Praxishandbuch Arbeitsrecht
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LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.12.2023 (12 Ta 960/23)

Erfüllen der Voraussetzungen für die ratenfreie Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Klage auf Verzugslohn

I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 30. August 2023 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 22. August 2023 - 48 Ca 13193/22 - teilweise abgeändert und der Klägerin für den Zahlungsantrag [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.12.2023 (8 Sa 837/23)

Geltendmachung eines Anspruchs auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall wegen Nichterbringung der Arbeitsleistung infolge ihrer Quarantäne...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 12.05.2023 - 6 Ca 3385/22 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.12.2023 (10 Sa 79/23)

Hinreichende Individualisierung von Forderungen aus Zahlung von Insolvenzgeld der Bundesagentur für Arbeit als Schätzanmeldung; Anforderungen...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlins vom 13.12.2022 - 34 Ca 9282/22 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.11.2023 (26 Ta (Kost) 6029/23)

Erhöhung des Gegenstandswerts durch das Stellen eines Weiterbeschäftigungsantrags durch den Klägervertreter

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 3. April 2023 - 48 Ca 3529/22 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen - teilweise abgeändert und der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.11.2023 (26 Ta 1198/23)

Ordnungsgemäßheit des Zeugnisses nur mit BriefbogenKeine Erfüllung des Zeugnisanspruchs bei fehlendem BriefkopfUnterschriebenes...

1. Die sofortige Beschwerde der Vollstreckungsschuldnerin gegen den Festsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 9. Oktober 2023 - 42 Ca 9481/22 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.11.2023 (12 Sa 418/23)

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen Betriebsübergangs; Reichweite eines Kündigungsschutzantrags

I. Die Berufung wird kostenpflichtig zurückgewiesen unter Klarstellung des Urteilsausspruchs: Es wird festgestellt, dass die Kündigung mit Schreiben vom 13. Dezember 2021 das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.11.2023 (7 Sa 210/23)

Rechtsmissbrauch durch Entschädigungsverlangen im Zusammenhang mit einer Bewerbung

I. Die Berufung des Klägers gegen das 2. Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 01.02.2023 - 5 Ca 10163/23 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.11.2023 (12 Sa 284/23)

Prozessführungsbefugnis und Aktivlegitimation einer Sozialkasse für eine Klage auf Rückforderung von Gutschriften auf einem Beitragskont...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 12. Januar 2023 - 15 Ca 80445/22 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 4.754,71 EUR zu zahlen. II. Die Beklagte hat die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.10.2023 (26 Ta (Kost) 6085/23)

Fälligkeit der Vergütung des Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats hinsichtlich Ruhens des Verfahrens

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Konzernbetriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 28. September 2023 - 51 BV 1287/22 - abgeändert und der Gesamtgegenstandswert auf 60.000 Euro [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.10.2023 (2 Sa 576/23)

Erfordernis einer ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe bei demselben Arbeitgeber für den Stufenaufstieg eines...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 20. April 2023 - 8 Ca 1158/22 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits I. und II. Instanz hat [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.10.2023 (26 Ta (Kost) 6027/23)

Maßgeblichkeit verbundener Ansprüche bei Wertbestimmung für StufenklageAbgestufte indizielle Bedeutung klägerischer Angaben für...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 4. Januar 2023 - 36 Ca 16118/19 - teilweise abgeändert und der Streitwert für das Verfahren auf 343.568,91 Euro festgesetzt. Im Übrigen [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.10.2023 (10 Sa 356/23)

Erfolgreiche Ablegung der Staatsprüfung als Anspruchsvoraussetzung für höhere VergütungHöhere Vergütung von tarifbeschäftigten...

I. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 5. Oktober 2022 - 3 Ca 274/22 teilweise abgeändert. 1. Das beklagte Land wird verurteilt, an die Klägerin [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.09.2023 (12 Sa 1160/22)

Benachteiligung von Beschäftigten mit besonderem Kündigungsschutz im SozialplanVerstoß gegen betriebsverfassungsrechtlichen GleichbehandlungsgrundsatzUnsachliche...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28. September 2022 - 3 Ca 2992/22 - dahingehend abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin 27.311,30 EUR brutto nebst [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.09.2023 (4 Sa 900/22)

Rechtsmissbräuchlichkeit einer AGG-EntschädigungKein Entschädigungsanspruch bei bloß formellem BewerberstatusKein Entschädigungsanspruch...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 23.06.2022 - 42 Ca 716/22 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.08.2023 (10 Sa 171/23)

Rücknahme der Berufung gegen fristlose KündigungUnzulässige Berufung gegen nicht entschiedene KündigungKeine Urteilsergänzung...

I. Auf den Einspruch des Klägers wird das Versäumnisurteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Juli 2023 aufgehoben. II. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10. [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.08.2023 (26 Ta (Kost) 6059/23)

Gesonderte Festsetzung des Gegenstandswertes für jeden ProzessbevollmächtigtenZusammenrechnung von Kündigungsschutzanträgen anhand...

Auf die Beschwerde der Landeskasse wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 18. Juli 2023 - 42 Ca 11916/20 - abgeändert und der Gegenstandswert für das Verfahren und den Vergleich - soweit dieser Grundlage für [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.08.2023 (26 Ta (Kost) 6061/23)

Eigenes Antrags- und Beschwerderecht der Staatskasse bei Betroffenheit durch ProzesskostenhilfeAnaloge Anwendung des § 309 Abs. 1...

Auf die Beschwerde der Landeskasse wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 21. Juli 2023 - 42 Ca 12080/20 - abgeändert und der Gegenstandswert für das Verfahren und den Vergleich - soweit dieser Grundlage für [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.07.2023 (10 Sa 871/21)

Darlegen eines Betriebsübergangs durch den Arbeitgeber

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 26. Mai 2021 - 6 Ca 1054/20 teilweise abgeändert. 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien bis zum 30. [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.07.2023 (10 TaBV 355/23)

Mitbestimmung des Betriebsrates bei Einführung einer App bei WareneingangssystemEinrichtung einer Einigungsstelle aus Beschleunigungsgrundsätzen...

I. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 9. März 2023 - 26 BV 618/23 und 26 BV 1089/23 abgeändert. 1. Zum Vorsitzenden einer Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.07.2023 (6 Sa 64/23, 6 Sa 446/23, 6 Sa 64/23, 6 Sa 446/23)

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung eines Arbeitnehmers

I. Die Berufung des Klägers gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 15. Dezember 2022 - 8 Ca 750/22 - wird auf seine Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Teil-Urteil für gegenstandslos [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.07.2023 (26 Ta (Kost) 6017/23)

Annahme einer Komplettabgeltung bei Auflösungsvergleich im KündigungsschutzprozessGegenstandswert bei Abschluss mehrerer Kündigungen...

Auf die Beschwerde der Beklagtenvertreter wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. Februar 2023 - 38 Ca 7136/22 - abgeändert und der Tenor insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Gegenstandswert wird für das [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.07.2023 (10 Sa 625/23)

Stationäre Behandlung als entschuldigtes Fehlen kein KündigungsgrundUnzulässigkeit der Berufung mangels hinreichender Bezeichnung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 24. November 2022 - 27 Ca 10980/20 wird als unzulässig verworfen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. III. Der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.07.2023 (6 Ta 700/23)

Überleitung einer Streitigkeit in das Urteilsverfahren als zutreffende Verfahrensart (hier: Entfernung der Ermahnung aus der Personalakte...

I. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 11. Mai 2023 - 8 BV 5/23 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.07.2023 (12 Sa 2135/19 I)

Kostenquotelung bei Teil-BerufungsrücknahmeAuferlegung der Komplettkosten bei geringfügiger ZuvielforderungKostenpflicht nach übereinstimmender...

I. Die Kosten des Rechtsstreits, in beiden Instanzen, hat das beklagte Land zu tragen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Beschluss hat die Kostentragung nach Teil-Berufungsrücknahme und [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.07.2023 (12 Sa 2135/19)

Kostenquotelung bei Teilrücknahme der BerufungVollständige Auferlegung der Kosten an Berufungsbeklagten bei geringer Zuvielforderung...

