Praxishandbuch Arbeitsrecht
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LAG LSG OLG OVG/VGH
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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.10.2014 (2 Sa 138/14)

Beweiswürdigung hinsichtlich der vom Arbeitgeber behaupteten Erfüllung des Anspruchs auf Lohnzahlung

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 26.02.2014 - 10 Ca 1933/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger nimmt den Beklagten auf [...]
LAG München - Beschluss vom 02.10.2014 (5 Ta 279/14)

Unbegründeter Prozesskostenhilfeantrag für Mehrvergleich nach Abschluss des Verfahrens bei fehlenden Anhaltspunkten für stillschweigende...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 08.08.2014 - 39 Ca 1554/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der Kläger ließ [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.10.2014 (3 Sa 294/14)

Anforderungen an die Berufungsbegründung

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 20.03.2014 - 3 Ca 1370/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LAG Hamm - Urteil vom 02.10.2014 (11 Sa 384/14)

Voraussetzungen der Befristung eines Arbeitsverhältnisses eines Mitarbeiters an einer Hochschule

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 07.02.2014 - 2 Ca 1329/13 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klage richtet sich gegen die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 02.10.2014 (15 Sa 1002/14)

Rechtswirkungen eines Vergleichs zwischen dem Veräußerer eines Betriebes und einem Arbeitnehmer

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 25.03.2014 - 5 Ca 2382/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.10.2014 (3 TaBVGa 5/14)

Fehlende Eilbedürftigkeit eines Unterlassungsbegehrens bei schuldhaft zögerlichem Verhalten des Betriebsrats hinsichtlich der Verhandlungen...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 10.09.2014 - 5 BVGa 5/14 - wird zurückgewiesen. 2. Gegen diese Entscheidung ist kein Rechtsmittel gegeben. I. Der Betriebsrat [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.10.2014 (3 Sa 290/14)

Abmahnungserfordernis bei verhaltensbedingter Kündigung

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 19.03.2014 - 4 Ca 1407/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.10.2014 (7 Sa 249/14)

Zulässigkeit der Ersetzung von Sachvortrag durch die Bezugnahme auf ein AnlagenkonvolutPflicht des Arbeitnehmers zur Rückzahlung...

Auf die Berufung des Klägers hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 31.01.2014 in Sachen2 Ca 890/13 EU teilweise wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger über den in Ziffer 1) des [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.10.2014 (11 TaBV 5/14)

Unterrichtung der örtlichen Vertretungen durch den Europäischen Betriebsratunbegründeter Feststellungsantrag des Europäischen Betriebsrats...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lörrach vom 08.04.2014 - 4 BV 7/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über die [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.10.2014 (11 TaBV 6/13)

Unterrichtung der örtlichen Vertretungen durch den Europäischen Betriebsratunbegründete Anträge des Europäischen Betriebsrats...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lörrach vom 26.06.2013 - 5 BV 7/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über die [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.10.2014 (7 Sa 7/14)

Ansprüche eines leitenden Angestellten aus einer Wiedereingliederungszusage nach Beendigung des Geschäftsführerdienstverhältnisses...

Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.07.2000 in Sachen2 Ca 704/00 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das Anstellungsverhältnis der [...]
LAG Köln - Urteil vom 01.10.2014 (12 Sa 269/14)

Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung wegen beleidigender oder herabsetzender Äußerungen

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.12.2013 (Az.: 16 Ca 6274/13) wird zurückgewiesen. 2. Der Auflösungsantrag der Beklagten wird abgewiesen. 3. Die Kosten der Berufung trägt [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.10.2014 (5 Ta 192/14)

Einsatz einer selbstgenutzten Eigentumswohnung zur Deckung der Prozesskosten

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 26. Juni 2014, 3 Ca 995/14, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragstellerin wird mit Wirkung ab 17. [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.10.2014 (2 Sa 287/14)

Anforderungen an die gerichtliche Rechtsmissbrauchskontrolle befristet geschlossener Arbeitsverträge

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 31. Januar 2014 - Aktenzeichen 10 Ca 233/13 - wird als unzulässig verworfen, soweit die Klägerin Feststellung dahingehend begehrt, dass das [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 01.10.2014 (4 Sa 273/14)

Anspruch auf Karenzentschädigung für nachvertragliches Wettbewerbsverbot als bloße Insolvenzforderung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 19.02.2014, Az.: 2 Ca 5760/12, wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.10.2014 (10 Sa 505/13)

Maßgebliches Recht für das Verfahren zur Klärung der Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung in ÜbergangsfällenAussetzung...

