Praxishandbuch Arbeitsrecht
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FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
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LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 24.10.2023 (2 Sa 38/23)

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung eines Arbeitnehmers hinsichtlich der sozialen Rechtfertigung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 14.02.2023 zum Aktenzeichen 6 Ca 1013/22 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 23.10.2023 (2 Ta 22/23)

Aufhebung einer bewilligten Prozesskostenhilfe wegen der unterbliebenen Mitwirkung im Nachprüfungsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 09. Mai 2023 - 6 Ca 6465/19 - aufgehoben. Es verbleibt bei der durch Beschluss des Arbeitsgerichts [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.10.2023 (7 Sa 751/22)

Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses; Eingliederung des Arbeitnehmers in die Arbeitsorganisation des Arbeitgeber...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt - 13 Ca 1612/21 - vom 16.3.2022 teilweise abgeändert und im Tenor wie folgt gefasst: a. Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien [...]
LAG München - Beschluss vom 23.10.2023 (3 Ta 178/23)

Festsetzung eines höheren Gegenstandswerts für das Verfahren und den Vergleich zur Berechnung der Anwaltsgebühren

Auf die Beschwerde des Klägervertreters wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 27.06.2023 - 29 Ca 2321/23 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Gegenstandswert für das Verfahren und für den [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.10.2023 (2 Sa 576/23)

Erfordernis einer ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe bei demselben Arbeitgeber für den Stufenaufstieg eines...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 20. April 2023 - 8 Ca 1158/22 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits I. und II. Instanz hat [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.10.2023 (7 U 45/22)

Voraussetzungen des Anspruchs auf MaklerprovisionenAnforderungen an die wirtschaftliche Identität des nachgewiesenen und des zustandegekommenen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 28.03.2022 (3 O 68/21) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 19.10.2023 (24 U 193/21)

Vorteilsausgleichung bei Differenzschadensersatz bei Kfz-KaufAbgrenzung großer Schadensersatz und DifferenzschadensersatzSchadensersatzansprüche...

1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 12.11.2021 wird zurückgewiesen. 2. Die Klagepartei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 19.10.2023 (2 Sa 336/21)

Berechnung des Urlaubsentgelts abweichend vom Referenzprinzip des § 11 Abs. 1 BUrlGBerechnung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 23. Juli 2021 zum Az. 6 Ca 6235/20 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen sowie unter Zurückweisung der Berufung des Klägers [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.10.2023 (2 Sa 116/23)

Klage einer Kundenberaterin gegen eine gesetzliche Krankenkasse wegen inkorrekter Eingruppierung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgericht Ludwigshafen vom 23.11.2022 - 1 Ca 976/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 19.10.2023 (4 Sa 260/21)

Tarifgerechte Eingruppierung einer in einer psychatrischen Klink als Arbeitnehmerin beschäftigten Musiktherapeutin

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 6. Mai 2021 - 14 Ca 382/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.10.2023 (L 7 SO 1760/21)

Rechtmäßigkeit einer Kürzung der Fachleistung im Rahmen der Leistungen der Eingliederungshilfe; Mehrbedarf wegen der Feststellung...

Die Berufung des Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 23. April 2021 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte verurteilt wird, der Klägerin unter Abänderung des Bescheids [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.10.2023 (2 Sa 85/23)

Anspruch einer Kundenberaterin gegen die arbeitgebende gesetzliche Krankenkasse auf die korrekte tarifliche Eingruppierung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 03.02.2023 - 3 Ca 978/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 19.10.2023 (24 U 103/22)

Zulässigkeit Thermofenster bei Kfz-KaufSchadensersatzansprüche Kfz-Käufer gegen Kfz-Hersteller bezüglich vorhandener AbschalteinrichtungZulässigkeit...

