Praxishandbuch Arbeitsrecht
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LAG Hamburg - Urteil vom 21.12.2023 (1 Sa 10/23)

Rechtliche Bewertung einer Zielvorgabe für einen Provisionsbaustein Erfolg; Anfechtbarkeit einer rechtsgestaltenden Erklärung; Billigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 31. März 2023 - 18 Ca 110/22 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zu [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 20.12.2023 (3 Sa 37/23)

Fristlose Kündigung wegen des Sichverschaffens von Informationen und personenbezogenen Daten Dritter aus Informationsquellen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 8. November 2022, Az. 9 Ca 192/22, wird zurückgewiesen. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 8. November [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 20.12.2023 (3 Sa 36/23)

Anspruch einer schwerbehinderten Arbeitnehmerin auf Beförderung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 30. August 2022, Az. 9 Ca 414/21, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 18.12.2023 (3 Sa 36/23)

Anspruch einer schwerbehinderten Arbeitnehmerin auf Beförderung durch die Arbeitgeberin; Bemessung der Weiterentwickelbarkeit eines...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 30. August 2022, Az. 9 Ca 414/21, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 18.12.2023 (3 Sa 37/23)

Wirksamkeit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer durch die Arbeitgeberin ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 8. November 2022, Az. 9 Ca 192/22, wird zurückgewiesen. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 8. November [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 06.11.2023 (7 Ta14/23)

Kostenfestsetzung im Streit um eine Entschädigung wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der Benachteiligung

Die sofortige Beschwerde der Klagpartei gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 13. Dezember 2022 - 9 Ca 339/19 - wird zurückgewiesen. Die Klagpartei hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Die [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 24.08.2023 (1 Sa 8/23)

Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers durch eine ordentliche Kündigung des Arbeitgebers hinsichtlich Verstoßes...

Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 23. Februar 2023 - 7 Ca 105/22 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 14.08.2023 (4 Ta 10/22)

Voraussetzungen für die Bewilligung von ProzesskostenhilfeErforderliche Begründung einer Beschwerde gegen den Beschluss über die...

Die sofortige Beschwerde der klagenden Partei vom 04. September 2021 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 06. August 2021 - 25 Ca 64/20 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 25.07.2023 (4 Ta 10/22)

Unzulässiges Ablehnungsgesuch bei Ablehnung aller Richterinnen und Richter der ArbeitsgerichtsbarkeitUnzulässiges Ablehnungsgesuch...

Das Ablehnungsgesuch der Klagepartei vom 1. November 2022 wird als unzulässig verworfen. I. Über das außerhalb mündlicher Verhandlung angebrachte Ablehnungsgesuch entscheidet die Kammer des Landesarbeitsgerichts, [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 13.07.2023 (3 Sa 56/22)

Unterscheiden eines Arbeitsverhältnisses von dem Rechtsverhältnis eines selbstständig Tätigen durch den Grad der persönlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 20. Oktober 2022, Az. 4 Ca 109/22, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 29.06.2023 (8 Sa 29/21)

Berichtigung des Tenors des Urteils

Auf Antrag des Klägers wird der Tenor des Urteils der Kammer vom 23.02.2023 gemäß § 319 I ZPO wie folgt berichtigt. In Ziffer 1 des Tenors wird der Begriff der Direktversicherung durch den Begriff Direktzusage ersetzt. [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 20.06.2023 (4 Sa 3/23)

Zulässigkeit der Vereinbarung über die Kürzung von Leistungen auch für Zeiten der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit i.R.e....

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 17. November 2022 - 15 Ca 169/22 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 15.06.2023 (3 SaGa 1/23)

Einstweiliges Verfügungsverfahren über die Verpflichtung der Gewerkschaft zur Unterlassung von auf den Abschluss neuer Entgelttarifverträge...

Die Berufung der Verfügungsbeklagten (zu 1.) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 9. Juni 2023, Az. 20 Ga 6/23, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Urteil klarstellend hinsichtlich der Ziffern 1. [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 14.06.2023 (7 TaBV 1/23)

Keine Verletzung der territorialen Hoheit bei Teilnahme an einer Verhandlung durch Bild- und Tonübertragung aus dem AuslandBeteiligtenfähigkeit...

