freizeitausgleich

Auf die Berufung Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 31.07.2013 - 6 Ca 223/12 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 257,65 € brutto nebst Zinsen in Höhe [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 27.05.2014 (11 TaBV 104/13)

Rechtswidrige Kündigungsdrohung der Arbeitgeberin gegenüber einem Beisitzer des Betriebsrats in einer Einigungsstellezulässiger...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Wilhelmshaven vom 03.09.2013 - 1 BV 15/12 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beteiligte zu 2. die Tätigkeit einer [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 13.05.2014 (3 Sa 675/13)

Rücktritt vom Prozessvergleich über die Beendigung eines ArbeitsverhältnissesUnbegründete Feststellungsklage des Arbeitnehmers...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 07.05.2013 - 7 Ca 101/13 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.05.2014 (6 Sa 1281/13)

Einheitliche Vergütung von Wachstunden innerhalb einer Wachschicht auf Trossschiff

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Wilhelmshaven vom 16.10.2013 - 2 Ca 209/13 Ö - abgeändert, und die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. Der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 03.04.2014 (5 Sa 1272/13)

Unbegründete Entschädigungsklage eines schwerbehinderten Stellenbewerbers bei offensichtlicher Nichterfüllung eines Merkmals der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 16.10.2013 - 3 Ca 380/13 Ö - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt mit dem [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 27.03.2014 (5 Sa 1099/13)

Wirksamer Verzicht auf Kündigungsschutzklage gegen Ausstellung eines guten Arbeitszeugnisses

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 06.09.2013 - 1 Ca 65/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 24.01.2014 (12 Sa 443/13)

Unwirksame Kündigung eines Lehrers wegen mangelnder Befähigung bei nicht bestandkräftiger Untersagungsverfügung der Landesschulbehörde...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des C-Stadt vom 14.03.2013 - 6 Ca 442/12 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.01.2014 (5 Sa 980/13)

Fehlerhaftes Auswahlverfahren zur Stellenbesetzung im Rahmen der tierärztlichen Fleischbeschau bei Außerachtlassung allgemein gültiger...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Verden vom 13.08.2013 - 2 Ca 369/12 Ö - abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, seine Auswahlentscheidung betreffend die Besetzung der Stelle [...]