Rechtsprechung | 2015 | Sonstige | Eintrag 300 bis 350

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LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.11.2015 (16 Sa 561/15)

Rechtsfolgen der Ablehnung zumutbarer Prozessbeschäftigung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom17. März 2015 - 8 Ca 5770/14 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.11.2015 (3 Sa 287/15)

Voraussetzungen der Unverfallbarkeit einer Anwartschaft in der betrieblichen Altersversorgung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 15.05.2014, Az.: 6 Ca 1210/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.11.2015 (17 Ta 23/15)

Zwangsvollstreckung aus Titel zur Weiterbeschäftigung als ArbeiterZwangsgeldfestsetzung bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin...

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten Ziff. 2/Schuldnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Ludwigsburg - vom 19. August 2015 - 26 Ca 1922/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte Ziff. [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.11.2015 (16 TaBVGa 165/14)

Berichtigung des Tenors einer Entscheidung hinsichtlich des Datums der angegriffenen Entscheidung

Der Tenor des am 13. Juli 2015 verkündeten Beschlusses gemäß § 319 ZPO wird von Amts wegen dahingehend berichtigt, dass er lautet: Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt [...]

OLG Düsseldorf - Anerkenntnisurteil vom 09.11.2015 (I-14 U 198/14)

Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter Anlageberatung durch Einleitung eines Mahnverfahrens

Die Berufung der Klägerin gegen das am 21. November 2014 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (8 O 302/13) wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 06.11.2015 (5 A 532/14)

Förderungsanspruch der Fortbildung zum staatlich geprüften Techniker; Leistungsnachweise des Teilnehmers bzgl. Zulassung zur Abschlussprüfun...

Der Antrag des Beklagten, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 9. Oktober 2014 - 5 K 391/12 - zuzulassen, wird abgelehnt. Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.11.2015 (14 Sa 1750/14)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Arbeitslohn entsprechend der Bandobergrenze seiner Vergütungsgruppe

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. November 2014 — 22 Ca 2248/14 — teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.11.2015 (14 Sa 364/13)

Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen wiederholten Verstoßes gegen die Pflicht zur Einhaltung der ArbeitszeitRechtsfolgen der...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 31. Januar 2013 - 19 Ca 3972/12 - teilweise abgeändert und die Klage, soweit sie nicht durch Teilurteil - 16/7 Sa 139/13 - [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.11.2015 (7 Sa 229/15)

Ablösung eines Verbandstarifvertrages durch einen firmenbezogenen VerbandstarifvertragEingruppierung und Vergütung nach den Tarifwerken...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14. April 2014 - Az. 12 Ca 2517/14 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger auch über [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 05.11.2015 (1 Sa 11/15)

Befristetes Arbeitsverhältnis einer Redakteurin bei programmgestaltender Mitarbeit im Produktionsteam einer FernsehserieUnbegründete...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 24. März 2015 (25 Ca 279/15) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob das [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 05.11.2015 (5 Sa 58/15)

Vergütung von RauchpausenUnbegründete Zahlungsklage bei unzureichenden Darlegungen zum Bestehen einer betrieblichen Übung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg vom 10.12.2014, Aktenzeichen 1 Ca 1003/14, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.11.2015 (4 Sa 28/15)

Betriebliche Zuordnung einer Arbeitnehmerin durch Interessenausgleich mit Namensliste im Rahmen einer Unternehmensspaltung nach dem...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 13.11.2014 - 2 Ca 531 a/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Beklagte, die LGBS... H... GmbH [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.11.2015 (4 Sa 415/14)

Betriebliche Zuordnung einer Arbeitnehmerin durch Interessenausgleich mit Namensliste im Rahmen einer Unternehmensspaltung nach dem...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 03.09.2014 - 3 Ca 532 b/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Beklagte, die LGBS H...GmbH (nachfolgend [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.11.2015 (5 Sa 437/14)

Betriebliche Zuordnung eines Arbeitnehmers durch Interessenausgleich mit Namensliste im Rahmen einer Unternehmensspaltung nach dem...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 6. November 2014, Az. 4 Ca 810 b/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 05.11.2015 (4 Sa 1251/13 B)

Altersversorgung der BetriebskrankenkassenBerechnung des Betriebsrentenanspruchs unter einschränkender Berücksichtigung sämtlicher...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts vom 22. Oktober 2013 - 13 Ca 594/12 B - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt an den Kläger, 1. [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.11.2015 (6 TaBV 4/15)

Mitbestimmung bei der Zuordnung neu eingestellter Mitarbeiter in bestehende mitbestimmte RahmendienstpläneUnterlassungsantrag des...

1. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart, Kammern Aalen vom 23.02.2015, Az. 9 BV 6/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 05.11.2015 (1 Sa 48 a/15)

Zurückweisung der Bitte um Protokollberichtigung bei verspätetem Antrag zur Aufnahme tatsächlicher Äußerungen

Die Bitte des Klägers auf Protokollberichtigung aus dem Schriftsatz vom 06.10.2015 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Für eine Berichtigung des Sitzungsprotokolls vom 22.09.2015 besteht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.11.2015 (7 Sa 235/15)

Ablösung eines Verbandstarifvertrages durch einen firmenbezogenen VerbandstarifvertragEingruppierung und Vergütung nach den Tarifwerken...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14. April 2014 - Az. 12 Ca 2409/14 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin auch [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.11.2015 (21 Sa 2326/14)

Unbefristetes Arbeitsverhältnis bei fehlender Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung im Zeitpunkt der Auslagerung des Fotoarchivs...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25. November 2014 - 16 Ca 6379/14 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien seit dem 1. Juni 2003 ein [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.11.2015 (5 Sa 969/15)

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Berichtigung des schriftlichen Nachweises der Arbeitsbedingungen

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 18. März 2015 - 56 Ca 14707/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.11.2015 (7 Sa 234/15)

Maßgebliche Tarifwerke zur Entlohnung in der Chemischen Industrie Rheinland-Pfalz

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14. April 2014 - Az. 12 Ca 2460/14 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger auch über [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.11.2015 (3 Sa 405/13)

Ansprüche eines abgewiesenen Bewerbers wegen Verstoßes gegen das AGG

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 12. März 2013 - 6 Ca 275/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.11.2015 (3 U 123/15)

Eintrittspflicht der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung der Treuhandkommanditistin eines Filmfonds wegen Verletzung vorvertraglicher...

Die Berufung des Klägers gegen das am 26. Mai 2015 verkündete Urteil des Landgerichts Wiesbaden wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.11.2015 (3 U 122/15)

Eintrittspflicht der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung einer als Treuhandkommanditistin einer Fondsgesellschaft fungierenden...

Die Berufung des Klägers gegen das am 28. Mai 2015 verkündete Urteil des Landgerichts Wiesbaden wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 05.11.2015 (28 U 86/15)

Haftung eines Rechtsanwalts wegen unrichtiger Beratung im Zusammenhang mit einer Hoferbfolge

Die Berufung des Klägers gegen das am 01.04.2015 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird durch einstimmigen Beschluss zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]

LAG München - Urteil vom 04.11.2015 (10 Sa 523/15)

Ungekürzte Erwerbsminderungsrente aufgrund betrieblicher Versorgungszusage unter Bezugnahme auf Feststellungen des Rentenbescheid...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 23.04.2015, 6 Ca 13099/14 abgeändert und wie folgt neu gefasst. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.076,54 € zu zahlen nebst [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.11.2015 (5 Sa 620/15)

Anforderungen an die Berufungsbegründung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06. Mai 2015 - 9 Ca5030/14 - wird als unzulässig verworfen. 2. Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens als Gesamtschuldner. 3. [...]

LAG München - Urteil vom 04.11.2015 (10 Sa 533/15)

Unbegründete Klage auf Jubiläumsgeld aus einer Gesamtzusage der Betriebsveräußerin nach Kündigung ablösender Gesamtbetriebsvereinbarung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 08.05.2015, 9 Ca 7658/14, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.11.2015 (4 Sa 246/14)

Unwirksame tarifvertragliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung bei...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13.3.2014 - 10 Ca 3550/13 - wie folgt abgeändert: 1) Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgrund auflösender [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 04.11.2015 (5 Sa 31/15)

Außerordentliche Probezeitkündigung eines AusbildungsverhältnissesNichtberücksichtigung der sozialrechtlichen Einstiegsqualifizierung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 26. April 2015 - 15 Ca 45/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten aufgrund bei [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.11.2015 (5 Sa 575/15)

Anforderungen an die Berufungsbegründung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10. April 2015 - 1 Ca5536/14 - wird als unzulässig verworfen. 2. Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens als Gesamtschuldner. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.11.2015 (7 Sa 754/15)

Eingruppierung von Fachangestellten für Bäderbetriebe im Bereich der Kommunen

1. Auf die Berufung der beklagten Stadt wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 25.06.2015 - 5 Ca 15/15 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.11.2015 (5 Ta 128/15)

Streitwert für Beendigungsvergleich mit anschließendem befristeten Arbeitsverhältnis

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Beklagten gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Ludwigsburg - vom 11.09.2015 - 12 Ca 523/15 - wird zurückgewiesen. I. Wegen des Sach- [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.11.2015 (4 Sa 71/15)

Ansprüche des Arbeitnehmers nach Arbeitsniederlegung wegen Verzugs des Arbeitgebers mit der Zahlung von Lohn

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 27.1.2015 - 8 Ca 1299/14 - unter Ziffer 2. des Urteilstenors wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 03.11.2015 (7 Sa 655/14)

Mittelbare Benachteiligung von Frauen durch Sozialplanregelung zum Abfindungszuschlag für in der Lohnsteuerkarte eingetragene unterhaltsberechtigte...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Weiden - Kammer Schwandorf - vom 23.10.2014 abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.000,00 € brutto sowie Zinsen hieraus in [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 03.11.2015 (5 L 1/14)

