Praxishandbuch Arbeitsrecht
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LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.11.2023 (11 Sa 1143/21)

Kündigung eines Arbeinehmers im Rahmen von Massenentlassungen durch ein US-amerikanisches Luftfahrtunternehmen mit einem Standort...

Die Berufung der Klägerin und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. Juni 2021 - 10 Ca 7966/20 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.11.2023 (11 Sa 1151/21)

Kündigung eines Arbeinehmers im Rahmen von Massenentlassungen durch ein US-amerikanisches Luftfahrtunternehmen mit einem Standort...

Die Berufung der Klägerin und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. Juni 2021 - 10 Ca 7972/20 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.11.2023 (11 Sa 1130/21)

Kündigung eines Arbeinehmers im Rahmen von Massenentlassungen durch ein US-amerikanisches Luftfahrtunternehmen mit einem Standort...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. Juni 2021 - 10 Ca 7826/20 - wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.11.2023 (11 Sa 1146/21)

Kündigung eines Arbeinehmers im Rahmen von Massenentlassungen durch ein US-amerikanisches Luftfahrtunternehmen mit einem Standort...

Die Berufung der Klägerin und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. Juni 2021 - 10 Ca 7969/20 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.11.2023 (11 Sa 1206/21)

Kündigung eines Arbeinehmers im Rahmen von Massenentlassungen durch ein US-amerikanisches Luftfahrtunternehmen mit einem Standort...

Die Berufung der Klägerin und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. Juni 2021 - 10 Ca 7822/20 - werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.11.2023 (11 Sa 1512/21)

Kündigung eines Arbeinehmers im Rahmen von Massenentlassungen durch ein US-amerikanisches Luftfahrtunternehmen mit einem Standort...

Die Berufung des Klägers und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 24. Juni 2021 - 10 Ca 7932/20 - werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.11.2023 (11 Sa 1519/21)

Kündigung eines Arbeinehmers im Rahmen von Massenentlassungen durch ein US-amerikanisches Luftfahrtunternehmen mit einem Standort...

Die Berufung des Klägers und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 24. Juni 2021 - 10 Ca 7958/20 - werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.11.2023 (11 Sa 794/22)

Kündigung eines Arbeinehmers im Rahmen von Massenentlassungen durch ein US-amerikanisches Luftfahrtunternehmen mit einem Standort...

Die Berufungen beider Parteien gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. Juni 2021 - 10 Ca 7906/20 - und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 1. März [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.11.2023 (11 Sa 810/22)

Kündigung eines Arbeinehmers im Rahmen von Massenentlassungen durch ein US-amerikanisches Luftfahrtunternehmen mit einem Standort...

Die Berufungen beider Parteien gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. Juni 2021 - 10 Ca 7941/20 - und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 1. März [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.11.2023 (11 Sa 1533/21)

Kündigung eines Arbeinehmers im Rahmen von Massenentlassungen durch ein US-amerikanisches Luftfahrtunternehmen mit einem Standort...

Die Berufung der Klägerin und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 24. Juni 2021 - 10 Ca 7900/20 - werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.11.2023 (11 Sa 1516/21)

Kündigung eines Arbeinehmers im Rahmen von Massenentlassungen durch ein US-amerikanisches Luftfahrtunternehmen mit einem Standort...

Die Berufung der Klägerin und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 24. Juni 2021 - 10 Ca 7951/20 - werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.11.2023 (11 Sa 1149/21)

Kündigung eines Arbeinehmers im Rahmen von Massenentlassungen durch ein US-amerikanisches Luftfahrtunternehmen mit einem Standort...

Die Berufung des Klägers und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. Juni 2021 - 10 Ca 7970/20 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.11.2023 (5 Ta 86/23)

Beschwerde gegen die Auferlegung einer Verzögerungsgebühr

1. Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Villingen-Schwenningen vom 21. August 2023 - 4 Ca 136/23 - aufgehoben. 2. Die weitere Beschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beschwerde [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 15.11.2023 (2 Ta 275/23)

Verpflichtung der Prozesskostenhilfe gewährenden Partei zur unverzüglichen Mitteilung über eine Verbesserung der persönlichen und...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Wesel vom 04.08.2023 – 4 Ca 1686/21 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 15.11.2023 (12 TaBV 35/23)

Feststellung des Fehlens von betriebsratsfähigen Einheiten gemäß § 18 Abs. 2 BetrAVG; Einseitigkeit eines Antrags der Arbeitgeberin...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wesel vom 24.03.2023 - 1 BV 5/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Antragstellerin begehrt die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 15.11.2023 (2 Sa 861/23)

Differenzentgeltansprüche des Arbeitnehmers gegenüber dem Insolvenzverwalter

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 12.05.2023 - 5 Ca 135/23 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 14.11.2023 (10 Sa 640/22)

Vertragliche Absprachen der Arbeitsvertragsparteien bzgl. einer Abänderung durch betriebliche Normen; Geltung der einheitlichen Vertragsbedingungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts B-Stadt vom 14. Juli 2022 - 8 Ca 86/22 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über Zahlungsansprüche aus [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.11.2023 (8 TaBV 19/22)

Antrag von wahlberechtigten Beschäftigten auf Feststellung der Wirksamkeit einer im Betrieb einer US-Dienststelle der US-Stationierungsstreitkräfte...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 7) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 07.11.2022, Az. 1 BV 7/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.11.2023 (4 Sa 11/23)

Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen des Verdachts der Erstellung von Raubkopien und wettbewerbswidrigen Verhaltens; Weiterbeschäftigung...