Der Rechtsstreit wird nach § 98 Abs. 6 ArbGG n.F. bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg in den Verfahren 2 BVAVE 5001/14 über die Wirksamkeit der [...]
LAG Köln - Beschluss vom 30.09.2014 (4 Ta 334/14)

Streitwert und WeiterbeschäftigungsantragStreitwert und FreistellungUnechter Hilfsantrag und Streitwert

Auf die sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrgen der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 29.08.2014 - 2 Ca 1606/14 - abgeändert: [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 30.09.2014 (2 Sa 78/14)

Abgrenzung zwischen Arbeitnehmerüberlassung und Beschäftigung im Rahmen eines Dienstleistungsvertragesunbegründete Differenzlohnklage...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug noch um die richtige Vergütung. Die Klägerin meint, die Beklagte hätte sie [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 30.09.2014 (2 Sa 77/14)

Abgrenzung zwischen Arbeitnehmerüberlassung und Beschäftigung im Rahmen eines Dienstleistungsvertragesunbegründete Differenzlohnklage...

1. Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Parteien steht in Streit, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht. Der Kläger meint, die beklagte [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 30.09.2014 (2 Sa 76/14)

Abgrenzung zwischen Arbeitnehmerüberlassung und Beschäftigung im Rahmen eines Dienstleistungsvertragesunbegründete Differenzlohnklage...

1. Die Berufung des Klägers wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Vergütung in ihrem Arbeitsverhältnis. Der Kläger meint, die Beklagte hätte ihn an [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.09.2014 (4 TaBV 157/14)

Voraussetzungen der Bildung einer Einigungsstelle

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2.) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Gießen vom 01. August 2014 - 3 BV 28/14 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen zum Teil abgeändert: Die Zahl der Beisitzer [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.09.2014 (1 Sa 107/14)

Verletzung des Persönlichkeitsrechts einer Helferin in der Kleiderkammer der Bundeswehr bei nicht vertragsgerechter BeschäftigungUnbegründete...

Auf die Berufung der Beklagten zu 2) wird das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 30.01.2014 - 2 Ca 277/12 - teilweise geändert: Die Klage gegen die Beklagte zu 2) wird abgewiesen. Von den Kosten erster Instanz [...]
OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.09.2014 (14 LB 1/13)

Teilnahme eines Beamten am Streik als Dienstvergehen i.R.e. Verweises; Dienstleistungspflicht eines Beamten hinsichtlich des unerlaubten...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 17. Kammer - vom 8. August 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.09.2014 (9 Sa 19/14)

Bindung der Arbeitgeberin an Haustarifvertrag nach Verschmelzung auf nicht tarifgebundenen RechtsträgerUnbegründete Verbandsklage...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lörrach vom 19.02.2014, Az. 3 Ca 343/13 abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. II. Die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.09.2014 (9 Sa 31/14)

Abgrenzung von Arbeitnehmer und freiem Mitarbeiter

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 28.11.2013 - 3 Ca 3120/13 abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 3. Die Kosten [...]
LAG Köln - Urteil vom 29.09.2014 (2 Sa 181/14)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen unrichtiger Eingabe der Arbeitszeit in die manuell geführte ArbeitszeiterfassungZulässigkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.11.20121 - 6 Ca 1025/13 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 29.09.2014 (2 Sa 346/14)

Geltung des erhöhten Feiertagszuschlags gem. § 4 Nr.6 MTV Chem. Industrie für Arbeiten an beweglichen Feiertagen

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.02.2014 - 8 Ca 1882/13 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 87,45 € brutto nebst 5 Prozentpunkte Zinsen über dem [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 26.09.2014 (3 Sa 95/14)

Tarifbindung in der EntsorgungswirtschaftEinvernehmliche Änderung des Umfangs der Mitgliedschaft in einem ArbeitgeberverbandUnbegründete...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 05.02.2014 - 11 Ca 985/13 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom [...]
LAG Hamm - Urteil vom 26.09.2014 (10 Sa 737/14)

Beschwerde an den Apostolischen Stuhlcongregatio pro clericisAußerordentliche Änderungskündigungen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 23.11.2011, 2 Ca 561/11 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens erster Instanz werden gegeneinander aufgehoben. Die Kosten des [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 26.09.2014 (3 Sa 94/14)

Geltungsbereich eines Tarifvertrages

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 05.02.2014 - 11 Ca 983/13 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.09.2014 (17 Sa 20/14)

Fälligkeit gutgeschriebener Gewinnbeteiligungen bei jahrzehntelangem Leistungsvorbehalt ohne Insolvenzschutz und Verzinsung

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 25. März 2014 - 16 Ca 7533/13 - wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 65.134,51 brutto nebst Zinsen in [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.09.2014 (4 Sa 986/13)

Inanspruchnahme des Geschäftsführers einer GmbH auf Ersatz einer im Kartellordnungswidrigkeitenverfahren gegen die GmbH verhängten...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.11.2013 – 12 Ca 5629/12 – wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 26.09.2014 (3 Sa 172/14)

Wirksamkeit des Rücktritts von einem Vertrag, mit dem ein Unternehmen sich verpflichtet hat, für die Zahlung der Löhne und Gehälter...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Bayreuth vom 03.01.2014, Az.: 4 Ca 441/13 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 25.09.2014 (5 Sa 273/14)

