Rechtsprechung | 2015 | Sonstige | OLG - Praxishandbuch Arbeitsrecht

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OLG Köln - Urteil vom 23.12.2015 (27 U 1/15)

Haftung des Verkäufers eines sogenannten Speed-Pedelec für Folgen eines Unfalls aufgrund der unsachgemäßen Montage eines für die...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 11.02.2014 verkündete Teilgrund- und Teilurteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bonn teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) Die Klageanträge zu 1) und 4) [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.12.2015 (16 U 71/15)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch unrichtige Tatsachenbehauptungen in einem Ärztebewertungs-Portal im InternetHaftung...

Auf die Berufung der Beklagten gegen das am 5. März 2015 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main, Az.: 2-03 O 188/14, wird dieses wie folgt abgeändert: Die Beklagte bleibt verurteilt, es [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 22.12.2015 (6 U 81/15)

Werklohnansprüche für die Bearbeitung von Alucobond-RohplattenStillschweigende Abnahme durch schlüssiges VerhaltenBegriff der Mangelhaftigkeit...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ulm vom 14.04.2015 - Az.: 2 O 161/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Dieses Urteil sowie das angefochtene [...]

KG - Beschluss vom 21.12.2015 (14 W 105/15)

Pflicht einer Aktiengesellschaft zur Bildung eines Aufsichtsrats

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 17. Juli 2015, 102 O 6/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten der Beschwerde nach dem Wert von 50.000 EUR zu [...]

KG - Urteil vom 16.12.2015 (21 U 81/14)

Haftung des Architekten wegen Verletzung der Pflicht zur Bauüberwachung

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 30. April 2014 verkündete Urteil des Einzelrichters der Zivilkammer 38 des Landgerichts Berlin - Geschäftsnummer 38 O 60/13 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.12.2015 (I-14 U 71/15)

Schadensersatzansprüche gegen die anlageberatende Bank wegen unterbliebener Aufkärung über Rückvergütungen

I. Die Beklagte wird darauf hingewiesen, dass die Berufung der Klägerin Aussicht auf Erfolg haben könnte. 1) Fonds N B 1 GmbH & Co KG (im Weiteren B genannt) Hinsichtlich dieses Fonds kommt eine [...]

OLG Celle - Urteil vom 12.12.2015 (16 U 111/15)

Anforderungen an die Substantiierung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Architekten wegen Fehlern der Planung und Bauaufsich...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 1. Juli 2015 verkündete Urteil des Landgerichts Hannover wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil und dieses Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin [...]

OLG Köln - Beschluss vom 10.12.2015 (19 U 117/15)

Pflicht eines Rechtsanwalts zur Herausgabe der Handakten nach Beendigung des Mandats

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 24.06.2015 - 23 O 463/14 - durch Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO [...]

OLG Hamm - Urteil vom 09.12.2015 (8 U 26/15)

Formularmäßige Vereinbarung der Kündigung der Mitgliedschaft in einer Genossenschaft von Apothekern wegen Absinkung des Umsatzes...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Essen vom 19.11.2014 teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Kläger unverändert über den 30.06.2013 hinaus [...]

OLG Köln - Urteil vom 09.12.2015 (17 U 91/14)

Werklohn aus einem Vertrag über die Ausführung von MontagearbeitenBehauptung einer illegalen Beschäftigung von Ausländern

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 9. September 2014 verkündete Urteil der 10. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 90 O 21/14 - unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Beklagten teilweise [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 08.12.2015 (6 U 199/14)

Pflichten des Anlagevermittlers bei Vermittlung einer Kapitalanlage in einen geschlossenen Schiffsfond

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hechingen vom 19.11.2014, Az. 1 O 250/13, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen [...]

OLG Hamm - Urteil vom 03.12.2015 (34 U 131/15)

Haftung der Gründungsgesellschafter und Initiatoren einer Publikums-KG wegen Fehlern in einem 5-seitigen KurzprospektAnforderungen...

Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 17.04.2015 (3 O 208/14) abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des [...]