Mitbestimmungsrecht und Informationsrecht des Personalrats bei der Bestellung von Vorarbeitern

I. Der Antragsteller begehrt die Feststellung, dass der Beteiligte im Zusammenhang mit der Bestellung von Vorarbeitern sein Mitbestimmungs- und Informationsrecht verletzt hat, sowie die Verpflichtung, insoweit das [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.11.2015 (16 Sa 473/15)

Anspruch eines schwerbehinderten Mitarbeiters auf behinderungsgerechte Beschäftigung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 17. Februar 2015 - 5 Ca 370/14 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger in [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 02.11.2015 (13 TaBV 70/15)

Voraussetzungen der Einrichtung einer Einigungsstelle zum Thema zur Erteilung von Auskünften über bestimmte wirtschaftliche Angelegenheiten...

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hagen vom 21.09.2015 - 4 BV 20/15 - abgeändert. Die Anträge werden abgewiesen. A. Von der eigenen Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.11.2015 (10 Sa 41/15)

Prozessvergleich; Doppelnatur; Teilanfechtung; Entscheidungen in Kosten- und Gebührenangelegenheiten

Die Kosten der Wiederaufnahme des Berufungsverfahrens trägt die Berufungsklägerin. I. Gegenstand des Berufungsverfahrens war ein Streit über die Frage, ob die Berufungsklägerin/Klägerin (zukünftig Klägerin) während der [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.11.2015 (16 TaBV 48/15)

Berücksichtigung der Leiharbeitnehmer bei der Ermittlung der Zahl der für den Betriebsrat freizustellenden Arbeitnehmer

Die Beschwerde der Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 11. Dezember 2014 - 9 BV 8/14 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.11.2015 (2 Sa 603/15)

Rechtsfolgen einer Rückgruppierung hinsichtlich des Laufs der Stufenlaufzeit im Geltungsbereich des TVöD VKA

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 21.05.2015 - 8 Ca 5343/14 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob für die Klägerin, [...]

KG - Beschluss vom 02.11.2015 (10 W 33/15)

Dringlichkeit einer einstweiligen Unterlassungsverfügung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die Veröffentlichung...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 5. Februar 2015 - 27 O 43/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird festgesetzt auf 60.000,00 €. Die [...]

OLG Köln - Schlussurteil vom 30.10.2015 (19 U 53/13)

Haftung des Architekten für Planungsfehler hinsichtlich der Pfosten-Riegel-Konstruktion einer geplanten Glas-Blech-Fassade

Auf die Berufungen der Klägerin, des Streithelfers und der Beklagten zu 4-7 wird das Schlussurteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 26.02.2013 - 27 O 197/06 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt [...]

OLG Hamm - Urteil vom 30.10.2015 (26 U 130/08)

Haftung des behandelnden Arztes wegen Behandlungsfehlern beim Geburtsmanagement

Auf die Berufung der Klägerin zu 1 wird das am 24. Juni 2008 verkündete Urteil der Zivilkammer I des Landgerichts Detmold abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten zu 1 und 2 werden als Gesamtschuldner [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.10.2015 (12 A 518/15)

Abbruch einer in Teilzeit durchgeführten Fortbildungsmaßahme aus wichtigem Grund; Rückzahlung der Förderung für die abgebrochene...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungszulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, denn er ist zwar [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.10.2015 (4 Ta 26/15)

Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung; Wesentliche Verbesserung der Einkommensverhältnisse; Sonstige Entscheidungen

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Ulm vom 11.09.2015 (3 Ca 187/14) aufgehoben. 2. Die Rechtsbeschwerde wird für die Staatskasse zugelassen. I. Der Kläger richtet sich [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.10.2015 (10 TaBV 929/15)

Behandlung von Umkleidezeiten

I. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 19. Februar 2015 - 23 BV 13718/14 - teilweise abgeändert. 1. Die Arbeitgeberin wird verpflichtet, dem Betriebsrat jederzeit [...]

LAG Bremen - Urteil vom 29.10.2015 (2 Sa 15/15)

Auslegung des Arbeitsvertrages hinsichtlich der Bezugnahme auf die Anwendbarkeit des TVöD

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 2. Oktober 2014 - 10 Ca 10020/14 - wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten für das Berufungsverfahren trägt die Beklagte. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.10.2015 (3 Sa 464/14)

Unbegründete Schadensersatzklage der Arbeitgeberin wegen Fehlbeträgen in der Gebührenkasse bei unzureichenden Darlegungen zum Verschulden...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 18.06.2014 - 4 Ca 1321/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 29.10.2015 (1 Sa 504/14)

Unbegründete Klage eines Rettungssanitäters und Rettungsassistenten auf Annahmeverzugsvergütung und Gutschriften auf dem Arbeitszeitkonto...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 18. August 2014 - 8 Ca 2661/13 - wird auf Kosten des Klägers z u r ü c k g e w i e s e n . Die Revision wird zugelassen. Der Kläger macht für [...]