I. Auf die Berufung der Klagepartei wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 06.12.2021 wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei 254,28 € zu zahlen nebst Zinsen hieraus in Höhe [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.10.2023 (6 Sa 276/23)

Äußerung eines Abkehrwillens durch den Arbeitnehmer in der Vergangenheit; Beweiswert einer während der Kündigungsfrist vorgelegten...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichtsgerichts Aachen vom 26.01.2023 - 7 Ca 2191/22 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Hauptforderung im Tenor zu 2) ab Rechtshängigkeit, dem [...]
LAG München - Beschluss vom 19.10.2023 (3 Ta 172/23)

Festsetzung eines niedrigeren Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit i.R.d. Beschwerdeverfahrens

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Regensburg vom 09.08.2023 - 4 BV 52/22 - wird zurückgewiesen. Die Arbeitgeberin hat die Gebühr nach Nr. 8614 der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG zu [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.10.2023 (6 Sa 209/23)

Anspruch auf Entgelt aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges in Verbindung mit dem Arbeitsvertrag der Parteien; Ergreifen einer Tätigkeit...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 01.03.2023 - 3 Ca 1744/22 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 17.598,87 € [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.10.2023 (10 Sa 778/23)

Begründung eines Arbeitsverhältnisses gemäß §§ 9 Abs.1, 10 Abs. 1 AÜG; Verstoß gegen die Offenlegungs- und Konkretisierungspflicht...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 22.12.2021, 1 Ca 751/21, unter gleichzeitiger Zurückweisung der Anschlussberufung abgeändert und die Klage abgewiesen Die Kosten des [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.10.2023 (19 Sa 940/22)

Anspruch des Arbeitnehmers auf die Anwendung eines Tarifvertrages auf das Arbeitsverhältnis und sich daraus ergebende Vergütungsdifferenze...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach vom 29. April 2022 - 8 Ca 374/21 - wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Abweisung der Klage hinsichtlich der Feststellung, [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.10.2023 (L 2 SO 3211/21)

Antrag einer schwerbehinderten als Sozialarbeiterin tätigen Klägerin auf Gewährung eines anteiligen Pflegegeldes bei einer bereits...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 17. November 2020 und der Bescheid der Beklagten vom 11. Februar 2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. April 2020 aufgehoben. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.10.2023 (10 Sa 353/23)

Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses wegen Verletzung der zulässigen Überlassungshöchstdauer gemäß 9 Abs. 1 Nr. lb, 10 Abs....

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 09.02.2023, 5 Ca 1 127/22, unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und festgestellt, dass zwischen den [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.10.2023 (3 Sa 81/23)

Probezeitvereinbarung bei befristeten Arbeitsverhältnissen

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 26. April 2023 - 4 Ca 1903/22 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.10.2023 (10 TaBVGa 2/23)

Wahlanfechtung im vorläufigen Rechtsschutz auf Feststellung der Ungültigkeit einer Wahlvorschlagsliste der IG Metall zu einer angesetzten...

Auf die Beschwerde der Antragstellerinnen (Beteiligte zu 2 bis 4) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Ulm - Kammern Ravensburg - vom 13. Oktober 2023 - 6 BVGa 1/23 - abgeändert: Der Beteiligte zu 5 wird [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 17.10.2023 (7 Ta 81/23)

Abgrenzung zwischen bürgerlich-rechtlicher und öffentlich-rechtlicher StreitigkeitZahlungsklage nach § 117 Abs. 1 Satz 1 EStG (Energiepreispauschale)...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bayreuth - Kammer Hof - vom 04.07.2023 - Az.: 1 Ca 385/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kläger. [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.10.2023 (4 Sa 1/23)

Konkretisierung der Arbeitspflicht durch das Direktionsrecht des ArbeitgebersSchuldhaftes Unterlassen der Zuweisung eines anderen ArbeitsbereichsZuweisung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.11.2022 -1 Ca 3554/22 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision [...]
LAG München - Beschluss vom 17.10.2023 (3 Ta 166/23)

Streit um die Einrichtung einer Einigungsstelle als nicht vermögensrechtlicher Gegenstand i.S.d. § 23 Abs. 3 RVGBewertung einer nicht...

1. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Regensburg vom 31.07.2023 - 5 BV 18/23 - teilweise wie folgt abgeändert: Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.10.2023 (4 Sa 39/23)

Materielle Rechtskraft eines klageabweisenden Sachurteils; Vollstreckbarkeit gesetzlicher Lohnabzüge

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 08.12.2022 - 5 Ca 875/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.10.2023 (8 Sa 181/23)

Nicht zu ersetzender Nachteil als Verfügungsgrund im einstweiligen RechtsschutzWeiterbeschäftigung trotz Auflösungsantrag des Arbeitgebers...

Der Antrag der Beklagten, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 19. Juni 2023, Az. 5 Ca 44/22, hinsichtlich Ziffer 3 (Weiterbeschäftigungsanspruch) bis zum Erlass des Urteils in der [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 17.10.2023 (2 Sa 61/23)

Anspruch eines Bewerbers auf Entschädigung wegen Diskriminierung durch eine unzulässige Benachteiligung wegen seines Alters in der...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 24.01.2023 zum Aktenzeichen 3 Ca 1363/22 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 1. Das Versäumnis-Urteil vom 15.12.2022 bleibt [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.10.2023 (15 Sa 5/23)

Anspruch eines PKW-Erprobungsfahrers auf Annahmeverzugsvergütung bei unwirksamer Anordnung von Kurzarbeit; Rechtmäßigkeit einer...

I. Auf die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 06.12.2022 - 25 Ca 7031/21 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.10.2023 (7 Sa 230/22)

Bestehen eines Arbeitsverhältnis zwischen der Rundfunkanstalt Hessen als Anstalt dess öffentlichen Rechts und einem für sie tätigen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt - 6 Ca 350/21 - vom 20.10.2021 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt die Feststellung eines [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.10.2023 (16 Sa 1733/22)

Schadensersatzanspruch gegen den Geschäftsführer eines gemeinnützigen Vereins wegen Verletzung seiner Pflichten aus dem Geschäftsführervertrag...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. November 2022 - 14 Ca 1877/22 - abgeändert: Der Beklagte zu 1 wird verurteilt, an den Kläger 935.500,00 EUR (in Worten: [...]
OLG Celle - Beschluss vom 16.10.2023 (7 U 346/22)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen WohnmobilsHöhe des Differenzschadens aufgrund Verstoßes gegen...

Die sich nach Rücknahme der Berufungen gegen die Beklagten zu 1 und 2 nur noch gegen die Beklagte zu 3 richtende Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 16.10.2023 (15 Sa 224/23 B)

Ausschluss des Anspruchs auf Zahlung eines Zuschusses aus § 1a Abs. 1a BetrAVG durch eine tarifvertragliche Regelung zur Entgeltumwandlung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 22.02.2023 - 1 Ca 300/22 B - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 16.10.2023 (15 Sa 223/23 B)

Ausschluss des Anspruchs auf Zahlung eines Zuschusses aus § 1a Abs. 1a BetrAVG durch eine tarifvertragliche Regelung zur Entgeltumwandlung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 22.02.2023 - 1 Ca 299/22 B - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 16.10.2023 (15 Sa 225/23 B)

Ausschluss des Anspruchs auf Zahlung eines Zuschusses aus § 1a Abs. 1a BetrAVG durch eine tarifvertragliche Regelung zur Entgeltumwandlung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 22.02.2023 - 1 Ca 301/22 B - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.10.2023 (33 A 2244/22.PVB)

Rechtsschutzinteresse für die Feststellung von Pflichtverletzungen im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren; Rechtliche...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Antragsteller wurde im Jahr 2016 als ordentliches Mitglied in den in der Dienststelle gebildeten Gesamtpersonalrats gewählt, dessen [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.10.2023 (33 A 2029/22.PVB)

Juristische Einordnung von Praktikanten mit abgeschlossenem Hochschulstudium und einer Tätigkeit von sechs Monaten und einer wöchentlichen...

Der angegriffene Beschluss wird geändert. Der Antrag wird in vollem Umfang abgelehnt. Die Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. In der Dienststelle bestand [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.10.2023 (10 Sa 169/23)

Einzelfallentscheidung zu der Frage des Ob und des Inhalts eines einzelvertraglich vereinbarten Anspruchs auf Kaufkraftausgleich; Verpflichtung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 23.02.2023 - 10 Ca 4873/22 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.10.2023 (5 TaBV 5/23)

Anfechtung der Betriebsratswahl durch mindestens drei wahlberechtigte Arbeitnehmer wegen Verstoßes des Wahlvorstands gegen wesentliche...

1. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 29. November 2022, Az. 1 BV 2/22, teilweise aufgehoben, soweit das Arbeitsgericht dem Feststellungsantrag (Ziff. 2. des Tenors) [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.10.2023 (5 Sa 154/22)

Einschlägige Berufserfahrung i.S.d. § 16 Abs. 2 TV-LKeine entgeltgruppenübergreifende Berufserfahrung im Entgeltsystem des TV-LUnterschiede...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 28. April 2022, Az. 2 Ca 2917/21, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.10.2023 (6 Sa 156/23)

Kein Angebot im Rahmen der vertraglich geschuldeten Arbeit eines Hotelangestellten während der Corona-Pandemie-bedingten Maskenpflicht...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.01.2023 - 13 Ca 1332/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 12.10.2023 (3 TaBV 3/23)

Anfechtung der Betriebsratswahl innerhalb der Frist durch die antragsberechtigten wahlberechtigten Beschäftigten wegen Verstoßes...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 4) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 29.11.2022, Az.: 17 BV 47/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]
LAG München - Beschluss vom 12.10.2023 (3 Ta 184/23)

Zusammenrechnung unterschiedlicher Streitgegenstände i.S.d. § 45 Abs. 1 GKGStreitwertkatalog für die deutsche ArbeitsgerichtsbarkeitEinheitlicher...

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Beteiligten zu 1) wird der Gegenstandswertbeschluss des Arbeitsgerichts München vom 19.06.2023 - 27 BV 208/22 - teilweise unter Zurückweisung der Beschwerde im [...]
OLG Celle - Urteil vom 11.10.2023 (7 U 794/21)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBegriff der unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinne von Art....

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters des Landgerichts Hannover - 17. Zivilkammer - vom 28. Juni 2021 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.505 € nebst Zinsen in Höhe von [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.10.2023 (10 Sa 23/23)

Hinderung des Arbeitnehmers infolge krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit zur Wahrnehmung seines Urlaubs bis zum Ende des Urlaubsjahres;...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Villingen-Schwenningen vom 16. Februar 2023 - 5 Ca 267/21 - wird als unzulässig verworfen. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.10.2023 (6 Sa 48/23)

Ansprüche eines Arbeitnehmers auf Zahlung von Schmerzensgeld und einer Entschädigung wegen eines als Mobbing zu bewertenden Verhaltens...

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung von Schmerzensgeld. Die am ...1961 geborene Klägerin [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 10.10.2023 (10 Sa 57/23)

Einwendung des Rechtsmissbrauchs gegenüber einem Entschädigungsanspruch eines Bewerbers

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 6. Dezember 2022 - 5 Ca 273/21 Ö - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Zahlung [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 10.10.2023 (2 TaBVGa 2/23)

Keine Verpflichtung zur Vornahme einer unmöglichen Handlung im einstweiligen RechtsschutzPrüfung der für die Betriebsratsarbeit...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts L vom 04.08.2023, Az. 3 BVGa 3/23, wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller (Beteiligter zu 1., Betriebsrat) begehrt im Rahmen eines [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 10.10.2023 (20 UF 17/23)

Interne Teilung betrieblicher Versorgungsanrechte im VersorgungsausgleichVerzinsung Ausgleichswerte im VersorgungsausgleichPrüfung...

1. Auf die Beschwerde der H. AG wird der Beschluss des Amtsgerichts Heidelberg vom 12.12.2022, Az. 33 F 127/17 VA, in Ziffer 1, Absätze 1 bis 3 der Beschlussformel abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.10.2023 (4 Sa 22/23)

Umfassende Interessenabwägung vor Ausspruch einer fristlosen KündigungAnkündigung der Arbeitsunfähigkeit als KündigungsgrundArbeits-...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 06.12.2022 - 6 Ca 1193/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht [...]