OLG Köln - Beschluss vom 03.12.2015 (19 U 118/15)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für vorenthaltene Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung

Die Berufung des Beklagten gegen das am 26.06.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 3 O 71/15 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich die Vollstreckbarkeit nach diesem Beschluss richtet. Die Kosten [...]

OLG Hamm - Urteil vom 26.11.2015 (34 U 105/15)

Pflichten des Anlageberaters

Die Berufung des Klägers gegen das am 6. Februar 2015 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund - 3 O 467/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil [...]

OLG Hamm - Urteil vom 25.11.2015 (12 U 62/14)

Verkehrssicherungspflicht des Inhabers einer Reithalle zum Schutz vor Verletzungen von Pferden

Die Berufung der Klägerin gegen das am 6. März 2014 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Siegen wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil sowie das [...]

OLG Köln - Urteil vom 20.11.2015 (20 U 149/15)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach dem Policemodell

Die Berufung des Klägers gegen das am 24. August 2015 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 40/15 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 17.11.2015 (9 U 113/15)

Haftung des Eigentümers eines Grundstücks wegen Verletzungen eines Teilnehmers an einer Party durch eine in 2,8m Höhe befindliche...

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat. Die Sache hat auch keine grundsätzliche [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.11.2015 (15 U 82/15)

Gesamtschuldnerausgleich zwischen dem bauleitenden Architekten und dem mit der Auswahl eines Fugenmörtels beauftragten Sonderfachman...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 17. April 2015 - 8 O 886/14 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil [...]

OLG Düsseldorf - Anerkenntnisurteil vom 09.11.2015 (I-14 U 198/14)

Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter Anlageberatung durch Einleitung eines Mahnverfahrens

Die Berufung der Klägerin gegen das am 21. November 2014 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (8 O 302/13) wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.11.2015 (3 U 123/15)

Eintrittspflicht der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung der Treuhandkommanditistin eines Filmfonds wegen Verletzung vorvertraglicher...

Die Berufung des Klägers gegen das am 26. Mai 2015 verkündete Urteil des Landgerichts Wiesbaden wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.11.2015 (3 U 122/15)

Eintrittspflicht der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung einer als Treuhandkommanditistin einer Fondsgesellschaft fungierenden...

Die Berufung des Klägers gegen das am 28. Mai 2015 verkündete Urteil des Landgerichts Wiesbaden wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 05.11.2015 (28 U 86/15)

Haftung eines Rechtsanwalts wegen unrichtiger Beratung im Zusammenhang mit einer Hoferbfolge

Die Berufung des Klägers gegen das am 01.04.2015 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird durch einstimmigen Beschluss zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]

KG - Beschluss vom 02.11.2015 (10 W 33/15)

Dringlichkeit einer einstweiligen Unterlassungsverfügung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die Veröffentlichung...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 5. Februar 2015 - 27 O 43/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird festgesetzt auf 60.000,00 €. Die [...]

OLG Köln - Schlussurteil vom 30.10.2015 (19 U 53/13)

Haftung des Architekten für Planungsfehler hinsichtlich der Pfosten-Riegel-Konstruktion einer geplanten Glas-Blech-Fassade

Auf die Berufungen der Klägerin, des Streithelfers und der Beklagten zu 4-7 wird das Schlussurteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 26.02.2013 - 27 O 197/06 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt [...]

OLG Hamm - Urteil vom 30.10.2015 (26 U 130/08)

Haftung des behandelnden Arztes wegen Behandlungsfehlern beim Geburtsmanagement

Auf die Berufung der Klägerin zu 1 wird das am 24. Juni 2008 verkündete Urteil der Zivilkammer I des Landgerichts Detmold abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten zu 1 und 2 werden als Gesamtschuldner [...]

OLG Köln - Beschluss vom 19.10.2015 (19 U 93/15)

Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich in einem Lager oder Verkaufsraum gestapelter Ware

Die Berufung des Klägers gegen das am 18.05.2015 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 10 O 424/14 - wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückgewiesen, mit der Maßgabe, dass sich die [...]