1. Die Berufungen der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 03.11.2022 und gegen das Ergänzungsurteil vom 12.01.2023 - 3 Ca 1042/22 - werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.11.2023 (7 Sa 210/23)

Rechtsmissbrauch durch Entschädigungsverlangen im Zusammenhang mit einer Bewerbung

I. Die Berufung des Klägers gegen das 2. Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 01.02.2023 - 5 Ca 10163/23 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.11.2023 (16 TaBV 72/23)

Anfechtung der Wahl zur Schwerbehindertenvertretung; Arbeitnehmerähnliche Rechtsverhältnisse von behinderten Menschen im Arbeitsbereich...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 6 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 1. März 2023 - 14 BV 1059/22 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.11.2023 (10 Sa 674/23)

Beanspruchung eines höheren Nachtarbeitszuschlags von 50 %; Hinreichender Niederschlag der Differenzierung zwischen regelmäßiger...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt a.M. vom 19. Mai 2020 - 10 Ca 7847/19 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.11.2023 (12 Sa 284/23)

Prozessführungsbefugnis und Aktivlegitimation einer Sozialkasse für eine Klage auf Rückforderung von Gutschriften auf einem Beitragskont...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 12. Januar 2023 - 15 Ca 80445/22 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 4.754,71 EUR zu zahlen. II. Die Beklagte hat die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.11.2023 (5 Sa 178/23)

Feststellung des Vorliegens eines Arbeitsverhältnisses auf Basis einer möglicherweise bestehenden verdeckten Leiharbeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 19.01.2023 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Versäumnisurteil vom 15.03.2022 unter Zurückweisung des Einspruches aufrechterhalten [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.11.2023 (5 Sa 180/23)

Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses auf Basis einer möglicherweise bestehenden verdeckten Leiharbeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 19.01.2023 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Versäumnisurteil vom 15.03.2022 unter Zurückweisung des Einspruches aufrechterhalten [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.11.2023 (6 Sa 277/23)

Wirksamkeit eines nachgeschobenen und vor Zugang der Kündigung bestehenden Kündigungsgrundes

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts vom 22.03.2023 - 2 Ca 7109/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.11.2023 (5 Sa 297/22)

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen des Verdachts einer strafbaren Handlung; Tat- und Verdachtskündigung wegen Unterschlagun...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 15. September 2022, Az. 2 Ca 462/22, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG München - Beschluss vom 09.11.2023 (3 Ta 170/23)

Vierteljahreseinkommen als Gegenstandswert für frühesten Beendigungszeitpunkt bei mehreren KündigungenErmittlung von Haupt- und...

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Regensburg - Kammer Landshut - vom 19.06.2023 - 3 Ca 741/21 - wird zurückgewiesen. I. Die Beklagte kündigte das mit dem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.11.2023 (5 Sa 83/23)

Berufung eines Arbeitnehmers in einem Verfahren auf Durchsetzung des Anspruchs auf Abgeltung von Urlaub nebst Zahlung von tariflichem...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 7. März 2023, Az. 3 Ca 877/22, abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger € 7.859,25 brutto nebst Zinsen iHv. fünf [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.11.2023 (5 Sa 83/23)

Abgeltung von Urlaub samt Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen und Zahlung des tarifliches Urlaubsgelds

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 7. März 2023, Az. 3 Ca 877/22, abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger € 7.859,25 brutto nebst Zinsen iHv. fünf [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 08.11.2023 (13 Sa 866/22)

Auflösung des Arbeitsverhältnisses im Fall einer sozialwidrigen ordentlichen Kündigung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 23.10.2020 (1 Ca 261/19) wie folgt teilweise abgeändert: Das Arbeitsverhältnis wird zum 31.102019 aufgelöst. Die Beklagte wird [...]
LAG Köln - Beschluss vom 08.11.2023 (9 Ta 134/23)

Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Unzuständigkeit des Arbeitsgerichts und der Arbeitsgerichtsbarkeit wegen der Geltendmachung...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den die Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen verneinenden Verweisungsbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 22.08.2023 - 4 Ca 2830/23 - wird auf seine Kosten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.11.2023 (7 Sa 64/23)

Höhergruppierung eines technischen Sachbearbeiters bei unveränderter Tätigkeit

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 09.02.2023, Az.: 6 Ca 319/22, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.11.2023 (5 Ta 31/22)

