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LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.12.2023 (L 9 AS 2756/23 ER-B)

Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben für eine an psychischen Gesundheitsbeeinträchtigungen leidende Person

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Mannheim vom 8. September 2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Streitig ist [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.11.2023 (L 10 R 349/22)

Erstattung von Kosten für eine selbstbeschaffte berufliche Weiterbildung als LTA-Maßnahme; Vereinbarkeit der körperlichen Einschränkungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 30.11.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten über [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.11.2023 (L 10 R 3772/20)

Zurverfügungstehen der Arbeitsvermittlung als Voraussetzunng für den Leistungsempfang von Übergangsgeld im Anschluss an eine LTA-Maßnahm...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 26.10.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.10.2023 (L 7 SO 1760/21)

Rechtmäßigkeit einer Kürzung der Fachleistung im Rahmen der Leistungen der Eingliederungshilfe; Mehrbedarf wegen der Feststellung...

Die Berufung des Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 23. April 2021 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte verurteilt wird, der Klägerin unter Abänderung des Bescheids [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.10.2023 (L 2 SO 3211/21)

Antrag einer schwerbehinderten als Sozialarbeiterin tätigen Klägerin auf Gewährung eines anteiligen Pflegegeldes bei einer bereits...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 17. November 2020 und der Bescheid der Beklagten vom 11. Februar 2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. April 2020 aufgehoben. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.10.2023 (L 6 SB 1577/23)

Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Merkzeichen aG - außergewöhnliche Gehbehinderung -...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 22. März 2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin, bei der ein [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.09.2023 (L 8 SB 1641/23)

Ausstellung eines Ausweises als Nachweis der Schwerbehinderteneigenschaft nach dem SGB IXUnbefristete Ausstellung nur in atypischen...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 09.05.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.09.2023 (L 10 U 2077/20)

Kostenerstattung der gesetzlichen Unfallversicherung für eine selbstbeschaffte hyperbare SauerstofftherapieUnzulässigkeit der kombinierten...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 27.05.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.09.2023 (L 8 AL 3484/21)

Anspruch auf Gewährung von Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX in Form von Kraftfahrzeughilfe zur Durchführung eines...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 07.10.2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. Der Streitwert wird endgültig auf 10.730 € [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.08.2023 (L 2 SO 3980/21)

Übernahme der Kosten des Mittagessens im Rahmen der Tagesstruktur für Senioren in einer Senioreneinrichtung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 14. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat der Beigeladenen die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.06.2023 (L 11 KR 2409/22)

Beitragspflicht auf eine Einmalzahlung der Versorgungskasse genossenschaftlicher Unternehmen e.V. zur gesetzlichen Kranken- und PflegeversicherungRechtmäßigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 05.07.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.06.2023 (L 4 P 1640/21)

Anspruch auf Leistungen aus der privaten Pflegeversicherung in Form von PflegegeldAnwendbarkeit der Grundsätze des sozialrechtlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 27. April 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.06.2023 (L 2 SO 142/23)

Anspruch auf Gewährung von Hilfe zur Pflege nach dem SGB XIIBerücksichtigung von Vermögen bei der BedarfsprüfungBerücksichtigung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Ulm vom 14. Dezember 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.05.2023 (L 6 SB 1157/21)

Feststellung des Grades der Behinderung - GdB - im Schwerbehindertenrecht sowie der Schwerbehinderteneigenschaft und der dauernden...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 12. März 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.04.2023 (L 11 KR 386/23)

Anspruch auf Gewährung einer Haushaltshilfe in der gesetzlichen KrankenversicherungUnmöglichkeit einer Weiterführung des Haushalts...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 30.01.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.04.2023 (L 5 BA 1846/22)

Rechtmäßigkeit der Beitragsbemessung in der SozialversicherungKeine Erhöhung eines Arbeitsentgeltanspruchs durch Erfüllung des...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 19.05.2022 aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 07.06.2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05.11.2018 wird insoweit aufgehoben, [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.03.2023 (L 3 SB 2832/21)

Feststellung des Grades der Behinderung - GdB - nach dem SGB IXRechtswidrigkeit der Zurückweisung eines Rentenberaters als Prozessbevollmächtigte...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 02.08.2021 aufgehoben und wird festgestellt, dass der Bescheid des Beklagten vom 29.08.2016 in der Gestalt des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.03.2023 (L 11 KR 2099/22)

Rechtmäßigkeit des Rückerstattungsanspruchs des Arbeitgebers auf Arbeitgeberzuschüsse zur freiwilligen KrankenversicherungZuordnung...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 13.07.2022 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin ihre außergerichtlichen Kosten auch im Berufungsverfahren zu erstatten. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.03.2023 (L 10 R 2502/22)

Anspruch auf Gewährung einer Maßnahme zur stationären medizinischen RehabilitationAntragsaufnehmende Stelle ist kein erstangegangener...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 01.08.2022 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.03.2023 (L 6 SB 1695/22)

Rechtswidrigkeit der Herabsetzung des Grades der Behinderung - GdB - im Schwerbehindertenrecht nach Eintritt von Heilungsbewährung...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 3. Mai 2022 abgeändert und der Bescheid vom 5. April 2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. Dezember 2019 aufgehoben, [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.03.2023 (L 6 SB 3065/22)

Rechtmäßigkeit einer Entziehung des Merkzeichens H nach dem SGB IXFiktion von Hilflosigkeit bis zum Abschluss der ErstausbildungAnforderungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 23. Mai 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin wendet sich gegen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.03.2023 (L 9 U 1956/21)

Anspruch auf Übernahme von Reise- und Fahrkosten in der gesetzlichen UnfallversicherungBemessung der angemessenen KostenRechtmäßigkeit...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 18. Dezember 2020 aufgehoben. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag von 9.351,34 € zuzüglich Zinsen in Höhe von vier [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.03.2023 (L 2 SO 304/23 ER-B)

Anspruch auf Gewährung von Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIÜbernahme der Kosten für einen Gebärdendolmetscher...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Reutlingen vom 29. Dezember 2022 aufgehoben und der Antragsgegner verpflichtet, vorläufig bis zum Ende des Schuljahres 2022/2023, längstens [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.02.2023 (L 2 AS 3931/21)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIRechtmäßigkeit der Korrektur einer fehlerhaften vorläufigen...

Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 22. November 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Zwischen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.02.2023 (L 9 BA 138/18)

Rechtmäßigkeit der Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen und Säumniszuschlägen nach einer BetriebsprüfungAnforderungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 12. Dezember 2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen mit Ausnahme der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.01.2023 (L 11 KR 3181/20)

Keine Kostenerstattung für die Anschaffung und Ausbildung eines PTBS-Assistenzhundes als Hilfsmittel der gesetzlichen KrankenversicherungAbstellen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 09.09.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist die Erstattung von Kosten für [...]