OLG Köln - Beschluss vom 19.10.2015 (19 U 44/15)

Rechtsfolgen des Fehlens von Pflichtangaben gemäß § 494 Abs. 2 BGB a. F.

Die Berufung der Beklagten gegen das am 24.2.2015 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Köln (21 O 290/14) wird mit der Maßgabe kostenpflichtig zurückgewiesen, dass sich die Vollstreckbarkeit nach [...]

KG - Beschluss vom 16.10.2015 (14 W 89/15)

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH betreffend das aktive und passive Wahlrecht von nicht im Inland beschäftigten Arbeitnehmern...

I. Die Entscheidung über die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 1. Juni 2015, 102 O 65/14, wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Artikel 267 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 24.09.2015 (17 U 127/14)

Rechtliche Einordnung eines Vertrages über die Suchmaschinenoptimierung von Internetseiten

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin durch Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung zurückzuweisen, da die Berufung nach einstimmiger Überzeugung [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.09.2015 (I-23 U 164/14)

Haftung eines Steuerberaters wegen einer fehlgeschlagenen Kapitalanlage

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 6. Zivilkammer- Einzelrichterin - des Landgerichts Duisburg vom 18.11.2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil ist [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 17.09.2015 (28 U 87/15)

Haftung des Rechtsanwalts wegen Pflichtverletzungen im Anerkennungsverfahren betreffend ein in Deutschland ergangenes Versäumnisurteil...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 23.04.2015 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 15.09.2015 (9 U 178/14)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallUnzureichende Sachverhaltsaufklärung wegen weitergehender unfallbedingter GesundheitsbeeinträchtigungenVorliegen...

Auf die Berufung des Klägers zu 2) wird das am 18.11.2014 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld (2 O 298/13) einschließlich des ihm zugrundeliegenden Verfahrens aufgehoben, [...]

OLG Hamm - Urteil vom 08.09.2015 (24 U 23/14)

Werklohn für die Reparatur einer FütterungsanlageAustausch einer ComputersteuerungDolo agit Einrede

Die Berufung des Beklagten sowie die Anschlussberufung der Klägerin gegen das am 21.01.2014 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Münster werden zurückgewiesen. Der Beklagte bleibt über den im [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.09.2015 (I-21 U 160/10)

Wirksamkeit des Gewährleistungsausschlusses in einem notariellen Kaufvertrag über Wohnungseigentum

Auf die Berufung der Kläger und die Anschlussberufung der Beklagten wird das am 30.09.2010 verkündete Urteil des Einzelrichters des LG Duisburg - 13 O 313/08 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Unter [...]

KG - Beschluss vom 07.09.2015 (2 W 23/14)

Voraussetzungen der Bildung eines Aufsichtsrats nach dem MitbestG

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 15. April 2014 - 102 O 112/13 AktG - wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die Gerichtsgebühren des Beschwerdeverfahrens zu [...]

OLG Köln - Urteil vom 03.09.2015 (8 U 12/10)

Inhalt und Umfang der Regresspflicht eines Steuerberaters aufgrund von Beratungsfehlern vor Bestandskraft der streitigen Steuerverbindlichkei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 10.02.2010 - Az. 15 O 314/08 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 01.09.2015 (28 U 60/13)

Voraussetzungen der Haftung des Rechtsanwalts für die Führung eines aussichtslosen Prozesses

Die Berufung des Beklagten gegen das am 13.03.2013 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Klägers wird das am 13.03.2013 verkündete Urteil der 8. [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.08.2015 (23 U 17/15)

Ansprüche eines absonderungsberechtigten Gläubigers nach Freigabe der streitbefangenen Maschine

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil das Landgerichts Frankfurt am Main vom 6. Februar 2015, Az.: 2-07 O 122/14, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil sowie [...]