Kein Hilfsantrag durch Auslegung eines eindeutig gewollten HauptantragsMutwilligkeit i.S.d. § 114 Abs. 2 ZPOMutwillige Prozessführung...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Halle vom 21.02.2022 in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 23.03.2022 - 4 Ca 740/21 (PKH) - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. A. [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.11.2023 (12 Sa 348/23)

Wirsamkeit einer Mindestehedauer von drei Monaten als Ausschlusstatbestand für den Anspruch auf eine Hinterbliebenenversorgung mit...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 08.03.2023 - 7 Ca 2529/22 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. 3. Die [...]
LAG Bremen - Urteil vom 07.11.2023 (1 Sa 53/23)

Sachvortragsverwertungsverbot der durch den Arbeitgeber ausgewerteten und auf dem Dienstrechner einzusehenden WhatsApp-Korrespondenz...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 25.04.2023 - 12 Ca 12231/22 - abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 07.11.2023 (1 Sa 36/23)

Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages i.R.e. Anspruchs eines Arbeitnehmers auf Differenzvergütung im Nachgang zu der...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Suhl vom 02.02.2023 - Az. 2 Ca 662/22 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 07.11.2023 (1 Sa 91/23)

Belegen eines Kausalzusammenhangs zwischen der Arbeitstätigkeit und der Covid-19-Infektion eines verstorbenen Beschäftigten für...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nordhausen vom 23.02.2023 - Az. 3 Ca 752/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 07.11.2023 (5 Sa 231/22, 5 Ca 147/21)

Hinreichende Bestimmtheit des Klageantrags auf Korrektur der Lohnabrechnung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 17.03.2022, Az. 5 Ca 147/21, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.11.2023 (14 Sa 526/23)

Informierung des Personalrats durch den Arbeitgeber im Hinblick auf die Wahrnehmung seines Mitbestimmungsrechts bei der Durchführung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 04.05.2023 - 6 Ca 2250/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.11.2023 (8 Sa 94/23)

Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen Diebstahls und Unterschlagung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 28.02.2023, Az. 11 Ca 1138/22, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.11.2023 (6 Sa 194/22)

Beenden des Arbeitsverhältnisses unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist durch betriebsbedingte Kündigung eines Arbeitnehmer...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - 4 Ca 2727/20 - vom 29. Juni 2022 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 06.11.2023 (7 Ta14/23)

Kostenfestsetzung im Streit um eine Entschädigung wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der Benachteiligung

Die sofortige Beschwerde der Klagpartei gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 13. Dezember 2022 - 9 Ca 339/19 - wird zurückgewiesen. Die Klagpartei hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.11.2023 (16 TaBVGa 179/23)

Freistellung des Betriebsratsvorsitzenden zur Teilnahme an Schulungsveranstaltungen; Beurteilungsspielraum des Betriebsrats für die...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss den Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 01.11.2023 - 7 BVGa 492/23 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass hinsichtlich des Tenors zu 1 der Schulungsort 'A' [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 06.11.2023 (2 Sa 457/21)

Eingruppierung eines Sachbearbeiters nach Änderung der Tätigkeit durch Überleitung des Arbeitsverhältnisses

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Zwickau vom 12.08.2021 - Az. 6 Ca 110/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits zweiter Instanz. 3. Die Revision wird [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 06.11.2023 (2 Ta 218/23)

Regelung der Verfahrensarten vor dem Arbeitsgericht (Urteils- und Beschlussverfahren) in §§ 2 und 2a ArbGGBestimmung der Verfahrensart...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichtes B-Stadt vom 23. August 2023 - - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 03.11.2023 (5 Ta 237/23)

Abänderung der Prozesskostenhilfebewilligung bei Anordnung einer Ratenzahlung

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 17.04.2023 gegen den Prozesskostenhilfe-Änderungsbeschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 21.03.2023 in Form des Teilabhilfebeschlusses vom 07.07.2023 - 2 Ca 482/19 - [...]
LAG Köln - Beschluss vom 03.11.2023 (9 TaBV 12/23)

Leitende Angestellte i. S. des § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BetrVG

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 18.01.2023 - 5 BV 47/21 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass auch die zweitinstanzliche Antragserweiterung der Abweisung [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.11.2023 (16 TaBV 72/23)

Anfechtung der Wahl zur Schwerbehindertenvertretung; Arbeitnehmerähnliche Rechtsverhältnisse von behinderten Menschen im Arbeitsbereich...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 6 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 1. März 2023 - 14 BV 1059/22 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]
LAG Hamm - Urteil vom 03.11.2023 (14 Sa 1092/22)

Analaoge Anwendung des § 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO im Fall eines gesetzlichen Forderungsübergangs; Verschulden hinsichtlich einer aus...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 23. September 2022 - 3 Ca 4693/20 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, a) an den Kläger 2.491,68 € brutto abzüglich 1.553,64 € netto [...]