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin und unter ihrer Zurückweisung im Übrigen wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 15. November 2022 - 11 BV 16/22 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 10.05.2023 (5 Sa 1/23)

Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch eine fristlose Kündigung; Schadensersatz auf Erstattung von Detektivkosten

Die Berufung der Beklagten und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 01. November 2022 - 24 Ca 513/21 - werden jeweils zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 26.04.2023 (3 Sa 29/22)

Abstellen für die Ermittlung des Zielerreichungsbonus eines Kraftfahrzeugverkäufers auf seine persönlichen Leistungen im Verhältnis...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 3. Mai 2022, 11 Ca 440/21, teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt gefasst: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 13.04.2023 (8 TaBV 8/21)

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung eines Arbeitnehmers

1. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 18.11.2021 (1 BV 16/21) wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 12.04.2023 (7 Ta 4/23)

Vorrang der Beachtung von Bewertungsfaktoren vor der Wertfestsetzung nach billigem ErmessenVerständnis des Regelwertes des § 23 Abs....

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 2. Dezember 2022 - 16 BV 18/22 - wird zurückgewiesen. I. Im Ausgangsverfahren stritten die Beteiligten [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 11.04.2023 (7 Ta 7/23)

Nichtvermögensrechtlicher Streitgegenstand i.S.d. § 23 Abs. 3 Satz 2 RVGWertfestsetzung für Schulungskosten und Vergütungen für...

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 27. Januar 2023 - 18 BV 8/22 - teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 06.04.2023 (8 Sa 51/22)

Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes nur bei konkreter ErwerbsmöglichkeitIrrelevanz eines Verweises auf den günstigen...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 06.10.2022 (9 Ca 119/22) teilweise abgeändert. a) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für den Monat Juli 2021 weitere € 105,29 [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 26.03.2023 (1 Ta 1/23)

Sofortige Beschwerde im gerichtlichen EilverfahrenNotstands- und Erhaltungsarbeiten während des StreiksEinrichtung eines Notdienstes...

Auf die sofortige Beschwerde der Verfügungsklägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 25. März 2023 - 13 Ga 5/23 - abgeändert. Dem Verfügungsbeklagten wird aufgegeben, für den Streik am 27. März 2023 [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 22.03.2023 (2 Sa 30/22)

Anweisung eines Taxiunternehmens an seine Fahrer zur Verrichtung der Tätigkeit als Taxifahrer nur unter Tragen einer medizinischen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 04. Mai 2022 - 28 Ca 10/22 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 13.03.2023 (7 Ta 5/23)

Beschwerdewert i.S.d. § 33 RVGStreitwertkatalog für die ArbeitsgerichtsbarkeitGegenstandswert für eine mehr als einmonatige Freistellung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 01. Dezember 2022 - 17 Ca 305/22 - wird zurückgewiesen. I. Die befristete Beschwerde richtet sich gegen die Festsetzung des Wertes des [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 23.02.2023 (8 Sa 29/21)

Streit um tarifliche Ansprüche auf eine betriebliche Altersversorgung; Berücksichtigung von Zeiten der Tätigkeit infolge der Verschiebung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 27.05.2021 (1 Ca 283/20) abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Leistungen der betrieblichen [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 22.02.2023 (7 Ta 2/23)

Festsetzung des Streitwertes in Beschlussverfahren nach § 99 BetrVG nach billigem ErmessenVorrang eines objektiv feststellbaren Wertes...

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 28. Oktober 2022 - 12 BV 9/22 - wird zurückgewiesen. I. Im Ausgangsverfahren stritten die Beteiligten [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 01.02.2023 (5 TaBV 7/22)

Anfechtung der Betriebsratswahl durch den Arbeitgeber

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 04. Oktober 2022 - 12 BV 7/22 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde gegen die Abweisung der Anträge zu 1. und 2. wird für die [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 16.01.2023 (5 Sa 14/22)

Auslegung Allgemeiner GeschäftsbedingungenZielvereinbarungen und ZielvorgabenSchuldhaftes Verhalten des Arbeitgebers durch unterlassene...

Auf die Berufung der Beklagten und unter ihrer Zurückweisung im Übrigen wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 10. Februar 2022 - 29 Ca 236/21 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 09.01.2023 (7 Ta 32/22)

Beschwerdewert i.S.d. § 33 Abs. 2 Satz 2 RVGSachentscheidung über Hilfsanträge als Voraussetzung einer StreitwerterhöhungStreitwertkatalog...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 22. November 2022 - 25 Ca 254/22 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen [...]