OLG Köln - Urteil vom 11.08.2015 (15 U 26/15)

Höhe des Schadens bei Verletzung des Rechts am eigenen Bild

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 14.1.2015 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 30.1.2015 (28 O 431/12) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.07.2015 (I-16 U 224/14)

Rechtmäßigkeit der Einmeldung einer titulierten Forderung an eine Schutzgemeinschaft der Kreditwirtschaft

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin im Beschlussverfahren (§ 522 Abs. 2 ZPO) zurückzuweisen. Die Klägerin erhält Gelegenheit, zu den Gründen binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung dieses [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.07.2015 (28 U 87/15)

Haftung des Rechtsanwalts wegen Pflichtverletzungen im Anerkennungsverfahren betreffend ein in Deutschland ergangenes Versäumnisurteil...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Klägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 3 Wochen. I. Die Klägerin nimmt den Beklagten, einen in [...]

OLG Köln - Urteil vom 24.07.2015 (20 U 42/15)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach dem Policemodell

Die Berufung der Klägerin gegen das am 25. Februar 2015 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn ‑ 9 O 221/14 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

KG - Urteil vom 14.07.2015 (21 U 202/13)

Umfang der Beratungspflicht des Anlageberaters bei Empfehlung einer Kapitalanlage in einen geschlossenen ImmobilienfondsDarlegungs-...

Die Berufung des Klägers gegen das am 14. August 2013 verkündete Urteil des Einzelrichters der Zivilkammer 23 des Landgerichts Berlin - Geschäftsnummer: 23 O 428/09 - in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 7. [...]

KG - Urteil vom 09.07.2015 (22 U 186/14)

Eintrittspflicht der Kfz-Haftpflichtversicherung des Halters eines Hundes, der beim Aussteigen aus einem Pkw entwichen ist und den...

Auf die Berufung der Beklagten zu 3) und 4) wird das am 22. Juli 2014 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin, Az.: 41 O 76/11, teilweise abgeändert: Die gegen die Beklagten zu 3) und 4) gerichtete Klage wird [...]

OLG Köln - Beschluss vom 28.06.2015 (19 U 163/14)

Haftung des aus Gefälligkeit bauplanend und überwachend tätig werdenden Architekten bei Mängeln der Bauüberwachung

Die Berufung der Beklagten gegen das am 25.09.2014 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 18 O 199/13 - wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückgewiesen, mit der Maßgabe, dass sich die [...]

OLG Köln - Urteil vom 18.06.2015 (3 U 133/14)

Haftung des Generalunternehmers, des Tragwerksplaners und des planenden Architekten wegen fehlerhafter Höhen bei der Errichtung eines...

Das Urteil des Landgerichts Köln vom 22.07.2014 – Az. 27 O 96/12 – wird unter Zurückweisung der Berufungen im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Beklagte zu 1 wird verurteilt, an die [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.06.2015 (13 U 108/14)

Schadensersatzansprüche gegen einen Werkunternehmer wegen Nichtdurchführung von Arbeiten

Die Berufung der Kläger gegen das am 30.09.2014 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 17. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt wird zurückgewiesen. Das Urteil der Einzelrichterin der 17. Zivilkammer des [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 11.06.2015 (34 U 7/15)

Umfang der Aufklärungspflicht des Gründungskommanditisten und des Treuhänders einer Fondsgesellschaft

Die Berufung des Klägers gegen das am 14.11.2014 verkündete Urteil des Landgerichts Dortmund (3 O 459/13) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden dem Kläger auferlegt. Das angefochtene Urteil ist vorläufig [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.06.2015 (15 U 189/13)

Arzthaftung wegen Fehlern im Geburtsmanagement

Die Berufung der Beklagten zu 1. bis 4. gegen das am 31. Juli 2013 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Marburg wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten zu 5. und 6. wird das am 31. Juli [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 05.06.2015 (6 U 33/11)

Rechtsfolgen der Erhebung der Klage gegen eine bereits vor Klageerhebung verstorbene ParteiHöhe des Schadensersatzes wegen einer Kollision...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 04.02.2011, Az. 418 HKO 149/04, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Firma La Mutuelle [...]