I. Die Kosten des Rechtsstreits, in beiden Instanzen, hat das beklagte Land zu tragen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Beschluss hat die Kostentragung nach Teil-Berufungsrücknahme und [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.06.2023 (12 Sa 1394/22)

Sonderzulage für Anlagen-MonteurWirksamer Ausschluss einer Gruppe von Betriebsangehörigen aus SonderzulageBetriebsverfassungsrechtliches...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 29. November 2022 - 17 Ca 7464/22 - abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen hat die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.06.2023 (12 Sa 331/23)

Unwirksame Versetzung einer einem Behinderten gleichgestellten Person mangels AnhörungÜberschreitung des Direktionsrechts nach §...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. September 2022 - 56 Ca 2937/21 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die Umsetzung der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.06.2023 (5 Sa 1046/22)

Weite Auslegung des Rechts auf Auskunft und Datenkopie nach Art. 15 DSGVOMissbräuchlichkeit des Auskunftsverlangens bei offensichtlicher...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 6. September 2022 - 3 Ca 358/22 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, dem Kläger Kopien der ausgefüllten und ungeschwärzten [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.06.2023 (23 Sa 1107/22)

Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Redakteurs aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist (hier: Veröffentlichung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 5. September 2022 - 22 Ca 1647/22 - teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.06.2023 (12 TaBV 638/22)

Endgültiger Bestand eines Einigungsstellenspruchs nach gerichtlicher Nichtfeststellung der UnwirksamkeitUnbeachtlichkeit von Fehlern...

I. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 27. April 2022 - 4 BV 34/21 - abgeändert und der Arbeitgeberin unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.06.2023 (12 Sa 1649/21)

Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses gegenüber einem Arbeitnehmer und Flugkapitän als sozial ungerechtfertigt

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 14. September 2021 - 3 Ca 107/21 - wird hinsichtlich des Zwischenzeugnisses als unzulässig verworfen und im Übrigen zurückgewiesen. II. Die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.06.2023 (26 Ta (Kost) 6036/23)

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.06.2023 (26 Ta (Kost) 6036/23)

1. Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 24. März 2023 - 56 Ca 3247/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beklagte begehrt [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.06.2023 (12 Sa 1159/22)

Wiedereinsetzung gegen Versäumung der Einspruchsfrist bei UrlaubsabwesenheitKeine schuldhafte Säumnis bei Versehen des MitarbeitersVersäumen...

I. Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 17. Oktober 2022 - 5 Ca 499/22 - und das dortige gerichtliche Verfahren seit Einspruchseingang aufgehoben. Der Rechtsstreit wird [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.06.2023 (10 Sa 1143/22)

Schutz der Meinungsfreiheit eines angestellten Lehrers im außerdienstlichen Bereich

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 12. September 2022 - 22 Ca 223/22 abgeändert. 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.05.2023 (5 Sa 1343/22)

Benachteiligung eines Bewerbers im StellenbesetzungsverfahrenZulässige Klage auf Fortsetzung des abgebrochenen StellenbesetzungsverfahrensUnvorteilhafte...

I. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 23. September 2022 - 58 Ca 7004/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision des beklagten Landes wird nicht [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.05.2023 (12 Sa 1250/22)

Beweislast des Arbeitgebers bei Berufung auf Verfall von UrlaubsanspruchUnbeachtlichkeit fehlender Hinweispflicht des Arbeitgebers...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25. Februar 2020 - 58 Ca 10590/19 wird hinsichtlich eines Betrags von 1.441,70 EUR aus der Abgeltung von 10 weiteren Urlaubstagen aus 2018 als [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.05.2023 (10 Ta 415/23)

Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen fehlende Terminierung durch das GerichtKein Rechtsbehelf gegen Nichtterminierung gerichtlicher...

1. Die sofortige Beschwerde des Betriebsrates vom 13. April 2023 gegen die einstweilige Nichtterminierung des am 9. Februar 2023 eingegangenen Verfahrens wird zurückgewiesen. 2. Die Revisionsbeschwerde wird für die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.05.2023 (26 Ta (Kost) 6005/23)

Teilentscheidungen als Grundlage für einheitliche Kostenentscheidung ausgeschlossenKeine Berücksichtigung wirkungsloser Teilentscheidung...

1. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 5. Dezember 2022 - 2 Ca 1105/20 -, durch den das Arbeitsgericht durch ihn auszugleichende Kosten festgesetzt hat, aufgehoben. 2. [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.05.2023 (26 Ta (Kost) 6213/21)

Bildung eines Gesamtgegenstandswerts gem. § 39 GKGStreitgegenstand im KostenrechtZusammenrechnung verschiedener StreitgegenständeMaterielle...

Auf die Beschwerde der Beklagtenvertreter wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 14. September 2021 - 42 Ca 12143/20 - teilweise abgeändert und der durch das Arbeitsgericht auf 13.340,64 Euro festgesetzte [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.05.2023 (5 Sa 143/23)

Verschuldensmaßstab des § 233 ZPO bei Fristversäumnis durch den beauftragten RechtsanwaltFristwahrende Einreichung von Schriftsätzen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 3. Januar 2023, Aktenzeichen 17 Ca 8528/22, wird unter Zurückweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auf ihre Kosten [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.05.2023 (2 Sa 7/23)

Einseitige Reduzierung des Lohnes im Mutterschutz kein dauerhafter CharakterAnspruch auf Mindestlohn bei Mutterschutzlohn und Zuschuss...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 13. Juli 2022 - 2 Ca 163/22 - teilweise abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.335,55 Euro brutto nebst Zinsen in [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.05.2023 (26 Ta (Kost) 6221/21)

Gegenstand i.S.d. § 45 Abs. 1 Satz 3 GKGBildung eines Gesamtgegenstandswerts nach Bewertung der einzelnen AnträgeZusammenrechnung...

Auf die Beschwerde der Landeskasse wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 14. September 2021 - 29 Ca 12308/20 - abgeändert und der Gegenstandswert für das Verfahren und den Vergleich auf 13.860,15 Euro [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.05.2023 (26 TaBV 920/22)

Aufhebung einer Versetzung im ArbeitsverhältnisStrenge Maßstäbe für Besorgnis der Störung des BetriebsfriedensGesetzliche Fiktion...

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 27. Juli 2022 - 5 BV 4/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.04.2023 (16 Sa 869/22)

Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist wegen Beteiligung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 6. April 2022 - 20 Ca 10259/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.04.2023 (16 Sa 1672/21)

Zahlung der Hauptstadtzulage als Anspruch eines Tarifbeschäftigten gegenüber dem Land i.R.d. arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatze...

I. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 9. November 2021 - 58 Ca 1515/21 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.04.2023 (16 Sa 868/22)

Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist wegen Beteiligung an einem verbandsfreien...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 6. April 2022 - 20 Ca 10257/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.04.2023 (11 Sa 1145/22)

Kein Anspruch auf eine Hauptstadtzulage für teilzeitbeschäftigte Angestellte in Entgeltgruppe über EG 13Beschränkung der Hauptstadtzulage...

I. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19. Oktober 2022 - 56 Ca 8861/21 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtstreits trägt die Klägerin. III. [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.04.2023 (16 Sa 871/22)

Darlegen eines wichtigen Grundes für die außerordentliche Kündigung eines Beschäftigten durch den Arbeitgeber

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 6. April 2022 - 20 Ca 10258/21 - wird zurückgewiesen. II. Die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.04.2023 (12 Sa 513/22)

Kein Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz bei Vollzug rechtlicher VorgabenGewährung der Hauptstadtzulage...

I. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 16. Februar 2022 - 56 Ca 4530/21 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.04.2023 (26 TaBVGa 436/23)

Abgrenzung von Betrieb und BetriebsteilSchriftliche Stimmabgabe für Betriebsteile und KleinstbetriebeErmessensentscheidung des Wahlvorstands...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Cottbus vom 13. April 2023 - 3 BVGa 5/23 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor insgesamt wie folgt neu gefasst wird: 1. Der [...]