Einigungsgebühr und MehrvergleichProzesskostenhilfe für Mehrvergleich1,5 Gebühr für Mehrvergleich

Auf die Erinnerung des Klägervertreters wird der Festsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 29.08.2014 abgeändert. Die dem Klägervertreter aus der Staatskasse zu zahlende Einigungsgebühr für den [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.09.2014 (19 Sa 546/14)

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen des Betriebs eines Kaffeeautomaten auf Kosten des Arbeitgebers

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 18. Dezember 2013 - 11 Ca 1458/13 - teilweise abgeändert und festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis [...]
LAG München - Urteil vom 25.09.2014 (3 Sa 340/14)

Sachgrundbefristung durch einen in der Güteverhandlung protokollierten Vergleichsvorschlag der Parteien

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Regensburg vom 27.03.2014 - 5 Ca 2981/13 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Hamm - Urteil vom 25.09.2014 (8 Sa 467/14)

Eingruppierung eines Krankenpflegers

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 25.02.2014 - 4 Ca 561/13 L - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die zutreffende [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.09.2014 (3 Sa 96/14)

Änderung des Schichtmodells durch geänderte Betriebsvereinbarung zur Verteilung der ArbeitszeitUnbegründete Klage auf Weiterbeschäftigung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 11.02.2014 - 3 Ca 2317/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Rechtsmittelbelehrung ... Der Kläger [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.09.2014 (6 Sa 99/14)

Änderung des Schichtmodells durch geänderte Betriebsvereinbarung zur Verteilung der ArbeitszeitUnbegründete Klage auf Beschäftigung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 11.02.2014 - 6 Ca 2296/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Wesentlichen [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.09.2014 (12 Sa 511/13)

Bemessung der Entschädigung wegen Benachteiligung einer Bewerberin hinsichtlich des Merkmals Alter

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt vom 06. März 2013, Az. 6 Ca 5764/12 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.09.2014 (3 Sa 126/14)

Änderung des Schichtmodells durch geänderte Betriebsvereinbarung zur Verteilung der ArbeitszeitUnbegründete Klage auf Weiterbeschäftigung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 26.02.2014 - 5 Ca 2319/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Rechtsmittelbelehrung ... Der Kläger [...]
LAG München - Urteil vom 23.09.2014 (6 Sa 230/14)

Vorzeitige Auszahlung einer vergleichsweise vereinbarten BeendigungsabfindungUnbegründete Schadensersatzklage des Arbeitnehmers bei...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgericht Rosenheim vom 16. Dez. 2013 - 3 Ca 1147/13 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um den Ersatz [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 23.09.2014 (7 Sa 418/14)

Herausnahme beurlaubter Beamter aus dem Geltungsbereich eines Sozialplans mit Abfindungsansprüchen und Kündigungsverzichtsprämie...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 03.06.2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um eine Sozialplanabfindung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 18.09.2014 (7 Sa 142/14)

LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 18.09.2014 (7 Sa 142/14)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Az. 5 Ca 1679/10 - vom 5. Dezember 2013 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.09.2014 (7 Sa 244/14)

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.09.2014 (7 Sa 244/14)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens -, Az: 6 Ca 357/13, vom 27. März 2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 18.09.2014 (7 Sa 42/14)

LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 18.09.2014 (7 Sa 42/14)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 27. November 2013 - Az. 3 Ca 1096/13 - wird mit der Maßgabe kostenpflichtig zurückgewiesen, dass Ziffer 1 des Urteils wie folgt [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.09.2014 (15 TaBV 706/14)

Gerichtliche Durchsetzung der Einhaltung der Pausenzeiten

I. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 30. Januar 2014 - 44 BV 10913/13 - teilweise hinsichtlich der Ziff. 1 abgeändert, und zur Klarstellung wie folgt gefasst: Der [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.09.2014 (5 Ta 98/14)

Einigungsgebühr des beigeordneten Rechtsanwalts bei Bewilligung der Prozesskostenhilfe für Vergleichsmehrwert

Die Beschwerde des dem Kläger beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Vergütungsfestsetzung des Arbeitsgerichts Ulm - Kammern Ravensburg - vom 16.10.2013 - 8 Ca 280/13 - in Gestalt des Teilabhilfebeschlusses vom [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 17.09.2014 (3 Sa 53/14)

Auflösungsantrag des Arbeitnehmers

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Rostock vom 30.10.2013 - 4 Ca 422/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen diese Entscheidung wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.09.2014 (6 Sa 106/14)

Unwirksame Rückzahlungsklausel bei Verpflichtung zur Erstattung von Ausbildungskosten auch im Falle ordentlicher Eigenkündigung des...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 12.02.2014 1- Ca 1651 b/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Rechtsmittelbelehrung ... Die Klägerin [...]